PR31 - Proletarische Revolution

Generalstreik gegen Krieg, für soziale Umwälzung
Von ökonomischen Streiks zum politischen Generalstreik 1918
Generalstreik 2003
für Klassenzusammenarbeit
In vielen Ländern EUropas und
z.T. mehr noch in halbkolonialen
Ländern (wie z.B. Indien
oder Argentinien) gehören
Streiks zum Alltag. Meist geht
Streiks sind in Österreich selten. Sicher nicht, weil die
österreichische Arbeiter/innenklasse im Vergleich zu
Deutschland, Frankreich, Italien in so großem Wohlstand
lebt. Aber der Monopolverband namens Österreichischer
Gewerkschaftsbund unternimmt seit 1945
alles, um Streiks möglichst zu verhindern – und hat
dafür das historisch gewachsene Recht und den staatlichen
Auftrag dazu.
Fast alle Streiks seit der Gründung des ÖGB, vor allem
die größeren, sind im Wesentlichen von unten gegen
die ÖGB-Bonzen durchgesetzt worden ... bis auf die
große Ausnahme vor knapp 5 Jahren: Der zahlenmäßig
größte Streik in Österreich seit dem 2. Weltkrieg
mit etwa 1 Million Streikenden am 3. Juni 2003 war
von Anfang an bis zum raschen und bitteren Ende von
der ÖGB-Spitze in monatelanger Kleinarbeit organisiert
worden.
Ziel war die Verteidigung bzw. Wiedereinführung der
institutionellen Sozialpartnerschaft, d.h. der staatlich
garantierten Zusammenarbeit der Arbeiteraristokratie
mit dem Kapital über deren offizielle Vertreter.
Bestimmte Teile des österreichischen Monopolkapitals
hatten gemeint, dass es günstiger sei, ohne Beiziehung
ihrer Agenten in der Arbeiterklasse Politik zu machen.
Unter den Bedingungen des „neoliberal globalisierten“
Imperialismus und der neuen kapitalfreundlicheren
EU-Verfassung wollten sie am Beginn des 21.
Jahrhunderts beim Aufwand für ihre bezahlte Arbeiterverräter-Bürokratie
sparen und versuchten mit der
Schüssel-Grasser-Regierung direkt und ohne Vermittlung
gegen die Arbeiter/innenklasse vorzugehen.
Na, da hat ihnen der ÖGB aber bald klar gemacht, dass
ohne die Einbeziehung ihrer Gewerkschaftsbonzen
und professionellen Beschwichtiger der österreichischen
Arbeiter/innenklasse gar nichts gut geht. Nachdem
die „uneinsichtigen“ Teile der Monopolbourgeoisie
in einer Machdemonstration vorgeführt bekamen,
wie die ÖGB-Bürokratie die Arbeiter/innenklasse im
Griff hat, wurde auch die sozialpartnerschaftliche Gremienmauschelei
wieder institutionalisiert.
Besonderes Kennzeichen des Warnstreiks samt Massendemos
im Mai, des Generalstreiks im Juni 2003 und
des dreitägigen ÖBB-Streiks im November desselben
Jahres war, dass der ÖGB (und die SPÖ) nachweisen
konnte, wie sie einen großen Teil der österreichischen
Arbeiter/innenklasse – auch über die unmittelbare SPund
ÖGB-Mitgliedschaft hinaus – geschlossen mobilisieren
und genauso geschlossen auch wieder demobilisieren
kann.
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es um Forderungen nach Beseitigung
von schreienden Missständen
bei den Arbeitsbedingungen,
um Lohnerhöhungen
oder Kündigungsschutz.
In Österreich werden solche
systemimmanenten Widersprüche
zwischen Kapital
und Arbeit auf Betriebsebene
meist „vom Betriebsrat“, und
auf Branchen- oder Bundesebene
„von der Gewerkschaft
geregelt“. Und wenn die nicht
mehr herausholen konnten,
dann war halt „nicht mehr
drinnen“ – das ist die von den
ÖGB-Bonzen seit Jahrzehnten
verbreitete Meinung.
Statistisch belegbare Tatsache
ist, dass die Lohn-Einkommen
im (fast) „streikfreien“ Österreich
nicht deutlich niedriger
liegen als in vergleichbaren
imperialistischen Ländern mit
häufigen Streiks. Dafür gibt
es verschiedene Ursachen, die
wesentlich mit den Extraprofiten
aus neokolonial abhängigen
Ländern und der Rolle der
Arbeiteraristokratie zusammenhängen.
Jedenfalls hat das Fehlen von
Streiks verheerende Auswirkungen
aufs politische Selbstbewusstsein
der Arbeiter/innenklasse,
und in Österreich
ist das proletarische Klassenbewusstsein
deutlich niedriger als
in vielen anderen EU-Ländern.
Wer nie zusammen mit seinen
Betriebs- und Branchenkolleg/
innen und seinen Klassengenoss/innen
gemeinsam auftritt,
gemeinsam kämpft – und
gemeinsam Siege und Niederlagen
erlebt – kann nur schwer
ein Zusammengehörigkeitsgefühl
entwickeln, geschweige
denn ein (ökonomisches) Klassenbewusstsein.
Streiks und andere gewerkschaftliche
Kämpfe in unterschiedlichen
Formen festigen
das Bewusstsein, einer gemeinsamen
Klasse anzugehören,
die dadurch bestimmt ist, dass
eine andere, feindliche Klasse
die ganzen Produktionsmittel,
Banken und Transportmittel
besitzt und die wirkliche Macht
im Staat hat.
Es ist wahr, dass es uns Arbeiter/innen
und kleinen Angestellten
auch ohne wilde Arbeiter/innenkämpfe
so gut geht,
wie in anderen EU-Ländern.
Es ist aber auch wahr, dass die
heutige österreichische Arbeiter/innenklasse
politisch besonders
unerfahren ist, dass
das blindgläubige Vertrauen
in plumpeste Sozialdemagogie
– sei es von der SPÖ, der ÖVP
oder von der FPÖ – ungeheuer
weit verbreitet ist. So gibt es in
der österreichischen Arbeiter/
innenbewegung weder eine
einflussreiche radikalreformistische
Linke noch eine gefestigte
revolutionäre Strömung.
Bevor den österreichischen
Arbeiter/innen das Klassenbewusstsein
vernebelt wurde -
zuerst mit den Parolen vom faschistischen
„Ständestaat“ und
der faschistischen „deutschen
Volksgemeinschaft“, dann vom
sozialdemokratischen „gemeinsamen
Wiederaufbau“ und der
„Sozialpartnerschaft“ – wussten
Österreichs Arbeiter/innen
und kleinen Angestellten noch,
dass sie einer gesellschaftlichen
Klasse angehören, dass
sie vom Kapital ausgebeutet
werden und vielen war klar,
dass nur durch den Sturz des
kapitalistischen Systems und
die politische Machtergreifung
der Arbeiter/innenklasse ein
wirklicher Durchbruch erreicht
werden kann.
Heute vor 90 Jahren, mitten im
ersten imperialistischen Weltkrieg
und als Auswirkung der
russischen Oktoberrevolution,
traten im Großraum Wien und
südlichen Niederösterreich
hunderttausende Industriearbeiter/innen
trotz brutalster
staatlicher Unterdrückung
in den Streik und forderten
die sofortige Beendigung des
Krieges. Es war der 16. Jän-