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Kommunal: Gemeindebund
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den kleinsten Gemeindestuben
eingekehrt, genauso wie Möglichkeiten
gesucht und gefunden
wurden, um gemeinsam mit anderen
Gemeinden die gestellten
Aufgaben besser zu erfüllen. Die
schon bestehenden zahlreichen
Kooperationsformen zwischen
den Gemeinden sind ein beredtes
Bespiel dafür. Bei der Auf -
gabenerfüllung oder Leistungserbringung
stehen allerdings die
Bürger und Bürgerinnen im Mittelpunkt.
Denn auf keiner Verwaltungsebene
ist der Kontakt
mit dem Bürger so direkt und
unmittelbar wie auf der Gemeindeebene.
Die Gemeinden tragen auch
sämtliche Maßnahmen zur Konsolidierung
des Staatshaushaltes
mit. Sie verwehren sich auch
nicht gegen Sparmaßnahmen.
Trotz der schwierigen finanziellen
Rahmenbedingungen der
vergangenen Jahre haben die
Gemeinden, wie es Präsident
Helmut Mödlhammer formuliert
hat, „schon lange bevor auf Bundes-
und Landesebene das Wort
,Schuldenbremse‘ überhaupt bekannt
war, diesen Begriff gelebt“.
„Es wurden nicht nur keine
Defizite, sondern Überschüsse
erwirtschaftet“, so Präsident
Mödlhammer anlässlich der Vorstellung
des Gemeindefinanzberichts
2012. In Zahlen gegossen
bedeutet dies für das Jahr 2011
über alle Gebarungseinheiten
der Gemeinden einen Überschuss
in Höhe von 226 Millionen
Euro und ein Maastricht-
Ergebnis der Gemeinden ohne
Wien mit 420,7 Millionen.
Interessant ist bei diesem positiven
Ergebnis, dass desungeachtet
immer wieder die Gemeinden
bzw. die Gemeindestruktur in
den öffentlichen Fokus rücken
und hier die größten Einsparungsmöglichkeiten
gesehen
werden. Es erweckt den Eindruck,
dass offensichtlich gemeint
wird, dass durch Reformen
auf Gemeindeebene der Staathaushalt
gerettet werden kann.
Schuldenabbau durch
Gemeindestrukturreform?
Dies ist umso verwunderlicher,
wenn man sich die Finanz -
ströme, die aus dem Finanzausgleich
resultieren, näher vor Augen
hält. Während die Länder
ohne Wien kaum über eigene
Abgabenerträge (0,35 Prozent
heben die Länder, 1,5 Prozent
Wien und die Gemeinden ohne
Wien 3,7 Prozent ein) verfügen,
werden vom Bund 94,45 Prozent
der Abgaben eingehoben)
(Quelle: Gebarung und Sektor
Staat 2010 Teil II, Tabellen 7.1.
bis 7.5.).
Betrachtet man die Aufteilung
der Ertragsanteile, so ergibt sich
für den Bund ein Anteil von
64,35 Prozent, für die Länder ohne
Wien ein Anteil von 13,54
Prozent, für Wien ein Anteil von
7,63 Prozent und für die Gemeinden
ohne Wien ein Anteil
von 11,19 Prozent und für EU-
Zahlungen ein Anteil 3,11 Prozent.
Betrachtet man die Transferleistungen
zwischen den Gebietskörperschaften,
dann ergibt
sich ein Anteil an den Gesamteinnahmen
aus dem Finanzausgleich
für den Bund in der Höhe
56,45 Prozent, für die Länder ohne
Wien von 21,83 Prozent, für
Wien von 8,89 Prozent und für
die Gemeinden ohne Wien von
9,72 Prozent (Quelle: Gebarung
und Sektor Staat 2010 Teil II).
Dieser prozentuelle Anteil der
Gemeinden entspricht einem
Nominale von 7,307 Milliarden
Euro. Davon werden allerdings
noch die Landesumlage (bis auf
Niederösterreich) und die Bedarfszuweisungsmittel
abgezogen,
sodass sich die kassenmäßigen
Ertragsanteile im Jahr 2010
auf 5,509 Milliarden reduziert
haben. Berücksichtigt man zusätzlich
die immer stärker wachsenden
kommunalen Pflichtausgaben
des Sozialhilfe- und Gesundheitsbereichs,
so engen sich
die finanziellen Spielräume und
natürlich ein allfälliges Sparpotenzial
neuerlich ein. Betrachtet
man noch die Aufgaben der Gemeinden
als Kindergarten- und
Schulerhalter mit ebenfalls stetig
steigenden Ausgaben und die
Kosten, die die Gemeinden als
Straßenerhalter einschließlich
des Winterdienstes aufzubringen
haben, so reduziert sich das vermeintliche
Einsparungspotenzial
erneut. Die Leistungen, die die
Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge
(Wasserver-, Abwasserentsorgung,
Müllabfuhr
bis hin zu Verkehrsdienstleistungen
in größeren Gemeinden) erbringen,
sollen hier nur am Rande
erwähnt werden, da hier die
Einhebung kostendeckender Gebühren
vorgesehen ist. Es soll
aber nicht verschwiegen werden,
dass auch für diese Bereiche oftmals
Zuschüsse aus dem ordentlichen
Budget gewährt werden
Es stellt sich die Frage, ob nachhaltig Ein -
sparungen erzielt werden können, wenn es
keine kleineren Gemeinden mehr gibt. Die
Bürger/Innen werden ja zumindest „vorläufig“
in ihrer bisherigen Umgebung verbleiben.
müssen, da ein kostendeckender
Betrieb dieser Einrichtungen oft
– vor allem in ländlichen Regionen
– nicht möglich ist.
Das Einsparungspotenzial ist daher
in Relation zu den anderen
Gebietskörperschaften bei den
Gemeinden relativ gering. Und
bedenkt man, dass die Ausgaben
im Gesundheits- oder Sozialwesen
oder für das Bildungswesen
und für die Kinderbetreuung
nicht geringer werden, sondern
in Zukunft eher ansteigen werden,
stellt sich die Frage, in welchen
Bereichen das große Sparpotenzial
liegt. Auch in größeren
Gemeinden werden diese Aufgaben
zu besorgen und finanzieren
sein und es darf bezweifelt werden,
ob dann die Aufgabenerfüllung
günstiger ist. So stellt sich
die Frage, ob nachhaltig Einsparungen
erzielt werden können,
wenn es keine kleineren Gemeinden
mehr gibt. Die BürgerInnen
werden ja zumindest
„vorläufig“ in ihrer bisherigen
Umgebung verbleiben.
Auswirkungen durch den
Finanzausgleich
Die Mechanismen des Finanzausgleichs
und die Aufgabenund
Ausgabenstrukturen sind
aber einigen, die sich an der öffentlichen
Diskussion beteiligen,
Die schon bestehenden zahlreichen Kooperationsformen
zwischen den Gemeinden sind ein beredtes
Beispiel dafür, dass modernes Verwaltungsmanagement
auch in den kleinsten Gemeindestuben eingekehrt
ist. Genauso wie Möglichkeiten gesucht und
gefunden wurden, um gemeinsam mit anderen Gemeinden
die gestellten Aufgaben besser zu erfüllen.