Ferdinand Schöningh Verlag - Brockhaus Commission

Politik 49
Michael Brenner
Der geheime Staat
Der moderne Staat ist vielfach ein öffentlicher, ein sichtbarer,
ein medialer Staat, er ist aber zugleich auch ein geheimer,
das heißt bestimmte Informationen geheim haltender
wie auch im Geheimen agierender Staat.
Er muss dies auch sein, da er als wehrhafter Staat zur
Ge währ leistung von Sicherheit nach innen und außen verpflich
tet ist. Handelt der Staat im Geheimen, so geht es insoweit
stets um Risikominimierung in Sachen Sicherheit auf
Kosten grundrechtlicher Freiheit. Allzu freimütige, bundesver
fassungsgerichtlich durchgesetzte Freiheitssicherung
geht aber dann zu Lasten der Sicherheit des Staates, wenn
diese mit behördlichem Unvermögen und bundesstaatlichem
Kompetenzwirrwarr zusammentrifft. Auch wenn sich
der geheime Staat gerade in jüngerer Zeit durch zahlreiche
Pan nen der Geheimdienste als wenig professionell erwiesen
hat, so ist eine grundlegende Reform der deutschen Sicherheits
architektur doch wenig wahrscheinlich. Allenfalls verfah
rens rechtliche Neujustierungen sind vorstellbar.
Der Autor: Michael Brenner, Prof. Dr. jur., hat den Lehrstuhl für Deutsches
und Europäisches Verfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität
Jena inne.
Sebastian Müller-Franken
Meinungsfreiheit
im freiheitlichen Staat
Die Meinungsfreiheit verlangt vom Staat den Verzicht auf
seinen Wahrheitsanspruch. Er muss es den Bürgern überlassen,
ob sie seine Herrschaft bejahen oder kritisieren wollen.
Die Garantie der Meinungsfreiheit hat so fundamentale
Be deu tung für den Einzelnen wie auch für die demokratische
Ordnung.
Gefahren drohen diesem Recht heute nicht nur vom Staat.
Ob und wie ein Thema debattiert werden darf, wird oft
be stimmt von gesellschaftlichen Sprachregelungen, der
»po li ti cal correctness«. Hier besteht eine Diskrepanz zwischen
der steten Betonung der konstitutiven Bedeutung der
Mei nungs freiheit für den freiheitlichen Staat und der Klaglo
sig keit, mit der die Verengung des Korridors freier Rede
durch nicht legitimierte Sprachwächter hingenommen wird.
Es wird deutlich, dass die Verwirklichung des Rechts der
Mei nungs freiheit in einem freiheitlichen Staat auf außerrechtli
chen Erwartungen und Voraussetzungen grün det.
Der Autor: Sebastian Müller-Franken, Prof. Dr. jur., war von 2005 bis 2006
Uni ver si täts professor an der Universität Münster und ist seit 2006 ordentlicher
Professor an der Universität Marburg.
2013 ca. 120 Seiten, Leinen mit Schutzumschlag
ca. € 19,90/sFr 27,90
ISBN 978-3-506-77879-6
= Schönburger Gespräche zu Recht und Staat,
Band 20
2013. ca. 120 Seiten, Leinen mit Schutzumschlag
ca. € 19,90/sFr 27,90
ISBN 978-3-506-77880-2
= Schönburger Gespräche zu Recht und Staat,
Band 21