PR31 - Proletarische Revolution

Iran - Podiumsdiskussion
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Seit über vier Jahren hatte die
Bush-Regierung zusammen
mit Blair an dem Plan „Operation
Iranische Freiheit“ gearbeitet
und im Sommer 2007
waren alle militärischen Vorbereitungen
abgeschlossen.
Auch der neue französische
Außenminister Bernard Kouchner
erklärte am 16. September
2007 zur Lage im Iran: „Wir
müssen uns für das Schlimmste
rüsten, und das Schlimmste
ist Krieg.“ Er sagte nicht etwa,
wir müssen „das Schlimmste
verhindern“, sondern „wir
müssen dafür rüsten“. Und
dann ist nichts passiert?!
Die USA hatten nach dem Zusammenbruch
der sozialimperialistischen
Sowjetunion
damit begonnen, die ganze
Welt, Land für Land, zu erobern.
Dabei sind sie mit einzelnen
imperialistischen EU-
Staaten zunehmend in Konflikt
geraten. Auf der einen
Seite ist der USA-Imperialismus
gezwungen, nach absoluter
Weltherrschaft zu streben, um
seinen Vorsprung aufrecht zu
erhalten, und damit die Wirtschaftsentwicklung
des eigenen
Landes. Auf der anderen
Seite kann eine Überdehnung
seiner Kräfte zu einem gewaltigen
Rückschlag führen, sein
weltweiter Einfluss eine empfindliche
Niederlage erleiden,
wenn er mit seinen Bemühungen
in Zentralasien im Sumpf
steckenbleibt.
Der Irak ist ein großes Schlamassel
für die USA und die
anderen Imperialisten. Ironischerweise
hat der Einmarsch
der USA und ihrer Verbündeten
die Position des Iran gefestigt.
Sowohl Saddam Hussein
als auch die Taliban waren
noch vor 15 Jahren Kreaturen
des US-Imperialismus. Durch
ihren Sturz wurde der Einfluss
der schiitischen Gruppierungen
in der Region – und damit
des Iran – gestärkt. Der Volkswiderstand
nimmt zu und ein
imperialistischer Sieg – wie
immer der auch ausschauen
könnte – ist in weiter Ferne.
In den USA gibt es die Kriegsgewinnler,
vor allem die Ölund
Rüstungsindustrie, aber
auch andere Teile des Finanzkapitals,
die durch die Kriege
der USA in Zentralasien Verluste
erleiden und die Schwächung
des US-Einflusses in
Lateinamerika beklagen, dazu
gehört z.B. die Nahrungsmittelindustrie.
Es geht auch um
Einflusszonen und Konkurrenz.
Beim Überfall der USA
und ihrer Verbündeten im Irak
war z.B. der Einfluss des deutschen
Imperialismus in der
Türkei schon so stark, dass die
US-Armee nicht von der Türkei
aus den Norden des Irak angreifen
konnte.
Das bedeutet nicht, dass wir
unsere Aktivitäten gegen einen
Angriff auf den Iran einstellen
sollten, aber unserer
Meinung ist derzeit die unmittelbare
Gefahr einer Ausdehnung
des Kriegs auf den Iran
unwahrscheinlich.
S: In den USA hat schon seit
langem eine neue Phase zur
Rechtfertigung eines militärischen
Angriffs auf den Iran,
sowohl nach innen als auch
auf internationaler Ebene,
begonnen. Das Thema Iran
und die damit verbundenen
Drohungen der USA stehen
konsequent an der Spitze der
internationalen Nachrichten.
Die USA betrachten den Iran
als größte Bedrohung gegen
ihre Sicherheit. Die amerikanische
Militärkraft hat sowohl
auf der See als auch an Land
und in der Luft ihre Kriegsvorbereitungen
beendet. Sie
haben auch längst die Ziele
für Raketenbombardements
bestimmt. Die gefürchteten
paramilitärischen Gruppen
wurden an verschiedenen Orten
in den, den USA-hörigen
Ländern der Region durch die
Streitkräfte der USA und Israel
organisiert und sind bereit, im
Falle des Kriegsbeginns Angst
und Terror unter der Bevölkerung
zu verbreiten und ihre
Verbrechen in die Tat umzusetzen.
Viele stellen die Frage,
ob die USA dieses Mal ihre
Drohungen wahrmachen und
einen Angriff auf den Iran beginnen
werden.
„Aus Sicht der Bush-Administration
genügen nur 30%
der öffentlichen Meinung der
USA für den Beginn eines Krieges
gegen den Iran.“ (Simon
Hersh, „New York Post“, 8.
Oktober 2007): Das Büro von
Dick Cheney hat an den Generalstab
der US-Streitkräfte
den Befehl gegeben, den Plan
eines eventuellen Angriffs gegen
den Iran festzulegen. Dieser
Journalist schreibt weiter,
dass … in den neuen militärischen
Plänen steht, dass anstatt
eines Flächenbomardements
(wie z.B. beim Irak) von
einer chirurgischen Operation
gegen die Wächterarmee die
Rede ist. Das ist auch unter anderem
eine der Maßnahmen
der amerikanischen Regierung,
um diese fürchterlichen
Verbrechen als „humanitäre
Akte“ darzustellen.
Der Angriffsplan der USA liegt
seit ein paar Jahren auf dem
Tisch des Weißen Hauses. Der
ins Stocken geratene Krieg
der USA in Afghanistan und
im Irak hat die jetzigen Führer
der USA in eine schwierige
Lage für den Beginn eines
neuen Krieges im Mittleren
Osten versetzt.
Die europäischen imperialistischen
Mächte sind bis zu einem
bestimmten Grad gegen
diesen Krieg, und Russland ist