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Rechtsschutz Beim Bierholen kein Arbeitsunfall Ein Unfall auf dem Weg zur Besorgung von alkoholischen Getränken ist grundsätzlich kein Arbeitsunfall. Der Fall: Der Arbeiter hatte sich vom Getränkeautomaten einer benachbarten Werkhalle eine Flasche Bier geholt. Auf dem Rückweg zu seinem Arbeitsplatz wurde er von einem Gabelstapler erfasst und schwer verletzt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung von Entschädigung ab, weil der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht unter dem Betreuung durch Oma nicht versichert Die Betreuung eines Kindes als familiäre Hilfeleistung steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fall: Die Klägerin lebt in einem Haus, das auch von ihrer berufstätigen Tochter und deren Familie bewohnt wird. Als ihre Enkelin in den Kindergarten aufgenommen wurde, übernahm die Klägerin deren Betreuung während der berufsbedingten Abwesenheit der Eltern. Dafür erhielt sie von ihrer Tochter einen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden habe. Mit der gleichen Begründung wurde auch der Erstattungsanspruch der Krankenkasse zurückgewiesen. Dieser Auffassung schloss sich das Revisionsgericht an. Das Bundessozialgericht: Bei der Besorgung von Nahrungsmitteln oder der Einnahme von Mahlzeiten kann davon ausgegangen werden, dass beides der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dient und damit versichert ist. Das ist bei alkoholischen Getränken nicht der Fall. Versicherungsschutz kann auch nicht damit begründet werden, dass die Gefahr von einer Betriebseinrichtung ausging. Bei privaten Verrichtungen wie dem Bierholen sind ArbeitnehmerInnen nur dann gegenüber gefährlichen Betriebseinrichtungen versichert, wenn diese auf sie im unmittelbaren Bereich ihres Arbeitsplatzes einwirken. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 22/99 R monatlichen Betrag von 250 DM bar ausgezahlt. Sozialversicherungsbeiträge oder pauschale Lohnsteuer wurden dafür nicht abgeführt. Eines Tages, beim Abholen ihrer Enkelin vom Kindergarten, stürzte die Klägerin und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Für die Folgen dieses Unfalls verlangte sie von der Unfallkasse eine Entschädigung, die diese ablehnte. Auch das Bundessozialgericht verneinte einen Anspruch. Das Bundessozialgericht: Die Betreuung des Enkelkindes durch die Klägerin steht nicht unter Versicherungsschutz, weil sie weder eine abhängige Beschäftigung darstellt noch wie eine solche zu werten ist. Insbesondere ist die Betreuung nicht fremdbestimmt, da die Klägerin dabei keine Anweisungen befolgen musste. Bundessozialgericht, Urteil vom 27. Juni 2000 - B 2 U 21/99 R Wer durchfällt, hat noch zwei Chancen Besteht der Azubi die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf sein Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr. Wird diese Prüfung bestanden, endet das Ausbildungsverhältnis. Wenn die Prüfung aber nicht bestanden wird, kann der Azubi erneut eine Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zur zweiten Wiederholungsprüfung verlangen. Diese muss aber noch innerhalb der Jahresfrist abgelegt werden. Danach endet das Ausbildungsverhältnis definitiv. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. März 2000 - 5 AZR 622/98 Sozialversicherungspflichtig Wer nach Schulabschluss bis zum Beginn einer Berufsausbildung einen kurzzeitigen Aushilfsjob ausübt, muss dafür Sozialversicherungsabgaben zahlen. Arbeitsgericht Frankfurt/M., Urteil vom 11. Juli 2000 - 5 Ca 7260/99 Mitbestimmung beachten Das Entgeltfortzahlungsgesetz gestattet dem Arbeitgeber, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu verlangen. Eine solche Anweisung betrifft die betriebliche Ordnung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Daraus ergibt sich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 Freizeit wird nicht ausgeglichen Nach dem hessischen Bildungsurlaubsgesetz haben ArbeitnehmerInnen einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht. Besteht für einen Tag, an dem eine anerkannte Bildungsveranstaltung besucht wird, keine Arbeitspflicht, ist der Arbeitgeber auch zu keinem Freizeitausgleich verpflichtet. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. September 1999 9 AZR 765/98 22 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 10/ 00
Alter + Ruhestand Beihilfeverordnung ändern Zur letzten Sitzung des GEW-BundesseniorInnenausschusses in Hamburg hatte der LSA Saarland einen Antrag vorgelegt, nach dem Angehörige des öffentlichen Dienstes und ihre Familienangehörigen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder geistig/körperlich hilflos sind, bei stationärer oder ähnlicher Behandlung eine anteilige Kostenübernahmeerklärung der Beihilfestelle erhalten sollen. Da Beihilfen jedoch Ländersache sind, empfahl der BSA den Ländervertretern, die jeweiligen Anträge an die Landesverbände zu richten, um in Verhandlungen mit dem dafür zuständigen Ministerium das Anliegen der SeniorInnen zu vertreten. Als Begründung wird angeführt, dass bei privat Versicherten im Falle stationärer Behandlung in kürzeren Abständen Vorauszahlungen für Krankenhauskosten zu leisten sind. Alter und Hilflosigkeit, vor allem, wenn ein helfender Angehöriger fehlt, erschweren jedoch termingerechte Zahlungen erheblich. Die Krankenanstalt werde auf Vorauszahlung verzichten, wenn sie weiß, dass der nicht durch eine Krankenkasse abgedeckte Kostenanteil von der Beihilfestelle getragen wird. Der GEW-Landesvorsitzende Tilman Boehlkau wird sich aufgrund der Bitte des Landesseniorenausschusses beim Ministerium um eine entsprechende Veränderung der Beihilfeverordnung bemühen. Edmund Theiß Die GEW gratuliert im November 2000 zum 70. Geburtstag Herrn Norbert Jungen * 06.11.1930 Am Hügel 7 · 67316 Carlsberg zum 75. Geburtstag Frau Lieselotte Martin * 09.11.1925 Mainzer Berg 26 · 67475 Weidenthal Herrn Ernst Hedderich * 10.11.1925 Pestalozzistr. 3 · 55232 Alzey zum 80. Geburtstag Frau Renate Hofmann * 11.11.1920 Am Deichfeld 16 · 21360 Vögelsen zum 85. Geburtstag Herrn Wilhelm Herzog * 09.11.1911 Kurpfalzstr. 133 · 67435 Neustadt zum 89. Geburtstag Herrn Herbert Jäger * 24.11.1911 Immelmannstr. 16 · 76829 Landau Der Landesvorstand Berichtigung: In der Ausgabe 7-8/2000 hat der Landesvorstand Herrn Dr. Bruno Schafmeister aus Ransbach-Baumbach zum 80. Geburtstag gratuliert. Dabei wurde allerdings der akademische Grad des Kollegen vergessen. Wir bitten dies zu entschuldigen. Die Redaktion GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 10/ 00 23
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