Handbuch zur Gemeinwohl-Bilanz (Version 4.1)

Kann ich den erzielten Gewinn gemeinwohlorientiert investieren? 16
Siehe hierzu die Ausführungen beim Indikator E 4.
Wie sieht das Verhältnis von Aktiengesellschaft und Gemeinwohlorientierung aus?
Der Gesetzeswortlaut des österreichischen Aktiengesetzes kennt den Begriff des „öffentlichen
Interesses“, unter welchem im Sinne eines volkswirtschaftlichen Gesamtinteresses
das Gemeinwohl verstanden wird. Ein Haftbarmachen von Vorstandsmitgliedern für gemeinwohlschädigendes
Verhalten kann aus dieser Bestimmung jedoch nicht abgeleitet
werden.
Das österreichische Aktiengesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz kennen, ebenso wie
das deutsche Recht, den Begriff der betrieblichen Mitbestimmung. In Österreich hat der
Vorstand die Interessen der Arbeitnehmer von Gesetzeswegen zu berücksichtigen. Beide
Rechtsordnungen sehen die Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen zur Wahrung
ihrer Interessen in den Aufsichtsrat vor. 17
Kann ein Aktionär auf den Gewinnanspruch (Dividende) zur Förderung des Gemeinwohls
verzichten?
Siehe hierzu die Ausführungen beim Indikator E 4.
Welchem Subindikator sind Mitarbeitervorsorgekassen (Pensionskassen, Versicherungen)
zuzuordnen und wie erfolgt die Bewertung?
Die Auswahl der Vorsorgekasse und anderer anlagerelevanten Versicherungen wird bei
dem Subindikator Veranlagung berücksichtigt.
Eines der zentralen Problemfelder, das sich in Zusammenhang mit Mitarbeitervorsorgekassen
auftut, ist die Frage nach der RisikoträgerIn für die betriebliche Altersvorsorge.
Potenzielle RisikoträgerInnen können die ArbeitgeberIn, die ArbeitnehmerIn oder die Vorsorgekasse
sein. Die zu tragenden Risiken sind das Kapitalmarkt-, das Inflations- und das
„Langlebigkeitsrisiko“.
Die Volatilität der Finanzmärkte zeigt Auswirkungen auf die Veranlagung von Pensionsbeiträgen.
Im Jahr 2008 (Finanzkrise) waren etliche BezieherInnen von Pensionskassenpensionen
mit Kürzungen von über 20 % konfrontiert.
In Österreich gibt es keine explizite Verpflichtung des Staates etwa in Form einer Ausfallhaftung
bei Verlusten in der betrieblichen Altersvorsorge. Auch der ArbeitgeberIn kommt
gesetzlich keine Verantwortung zu, etwa in Form der Übernahme von Finanzierungsverantwortung
bei Unterdeckung. Sohin obliegt das Risiko der Kapitalveranlagung und der
versicherungstechnischen Risiken allein den Anwartschafts- bzw. den Pensionsberechtigten.
16 Heindl, Wenn Gewinn Sinn und Leben stiftet in ypsilon 6/2012, S. 14f.
17 Ähnlich: Gesetzesentwurf der europäischen Kommission vom November 2012 für eine Frauenquote in Aufsichtsräten.
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