Öffnen Sie es hier als PDF-Dokument - Österreichischer ...
Öffnen Sie es hier als PDF-Dokument - Österreichischer ...
Öffnen Sie es hier als PDF-Dokument - Österreichischer ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
24<br />
Kommunal: Gemeindebund<br />
Konz<strong>es</strong>sionsrichtlinie: Kein Grund zur Hysterie, aber Vorsicht geboten<br />
Es gibt keinen Zwang zur<br />
Privatisierung, nur die Option<br />
Werden die Gemeinden zur Privatisierung von Wasser durch die Kommissionsvorschläge<br />
gezwungen? Bei di<strong>es</strong>er Diskussion kann ich grundsätzlich<br />
Entwarnung geben. Keine Gemeinde wird zur Privatisierung<br />
gezwungen.<br />
Walter Leiss<br />
Bei den derzeitigen Plänen der<br />
Europäischen Kommission geht<br />
<strong>es</strong> um die Vergaberichtlinien<br />
und die Vergabe von Dienstleistungskonz<strong>es</strong>sionen<br />
im Bereich<br />
der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung<br />
sowie der Postdienste.<br />
Gemeinden können das Recht, eine Dienstleistung,<br />
wie beispielsweise die Wasserversorgung, auf<br />
eigen<strong>es</strong> wirtschaftlich<strong>es</strong> Risiko zu betreiben, an<br />
einen externen Anbieter auslagern. Die Möglichkeit<br />
dazu haben Gemeinden bisher schon.<br />
Dabei ist wichtig, im Auge zu<br />
behalten, was eine Konz<strong>es</strong>sion<br />
überhaupt ist. Gemeinden können<br />
das Recht, eine Dienstleistung,<br />
wie beispielsweise die<br />
Wasserversorgung, auf eigen<strong>es</strong><br />
wirtschaftlich<strong>es</strong> Risiko zu betreiben,<br />
an einen externen Anbieter<br />
auslagern. Die Möglichkeit dazu<br />
haben Gemeinden bisher schon.<br />
Die EU-Kommission möchte di<strong>es</strong>e<br />
Vergabe nun jedoch europaweit<br />
rechtlich einheitlich regeln<br />
und Mind<strong>es</strong>tstandards für die<br />
Vergabe f<strong>es</strong>tlegen. Darin enthalten<br />
ist jedoch keine Pflicht zur<br />
Privatisierung.<br />
Die grundsätzliche Intention der<br />
Kommission war, die Rechtsprechung<br />
d<strong>es</strong> Europäischen Gerichtshofs<br />
einzuarbeiten. Der<br />
endgültige Vorschlag der Kommission<br />
ging jedoch weit über<br />
di<strong>es</strong> hinaus. Allein der Vor -<br />
schlag der Kommission zur Kon-<br />
Hofrat Dr. Walter<br />
Leiss ist General -<br />
sekretär d<strong>es</strong><br />
Österreichischen<br />
Gemeindebund<strong>es</strong><br />
z<strong>es</strong>sionsrichtlinie hat 100 Seiten.<br />
Während die Vergabericht -<br />
linie im zuständigen Ausschuss<br />
d<strong>es</strong> Europäischen Parlaments<br />
sehr rasch und ohne Komplikationen<br />
abg<strong>es</strong>egnet wurde, gab <strong>es</strong><br />
bei der Abstimmung der Konz<strong>es</strong>sionsrichtlinie<br />
im Ausschuss für<br />
Binnenmarkt und Verbraucherschutz<br />
von vielen Seiten Widerstand.<br />
Bis kurz vor der Abstimmung<br />
am 24. Jänner 2013 wurden<br />
noch zahlreiche Änderungsanträge<br />
eingebracht, die zu kleinen<br />
Verb<strong>es</strong>serungen d<strong>es</strong> Kommissionsentwurfs<br />
beitrugen.<br />
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit<br />
möchte ich die wichtigsten<br />
