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Kommunal: Kommentar
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Was kostet das Zentrale Wählerregister?
Ehrgeiz – und die Rechnung
ohne den Wirt
Die Idee eines Zentralen Wählerregisters, das für die Gemeinden als
Wahlbehörden Synergien ausschöpft und die Verwaltungsschritte vereinfacht,
ist schon einige Jahre alt, wurde aber bisher wenig konsequent
verfolgt. Jetzt kann es aber offenbar nicht schnell genug gehen.
Nicolaus Drimmel
Mitte Jänner wurde der Gemeindebund
informiert, dass die Parlamentsklubs
der Regierungsparteien
ein so genanntes Demokratiepaket
planen. Die Gemeinden
interessiert dabei vor allem der
Plan eines Zentralen Wählerregisters.
Nach der Einbringung von
entsprechenden Initiativanträgen
am 30. Jänner wurde das Paket
von den jeweiligen Ausschüssen in
eine parlamentarische Begutachtung
geschickt. Die Fristen zur
Stellungnahme enden Ende
Februar bzw. Anfang März.
Städtebund und Gemeindebund
hatten schon vor der Einbringung
der Anträge den beiden Klub -
obleute schwere Bedenken vor allem
gegen den „äußerst ambitionierten“
Zeitplan des Zentralen
Wählerregisters angemeldet.
Überdies wurde auf den hohen finanziellen
und personellen Aufwand
hingewiesen, der auf die
Gemeinden in technisch-personeller
Hinsicht zukommt. Das finanzielle
Argument wiegt umso
schwerer, als das Gesetz für die
Gemeinden als Wahlbehörden
schon bisher viel zu geringe Vergütungen
vorsieht. Die Indexierung
der Pauschalentgelte war da
nur ein Tropfen auf dem heißen
Stein. Und damit nicht genug,
sollen die Pauschalsätze der Gemeinden
für Wählerevidenz und
Volksbegehren auch noch herabgesetzt
werden. Man begründet
das mit künftigen administrativen
Erleichterungen der Gemeinden
bei Wahlen und Plebisziten.
w.HR. Mag.
Nicolaus Drimmel
ist Jurist im
Österreichischen
Gemeindebund und
leitet die Abt. Recht
und Internationales
Gemeinden haben immer
auf Vereinfachungen gedrängt
Die Gemeinden haben sich Neuerungen
nie verschlossen, sofern
sie Bürgernähe oder Verwaltungseffizienz
versprechen. Sie waren
es auch, die aus der Praxiserfahrung
Vereinfachungen verlangt
haben. Immer wieder wurden die
personalintensive Auflage der
Wählerverzeichnisse
Ehrgeiz ist schön und gut, aber man
sollte auch die Gemeinden fragen, die ja
nach den bisherigen Plänen praktisch die
volle Umstellungslast tragen werden müssen.
oder die langen Eintragungszeiträume
gerügt.
Im Zeitalter des
Internets müsste ja
möglich sein, Einsparungen
auszuschöpfen.
Die Wünsche der
Gemeinden wurden
auf Bundesebene oft nur halbherzig
oder gar nicht umgesetzt. In
einzelnen Bundesländern sind die
Entwicklungen da schon weiter.
Abstimmungslisten werden dort
etwa computerunterstützt als Datenbank
geführt, auf Bundesebene
geht das nicht, dort schwört
man auf Papier. Auf Landesebene
wurde Software entwickelt und
Personal eingeschult, um Synergien
zwischen Gemeinderats- und
Landtagswahlen zu schaffen. Alles,
weil die Initiativen des Bundes
im Hintertreffen lagen.
Nun werden die Gemeinden vom
Bundesgesetzgeber darüber belehrt,
dass die alte Software auf
die Halde gehört. Es müsse wieder
neue Software her, es werde wieder
Einschulungen geben. Bevor
aber überhaupt Synergiepotenzial
zu heben ist, entstehen den Gemeinden
im Vorfeld wesentlich
höhere Ausgaben. Mit der Einführung
anderer Zentralregister haben
und hatten die Gemeinden innerhalb
eines kurzen Zeitraums
eine extreme Arbeitsbelastung zu
tragen. Der Gesetzgeber wird sich
daher mehr als nur den lapidaren
Bedeckungsvorschlag einfallen
lassen müssen, nach dem lediglich
„die entstehenden Kosten im
Bundes finanzrahmengesetz
2014–2017 zu berücksichtigen“
sind. Die Gemeinden werden die
„vollen Kosten“ einfordern.
Massive Kritik übte der Gemeindebund
auch am Umsetzungsplan
für das Zentrale Wählerregister.
Ehrgeizig ist schön und gut, aber
man sollte auch die Gemeinden
fragen, die ja nach dem bisherigen
Plan praktisch die volle Umstellungslast
gerade dann zu tragen
haben, wenn sie in den Vorbereitungen
zur kommenden Nationalratswahl
sind. Nach dem Entwurf
soll ein vollkommen neues
System innerhalb weniger Monate
implementiert und im Probebetrieb
„gefahren” werden, das für
die abzuwickelnden Nationalratswahlen
gar nicht genutzt werden
kann. So entsteht ein Parallelbetrieb
und eine unzumutbare Doppelbelastung
in den Gemeinden.
Nur ein anderer Zeitplan kann
das verhindern. Zeitmangel ist nie
ein guter Ratgeber. Die Argumente
der Gemeinden sind dem Gesetzgeber
bekannt, hoffentlich findet
das im Parlament auch Berücksichtigung.
Ansonsten wird
wohl die Rechnung ohne den Wirt
gemacht.