Öffnen Sie es hier als PDF-Dokument - Österreichischer ...

14
Kommunal: Gemeindebund
Wesentlich unsachlicher sind
hingegen die Aussagen des Präsidenten
der oberösterreioffensichtich
nicht bekannt bzw.
werden sie nicht zur Kenntnis
genommen. Den Klubchefs von
SPÖ und ÖVP in der Steiermark,
Walter Kröpfl und Christopher
Drexel, ist zugutezuhalten, dass
ihnen dies sehr wohl bekannt
ist. Mit Deutlichkeit sprechen
die Klubobleute in einem Interview
in den Wirtschaftsnachrichten
02/2013 an, worum es
eigentlich geht. Durch die kleine
Strukturiertheit in der Steiermark
verliert die Steiermark im
Vergleich zu anderen Bundesländern
viel Geld. Da doch die
Mittel des Finanzausgleichs
nach den Einwohnern (nach einem
abgestuften Bevölkerungsschlüssel)
vergeben werden. Na-
Bei der Rechnung ist auch nicht berücksichtigt,
dass sich durch die höheren Einnahmen bei
den umstrukturierten Gemeinden auch die
Finanzkraft erhöht und demgemäß die Bei -
träge an diversen Umlagen steigen. Wie viel
daher netto für die einzelnen Gemeinden übrig
bleibt, wird die Zukunft weisen
Steiermark-Splitter
Jüngster Bürgermeister
Österreichs mit „Ablaufdatum“?
Mit der Angelobung als Bürgermeister
der steirischen Gemeinde
Veitsch ist der 24-jährige Jochen
Jance der derzeit jüngste
Bürgermeister Österreichs. Ein
Amt mit Ablaufdatum? Denn
auch Veitsch soll fusioniert werden.
Die fast 2500 Einwohner
große Marktgemeinde Veitsch
im Mürztal (Steiermark) hat seit
24. Jänner 2013 einen neuen
Bürgermeister – den jüngsten in
ganz Österreich. Mit erst 24
Jahren löst Jochen Jance somit
seinen Vorgänger Erwin Dissauer
im Bürgermeisteramt ab.
Der 64-jährige Dissauer legte
sein Amt am 23. Jänner 2013
nach 16 Jahren als Ortschef offiziell
zurück und geht in Pension.
Er übergibt sein Amt dem jungen
Nachfolger mit gutem Gewissen,
wie er in der „Kleinen
Zeitung“ zugab: „Er ist intelligent
und diplomatisch. Und er
hat in der Jungen Generation
der SPÖ und im Gemeinderat
gezeigt, dass er gewillt ist, Verantwortung
zu übernehmen.“
Doch auch für Jance ist die Politik
kein Neuland: Bereits mit 17
Jahren gründete er die Junge
Generation in Veitsch, mit 22
Jahren war er im Gemeinderat
und mit 24 Vizebürgermeister.
Streitfrage Fusion
Foto: SPÖ Steiermark
Die Gemeindestrukturreform
und eine mögliche Fusion sind
die zentralen Themen für den
Jungpolitiker. In einem Interview
(„meinbezirk.at“) betont
er: „Hier muss man wirklich
Fakten finden, was sind die Vorteile,
was die Nachteile, wenn
man zusammengeht; dass man
das wirklich auf Fakten entscheidet.“
Der Problematik ist er sich
dabei bewusst: „Die Situation ist
für Bevölkerung und Politik
schwierig, aber gemeinsam sind
wir ganz einfach stärker.“ Falls
es durch eine Fusion einen neuen
Bürgermeister geben sollte,
macht ihm das nichts aus. „Ich
Jochen Jance.
hätte Verständnis, wenn nach
der Fusion erfahrene Leute an
der Spitze stehen“, meint er gegenüber
der „Kleinen Zeitung“.
Aber während seiner Amtszeit
soll es auch andere Schwerpunkte
geben. „Ein Projekt, das
wir jetzt ins Laufen bringen, ist
betreutes Wohnen in der
Veitsch“, bemerkt der neue Bürgermeister.
Des weiteren gebe es
noch einige Baugründe, die er
gern öffnen und vermarkten
würde. Das Thema Wohnen will
Jance für Jugendliche durch das
Schaffen von neuen Wohnungen
und Renovieren von bestehenden
attraktiver machen.
Außerdem soll die Umstellung
der Straßenbeleuchtung auf
LED-Leuchten beginnen.
türlich darf nicht verschwiegen
werden, dass sich die Klub -
obleute auch durch Synergien
Einsparungen erwarten, und sie
sind der Auffassung, dass „es
mit größeren Einheiten leichter
wird, Arbeitsplätze in den Regionen
zu schaffen“.
Verschwiegen wird jedoch, dass
bei Änderungen, die zu mehr
Einnahmen für die einzelne Gemeinden
führen, dies zu Lasten
aller anderen Gemeinden geht.
Wird doch die Gesamtsumme,
die aus dem Finanzausgleich für
die Gemeinden insgesamt zu
Verfügung steht, durch Veränderungen
in den Größenklassen
der Gemeinden nicht größer.
Es erhöht sich somit nicht der
Anteil, der für die Gemeinden
insgesamt zu Verfügung steht,
sondern es kommt nur zu einer
Neuaufteilung zwischen den Gemeinden.
Dies geht einerseits zu
Lasten der Gemeinden in der
Steiermark und auch zu Lasten
der übrigen Gemeinden. Bei dieser
Rechnung ist auch nicht berücksichtigt,
dass sich durch die
höheren Einnahmen bei den
umstrukturierten Gemeinden
auch die Finanzkraft erhöht und
demgemäß die Beiträge an diversen
Umlagen steigen. Wie
viel daher netto für die einzelnen
Gemeinden übrig bleibt,
wird die Zukunft weisen und bedarf
noch konkreterer Berechnungen.
Auch die Beiträge, die
der Bund für Gemeindefusionen
nach dem Finanzausgleich leistet,
sind zeitlich begrenzte Vorteile,
und ob damit die infrastrukturellen
Voraussetzungen
für Betriebsansiedlungen geschaffen
werden können, kann
mehr als bezweifelt werden.
Gemeindestrukturreform
auch in Oberösterreich?