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Kommunal: Gemeindebund
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In seiner derzeitigen Form wird das
Paket vom Österreichischen Gemeindebund
abgelehnt. Die Entscheidungsfreiheit
der Gemeinden
bezüglich der Vergabe von Konzessionen
für Dienstleistungen soll vollständig
erhalten bleiben.
beiden Richtlinienentwürfen
erreichen
können, dass
der Zivil- und Katastrophenschutz
sowie die Gefahrenabwehr
ausgenommen werden.
Bei der Konzessionsrichtlinie
fällt jedoch nur die Notfallrettung
als Teil des Rettungsdienstes
unter die Ausnahmeregelung.
Davon abzugrenzen sind
die Dienste des Krankentransports,
die in den Anwendungsbereich
der Richtlinie fallen
werden. In der Ausschuss-Abstimmung
konnte nicht erreicht
werden, die Wasserversorgung
ähnlich wie die Notfallrettung
aus der Konzessionsrichtlinie
auszunehmen.
Schlussfolgerung
Das bedeutet, dass die Gemeinden
nicht zur Privatisierung gezwungen
werden, unter bestimmten
Bedingungen wird ihre
Handlungsfreiheit jedoch eingeschränkt
und statt einer Vereinfachung
und Rechtssicherheit
Die derzeitige Fassung der Konzessionsrichtlinie
erschwert insbesondere die horizontale
interkommunale Zusammenarbeit.
wird Unsicherheit
und überquellende
Bürokratie geschaffen.
Den steigenden Beratungsbedarf
in den öffentlichen Stellen
braucht man in diesem Zusammenhang
nicht extra erwähnen.
Die derzeitige Fassung der
Konzessionsrichtlinie erschwert
insbesondere die horizontale interkommunale
Zusammenarbeit.
In seiner derzeitigen Form wird
das Paket vom Österreichischen
Gemeindebund abgelehnt. Die
Entscheidungsfreiheit der Gemeinden
bezüglich der Vergabe
von Konzessionen für Dienstleistungen
soll vollständig erhalten
bleiben. Der aktuelle Text ist zu
komplex und für kleine und
mittlere Gemeinden schwer umsetzbar.
Dringenden Nachbesserungsbedarf
gibt es bei der interkommunalen
Zusammenarbeit,
die durch die europäische
Gesetzgebung nicht eingeschränkt
werden darf.
Auch Bemühungen rund um die
Festschreibung der Wasserversorgung
in der Verfassung hätten
geringe Auswirkungen, da
das Recht der EU auch Vorrang
vor der österreichischen Bundesverfassung
hat, wie auch
Verfassungsexperte Theo Öhlinger
mehrmals betont hat. Insofern
setzt sich der Österreichische
Gemeindebund auf europäischer
Ebene für die Änderung
der derzeitigen Form der
Konzessionsrichtlinie ein. Auch
der Ausschuss der Regionen, unser
wichtigstes Gremium in
Brüssel, hat sich bereits negativ
zu dem derzeitigen Entwurf der
Konzessionsrichtlinie geäußert.
Für den Ausschuss der Regionen
hätte die bestehende Gesetzgebung
mitsamt der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs
völlig ausgereicht.
Bleibt nur zu hoffen, dass der
Entwurf im Europäischen Parlament
oder in Trilog-Gesprächen
zwischen Rat, Kommission und
Parlament noch „entschärft“
werden kann.