Mauthausen 2010 - pitlikdokumente.at

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klargestellt hat, einer weiteren Beweisführungspflicht. Mehr noch: aus § 3 h
VG nF folgt verfahrensrechtlich der Sache nach nunmehr ein
Beweisthemenverbot
Eine Beweisaufnahme über diese Tatsachen kommt in Strafverfahren
mithin nicht in Betracht. An diese (sogar verfassungsgesetzlich vorgegebene)
Rechtslage, die im Zeitpunkt der Fällung des angefochtenen Urteils bereits
in Kraft stand, sind die Strafgerichte gebunden (15 Os 1/93).
Daher gehen auch alle jene weitwendigen Beschwerdeausführungen ... in
denen sowohl die weltweit bekannte historische Tatsache der
Massenvernichtung in Gaskammern der nationalsozialistischen
Konzentrationslager, als auch die Stichhältigkeit des diese Tatsache
bestätigenden zeitgeschichtlichen Gutachtens bestritten werden, ins Leere.
*
Diese Formulierungen bedürfen wohl einer näheren Untersuchung.
Durch die „Berufung“ auf den „Wahrspruch der Geschworenen“, die ihr
„Wissen“ lediglich aus den jahrzehntelang „weltweit durch die internationale
Presse sowie aus den in Medien auf Zeugenaussagen basierenden Filmen“
beziehen konnten, entziehen sich die OGH-Richter ihrer persönlichen
Verantwortung und übertragen diese an die Geschworenen.
„Weltweit durch Medien bekanntgewordene“ Behauptungen sind kein
„wissenschaftlicher Beweis“ und daher auch keine „historische Tatsache“.
*
Durch Augenzeugen aufgestellte Behauptungen - auch wenn solche durch
einseitig erstellte Gutachten erhärtet erscheinen - haben erst dann einen
historischen Wahrheitsgehalt, wenn keinerlei Einwände sowohl über die
Glaubwürdigkeit der Zeugen als auch die technische Durchführbarkeit des
behaupteten Tatbestandes existieren.
Für die „Zeitgeschichte“ (wie z. B. im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß)
mögen ergangene Urteile eine Zeit lang aufrecht erhalten werden können, doch
für die Findung einer „Historisch erwiesenen Tatsache“ reicht dies nicht aus !
Nachdem in dem vorstehenden Urteil auch auf die Verbotsgesetz-Novelle 1992
hingwiesen wurde, war auch diese näher zu beleuchten.
Um zu ergründen wie ein solches, jedem Rechtsempfinden widersprechende
Gesetz zustande kommen konnte, habe ich die „Entstehungsgeschichte“ des VG