Eckpunkte d<strong>es</strong> derzeitigen Verhandlungsstands<br />
kurz zusammenfassen:<br />
Ab einer Auftragshöhe von acht<br />
Millionen Euro b<strong>es</strong>teht eine<br />
europaweite Ausschreibungspflicht.<br />
Di<strong>es</strong>er Betrag klingt auf<br />
den ersten Blick hoch – bei näherer<br />
Betrachtung gilt di<strong>es</strong> jedoch<br />
bereits für kleinere bis<br />
mittlere Gemeinden. Hierzu ein<br />
klein<strong>es</strong> Beispiel: Will eine Gemeinde<br />
ihre Wasserversorgung<br />
für die nächsten 20 Jahre auslagern,<br />
dann würde di<strong>es</strong> bereits<br />
Gemeinden betreffen, die jährlich<br />
einen Umsatz von 400.000<br />
Euro machen. Im Falle einer<br />
Ausschreibungspflicht kann daher<br />
auch für kleinere und mittlere<br />
Gemeinden ein nicht überschaubar<br />
hoher Verwaltungsaufwand<br />
sowie eine Unsicherheit<br />
entstehen.<br />
Gemeinden, die anderen Gemeinden<br />
Aufgaben, wie beispielsweise<br />
die Wasserver- und<br />
Abwasserentsorgung in<br />
oben genannter Auftragshöhe<br />
übertragen möchten,<br />
müssen künftig eine Konz<strong>es</strong>sion<br />
ausschreiben.<br />
Bei Wasserverbänden muss sicherg<strong>es</strong>tellt<br />
werden, dass sie<br />
mehrheitlich der öffentlichen<br />
Hand gehören. Wenn di<strong>es</strong> nicht<br />
der Fall ist, dann unterliegt die<br />
Übertragung di<strong>es</strong>er Aufgaben<br />
der Konz<strong>es</strong>sionspflicht und muss<br />
öffentlich ausg<strong>es</strong>chrieben werden.<br />
Und andere<br />
Dienstleistungen?<br />
Für soziale Dienstleistungen ist<br />
im Entwurf ein vereinfacht<strong>es</strong><br />
Verfahren vorg<strong>es</strong>ehen. Langfristig<br />
könnte <strong>es</strong> aber auch für soziale<br />
Dienstleistungen zu einer<br />
Ausschreibungspflicht kommen.<br />
Wenn eine Gemeinde Aufgaben<br />
der Wasserver- und Abwasserentsorgung<br />
an ein gemeindeeigen<strong>es</strong><br />
Unternehmen überträgt,<br />
ist di<strong>es</strong> grundsätzlich nicht konz<strong>es</strong>sionspflichtig.<br />
Es dürfen aber<br />
nicht weniger <strong>als</strong> 80 Prozent d<strong>es</strong><br />
G<strong>es</strong>amtumsatz<strong>es</strong> di<strong>es</strong><strong>es</strong> Unternehmens<br />
aus di<strong>es</strong>em G<strong>es</strong>chäftsfeld<br />
kommen.<br />
Bei gemeindeeigenen Mehrspartenstadtwerken<br />
wurde mündlich<br />
eine Ausnahme von der Regel<br />
zug<strong>es</strong>ichert: Da di<strong>es</strong>e in den<br />
meisten Fällen mehrere G<strong>es</strong>chäftsfelder<br />
haben und daher<br />
die vorgenannten 80 Prozent<br />
d<strong>es</strong> G<strong>es</strong>amtumsatz<strong>es</strong> derzeit<br />
nicht reichen würden, gilt eine<br />
Übergangszeit. Bis zum Jahr<br />
2020 müssten Mehrspartenstadtwerke,<br />
so sie der Konz<strong>es</strong>sionspflicht<br />
entgehen wollen, ihre<br />
Sparten, die mehr <strong>als</strong> 20 Prozent<br />
d<strong>es</strong> durchschnittlichen G<strong>es</strong>amtumsatz<strong>es</strong><br />
außerhalb der<br />
Dienstleistungserbringung für<br />
den Konz<strong>es</strong>sionsgeber erwirtschaftet<br />
haben, trennen.<br />
Die Parlamentarier haben bei
Change language