Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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modelle variieren von Kanton zu Kanton; es ist deshalb übersichtlicher, die zahlreichen
Varianten auf wenige Grundtypen zu reduzieren. Die Expertenkommission entwickelte in
ihrem Konzept vier Grundmodelle 56 , an die in diesem Bericht ebenfalls angeknüpft wird.
Ohne Zweifel kommt bei der Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts der
Frage des zu wählenden Strafverfolgungsmodells entscheidende Bedeutung zu, bringt doch
die Wahl des Modells für eine grössere oder kleiner Anzahl von Kantonen einschneidende
Änderungen in der Struktur ihrer Strafbehörden. Ohne die Schaffung eines einheitlichen
Strafverfolgungsmodells hätte aber die eidgenössische Strafverfahrensordnung nur den
Charakter eines Rahmengesetzes und die angestrebte Vereinheitlichung bliebe damit
Stückwerk 57 . Es ist deshalb unabdingbar, dass mit diesem Gesetzeswerk ein für die ganze
Schweiz verbindliches Strafverfolgungsmodell gewählt wird 58 .
141 Vier Grundtypen des Vorverfahrens: Untersuchungsrichtermodelle I und
II sowie die Staatsanwaltschaftsmodelle I und II
Führt man die Unterschiede der vier Strafverfolgungsmodelle auf die jeweils zentralen
Wesenselemente und Unterschiede zu den anderen Modellen zurück, so weisen sie folgende
Eigenheiten 59 , aber auch die zusammengefasst wiedergegebenen Vor- und Nachteile 60 auf:
141.1 Untersuchungsrichter-Modell I
Im Untersuchungsrichter-Modell I wird die Untersuchung durch eine unabhängige
Untersuchungsrichterin oder einen unabhängigen Untersuchungsrichter geführt. Ihr oder ihm
ist auch die gerichtliche Polizei unterstellt, so dass die Aufteilung in Ermittlung und
Untersuchung entfällt. In diesem Zusammenhang wird auch der Begriff des eingliedrigen
Untersuchungsverfahrens verwendet; damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die
Untersuchungsrichterin oder der Untersuchungsrichter von sich aus die Untersuchungen
eröffnen und die Tätigkeit der Kriminalpolizei von ihren Weisungen abhängig ist 61 . Die
Staatsanwaltschaft, die den Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichtern keine
Weisungen zu erteilen hat, erscheint im Vorverfahren lediglich als Partei. Sie hat nach dessen
Abschluss die Anklage zu formulieren und vor den Gerichten zu vertreten. Gemäss der
Expertenkommission basieren sechs kantonale Verfahrensrechte auf diesem Modell 62 .
Die Vorteile eines Modells mit unabhängigen Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichtern
liegen zunächst in einer besseren Beachtung der rechtsstaatlichen Garantien: Die
Untersuchungsrichterin, der Untersuchungsrichter, sind von anderen Strafbehörden,
insbesondere der Staatsanwaltschaft völlig unabhängig und letztlich nur dem Recht
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Aus 29 mach 1 S. 29 ff.
In dieser Richtung auch die meisten Voten in den Hearings, vgl. etwa 7, 12, 15, 32, 34 f., 36, 44, 48 f., 61,
69, 98, 131, 157. Vgl. auch Ziff. 121.3, 122.
So auch klar Aus 29 mach 1 S. 29; anders vereinzelte Stimmen in den Hearings, die diese Frage den
Kantonen überlassen wollten, Hearings 114, 131/132.
Näher die Darlegungen in Aus 29 mach 1 S. 29 ff.
Eingehender dazu Aus 29 mach 1 S. 31 ff.
Zur Eingliedrigkeit vgl. Hauser/Schweri 1999 § 75 N 7 ff.; Schmid 1997 N 15, 780.
Aus 29 mach 1 S. 30; die Kantone GL (StPO 5a, 12 ff., 16 f., 40 ff.), ZG (StPO 9, 12 ff.), FR (StPO 10, 11,
12, 152 ff.), SO (StPO 13, 83 ff., 134 ff. Dem Vernehmen nach bestehen z.Zt. in SO Bestrebungen, zum
Staatsanwaltschaftsmodell II zu wechseln.), VD (StPO 4 ff., 49 ff.) und VS (StPO 11 bis , 51 ff.). - Diese
Zuweisungen werden im Folgenden übernommen, obwohl sie teilweise - insbesondere beim
Untersuchungsrichter-Modell II - diskutabel sind.