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Rechtsschutz
Beim Bierholen kein Arbeitsunfall
Ein Unfall auf dem Weg zur Besorgung
von alkoholischen Getränken
ist grundsätzlich kein Arbeitsunfall.
Der Fall: Der Arbeiter hatte sich vom
Getränkeautomaten einer benachbarten
Werkhalle eine Flasche Bier
geholt. Auf dem Rückweg zu seinem
Arbeitsplatz wurde er von einem
Gabelstapler erfasst und schwer verletzt.
Die Berufsgenossenschaft lehnte
die Gewährung von Entschädigung
ab, weil der Arbeitnehmer zu
diesem Zeitpunkt nicht unter dem
Betreuung durch Oma nicht versichert
Die Betreuung eines Kindes als familiäre
Hilfeleistung steht nicht unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Der Fall: Die Klägerin lebt in einem
Haus, das auch von ihrer berufstätigen
Tochter und deren Familie bewohnt
wird. Als ihre Enkelin in den
Kindergarten aufgenommen wurde,
übernahm die Klägerin deren Betreuung
während der berufsbedingten
Abwesenheit der Eltern. Dafür
erhielt sie von ihrer Tochter einen
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
gestanden habe. Mit der
gleichen Begründung wurde auch der
Erstattungsanspruch der Krankenkasse
zurückgewiesen. Dieser Auffassung
schloss sich das Revisionsgericht
an.
Das Bundessozialgericht: Bei der
Besorgung von Nahrungsmitteln
oder der Einnahme von Mahlzeiten
kann davon ausgegangen werden,
dass beides der Erhaltung oder Wiederherstellung
der Arbeitskraft dient
und damit versichert ist. Das ist bei
alkoholischen Getränken nicht der
Fall. Versicherungsschutz kann auch
nicht damit begründet werden, dass
die Gefahr von einer Betriebseinrichtung
ausging. Bei privaten Verrichtungen
wie dem Bierholen sind
ArbeitnehmerInnen nur dann gegenüber
gefährlichen Betriebseinrichtungen
versichert, wenn diese
auf sie im unmittelbaren Bereich
ihres Arbeitsplatzes einwirken.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.
Juni 2000 - B 2 U 22/99 R
monatlichen Betrag von 250 DM bar
ausgezahlt. Sozialversicherungsbeiträge
oder pauschale Lohnsteuer
wurden dafür nicht abgeführt. Eines
Tages, beim Abholen ihrer Enkelin
vom Kindergarten, stürzte die Klägerin
und zog sich dabei erhebliche
Verletzungen zu. Für die Folgen dieses
Unfalls verlangte sie von der Unfallkasse
eine Entschädigung, die diese
ablehnte. Auch das Bundessozialgericht
verneinte einen Anspruch.
Das Bundessozialgericht: Die Betreuung
des Enkelkindes durch die
Klägerin steht nicht unter Versicherungsschutz,
weil sie weder eine abhängige
Beschäftigung darstellt noch
wie eine solche zu werten ist. Insbesondere
ist die Betreuung nicht
fremdbestimmt, da die Klägerin dabei
keine Anweisungen befolgen
musste.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.
Juni 2000 - B 2 U 21/99 R
Wer durchfällt,
hat noch zwei
Chancen
Besteht der Azubi die Abschlussprüfung
nicht, so verlängert sich das
Berufsausbildungsverhältnis auf sein
Verlangen bis zur nächstmöglichen
Wiederholungsprüfung, höchstens
um ein Jahr. Wird diese Prüfung bestanden,
endet das Ausbildungsverhältnis.
Wenn die Prüfung aber nicht
bestanden wird, kann der Azubi erneut
eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses
bis zur
zweiten Wiederholungsprüfung verlangen.
Diese muss aber noch innerhalb
der Jahresfrist abgelegt werden.
Danach endet das Ausbildungsverhältnis
definitiv.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.
März 2000 - 5 AZR 622/98
Sozialversicherungspflichtig
Wer nach Schulabschluss bis zum
Beginn einer Berufsausbildung einen
kurzzeitigen Aushilfsjob ausübt,
muss dafür Sozialversicherungsabgaben
zahlen.
Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil
vom 11. Juli 2000 - 5 Ca 7260/99
Mitbestimmung
beachten
Das Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet
dem Arbeitgeber, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
schon vor
Ablauf des dritten Kalendertages
nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit
zu verlangen. Eine solche Anweisung
betrifft die betriebliche Ordnung im
Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.
Daraus ergibt sich ein Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.
Januar 2000 - 1 ABR 3/99
Freizeit
wird nicht
ausgeglichen
Nach dem hessischen Bildungsurlaubsgesetz
haben ArbeitnehmerInnen
einen Anspruch auf Freistellung
von der Arbeitspflicht. Besteht für
einen Tag, an dem eine anerkannte
Bildungsveranstaltung besucht wird,
keine Arbeitspflicht, ist der Arbeitgeber
auch zu keinem Freizeitausgleich
verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.
September 1999 9 AZR 765/98
22 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 10/ 00