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56<br />

Kommunal: Aus den Bund<strong>es</strong>ländern<br />

Burgenland<br />

Sicherheit in Gemeinden:<br />

Polizei zeigt<br />

mehr Präsenz<br />

BURGENLAND<br />

Seit Anfang Februar patroullieren<br />

mehr Polizisten<br />

durch Burgenlands Gemeinden.<br />

Di<strong>es</strong>e „Fußstreifen“ sollen<br />

Präsenz zeigen und mit<br />

der Bevölkerung Kontakt suchen,<br />

um das Sicherheitsgefühl<br />

der Menschen zu heben.<br />

Die Streifen sind zu<br />

zweit unterwegs und sollen<br />

bis Juni zumind<strong>es</strong>t einmal<br />

in der Woche in jedem Ort<br />

präsent sein. Anschließend<br />

wird der Streifendienst mit<br />

den örtlichen Bürgermeistern<br />

evaluiert. Hintergrund<br />

ist, dass das Burgenland<br />

zwar objektiv eine gute Krimin<strong>als</strong>tatistik<br />

vorweist, sich<br />

die Bürger aber trotzdem<br />

unsicher fühlen.<br />

Kärnten<br />

Streetworker suchen Zugang zu Menschen mit Problemen, zum<br />

Beispiel Jugendlichen, Obdachlosen oder Drogenabhängigen.<br />

30.000 Euro fehlen für den weiteren Betrieb<br />

streetwork-Haus muss schließen<br />

OBERWART<br />

Das streetwork-Haus in<br />

Oberwart musste zum Jahr<strong>es</strong>wechsel<br />

wegen finanzieller<br />

Nöte schließen. Es ist<br />

das einzige streetwork-Projekt<br />

im Burgenland. Sozialland<strong>es</strong>rat<br />

Peter Rezar will<br />

das Projekt zwar fortsetzen<br />

und wie auch im Vorjahr<br />

60.000 Euro zur Verfügung<br />

stellen. Die für den Betrieb<br />

nötigen weiteren 45.000<br />

Euro sollten von der Stadtgemeinde<br />

Oberwart kommen,<br />

die jedoch nur 15.000<br />

Euro bereitstellen konnte.<br />

Alternativ sind nun Projekte<br />

von der Caritas angedacht.<br />

Modellregionen gegründet:<br />

Energie Kompass<br />

weist Richtung<br />

BURGENLAND<br />

Im Burgenland wurden unter<br />

dem Projekt „Energie<br />

Kompass“ fünf Modellregionen<br />

gegründet. Dadurch soll<br />

der Umstieg auf erneuerbare<br />

Energieträger vorangetrieben<br />

werden. Das Geld<br />

stammt aus dem Klima- und<br />

Energiefonds d<strong>es</strong> Bund<strong>es</strong>,<br />

dient zunächst der Entwicklung<br />

von Maßnahmen und<br />

soll die regionale Wirtschaft<br />

ankurbeln. Die Modellregionen<br />

sind die Energieregion<br />

Mittelburgenland, der Naturpark<br />

G<strong>es</strong>chriebenstein,<br />

die Kirschblüten Energieregion,<br />

die Thermenregion<br />

Stegersbach sowie<br />

die Energieregion<br />

Leithaland.<br />

Gemeinden tragen keine Verantwortung für hohe Mieten<br />

Wohnen – Gemeinden keine Kostentreiber<br />

KLAGENFURT<br />

Der Kärntner Gemeindebund<br />

findet deutliche Worte<br />

gegen die Wohnbaupolitik<br />

d<strong>es</strong> Land<strong>es</strong> Kärnten. „Wir<br />

sind vom G<strong>es</strong>etzgeber verpflichtet<br />

worden, etwa unsere<br />

Trinkwasserversorgung<br />

immer auf dem technisch<br />

neu<strong>es</strong>ten Stand zu halten.<br />

Ebenso ist jede Betriebsanlage<br />

nach einer b<strong>es</strong>timmten<br />

Zeit zu sanieren“, so der<br />

Präsident d<strong>es</strong> Kärntner Gemeindebund<strong>es</strong>,<br />

Bgm. Ferdinand<br />

Vouk. Die zitierten<br />

Gebühren sind aus Sicht<br />

der Gemeinden <strong>als</strong> Betreiber<br />

zum Großteil fremdb<strong>es</strong>timmt.<br />

Steigende Energiepreise<br />

und wachsende Personalkosten<br />

aufgrund g<strong>es</strong>etzlich<br />

vorg<strong>es</strong>chriebener<br />

Lohnerhöhungen treiben<br />

Die steigenden Kanal-, Wasser- und Müllabfuhrgebühren sind zum<br />

großen Teil fremdb<strong>es</strong>timmt, so Ferdinand Vouk.<br />

den Preis nach oben. Vouk:<br />

„Die Gemeinden werden ihre<br />

Gebühren sofort senken,<br />

wenn das Land sich im Gegenzug<br />

verpflichtet, notwendige<br />

Inv<strong>es</strong>titionen zu<br />

bezahlen.“<br />

Ausgangspunkt war, dass<br />

Wohnbaureferent LR Christian<br />

Ragger die Gemeinden<br />

für den steigenden Wohnungsaufwand<br />

verantwortlich<br />

machte, weil Kanal-,<br />

Wasser- und Müllabfuhrgebühren<br />

g<strong>es</strong>tiegen sind.<br />

Fronten verhärtet<br />

Prot<strong>es</strong>t für<br />

höhere Löhne<br />

KLAGENFURT<br />

Die Bediensteten der privaten<br />

G<strong>es</strong>undheits- und<br />

Sozialdienste haben in<br />

Klagenfurt wegen ihrer<br />

vergleichsweise geringen<br />

Löhne prot<strong>es</strong>tiert. Die<br />

Gewerkschaften fordern<br />

eine Erhöhung um mehr <strong>als</strong><br />

drei Prozent. Die Arbeitgeber<br />

lehnen die Forderung<br />

ab. 7000 Bedienstete in privaten<br />

Altersheimen, mobilen<br />

Pflegediensten und privaten<br />

Kindergärten sind in<br />

Kärnten von den laufenden<br />

Kollektivvertragsverhandlungen<br />

betroffen. Auch die<br />

Rahmenbedingungen<br />

gehören laut<br />

Gewerkschaft verb<strong>es</strong>sert.

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