Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Einschränkung der Unmittelbarkeit 97 wie auch des Wegfalls einer Anklageprüfung durch das
Gericht fragwürdig. Andere, die Gerichte entlastende prozessuale Instrumente wie die
Anwendung eines erweiterten Opportunitätsprinzips (Art. 8 VE) oder die Befugnis zum Erlass
von Strafbefehlen (Art. 412 ff. VE) werden auch im vorliegenden Modell der
Staatsanwaltschaft zugewiesen.
142.5 Auswirkungen des Staatsanwaltschaftsmodells auf die Kosten der
Rechtspflege
Es ist schwierig, Prognosen über die finanziellen Auswirkungen der gesamtschweizerischen
Einführung eines Staatsanwaltschaftsmodells gemäss Konzept des Vorentwurfs zu machen.
Einerseits fehlen entsprechende Berechnungen, anderseits hängen die Kosten nicht nur vom
gewählten Untersuchungsmodell, sondern von der Gestaltung des Strafverfahrens ganz
allgemein ab. Hier fallen insbesondere die im Vorentwurf vorgeschlagenen besonderen
Verfahrensarten (abgekürztes Verfahren, Art. 385 ff. VE; Strafbefehlsverfahren, Art. 412 ff.
VE; Möglichkeit, Übertretungsverfahren Verwaltungsbehörden zuzuweisen, Art. 21 VE,
Art. 418 ff. VE) ins Gewicht, die die Strafbehörden und vor allem die Staatsanwaltschaft als
Untersuchungs- und Anklagebehörde entlasten und insgesamt zu einer Reduktion der Kosten
der Strafrechtspflege beitragen dürften.
Geht man davon aus, dass mit einem Staatsanwaltschaftsmodell Doppelspurigkeiten
unterschiedlichen Umfangs der andern Modelle wegfallen, dürften gesamthaft betrachtet die
Kosten tendenziell eher geringer als bei anderen Modellen sein 98 . Ob das Argument, nur
dieses Staatsanwaltschaftsmodell erfordere Zwangsmassnahmen- oder Haftgerichte mit
entsprechenden Kostenfolgen zutreffend ist, wurde bereits vorstehend in Ziff. 142.2 erörtert.
143 Alternativen eines Untersuchungsrichtermodells
Dem Experten wurde im März 1999 auch der Auftrag erteilt, neben dem Staatsanwaltschaftsmodell
Alternativen in Richtung des Untersuchungsrichtermodells zu entwickeln. Auf
diese soll zurückgegriffen werden können, falls sich gestützt auf das Vernehmlassungsverfahren
ergeben sollte, dass das dem Vorentwurf zu Grunde liegende Staatsanwaltschaftsmodell
nicht weiter verfolgt werden kann. Es liegt dabei nahe, diese Alternativmodelle einem
der drei andern von der Expertenkommission entwickelten Modelle anzunähern.
Die nachfolgenden Darlegungen skizzieren zwei im Vordergrund stehende Alternativmodelle.
Auf die Ausarbeitung eigentlicher Alternativentwürfe wird indessen verzichtet. Dies würde
nämlich bedingen, dass praktisch zwei zusätzliche, separate Gesetzesentwürfe präsentiert
werden müssten, hängen doch nicht nur die Behördenorganisation, sondern zahlreiche
Bereiche des eigentlichen Verfahrensrechts vom gewählten Untersuchungsmodell ab. Das
Vorlegen von ausformulierten Alternativentwürfen hätte in jedem Falle eine stoffmässige
Aufblähung des Vernehmlassungsverfahrens zur Folge. Dieses würde damit leicht an die
Grenzen der Durchführbarkeit gelangen.
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Siehe vorne Fn. 86.- Zu beachten ist, dass der Vorentwurf das Unmittelbarkeitsprinzip differenziert
ausgestaltet (Art. 374 ff. VE), was den entsprechenden Mehraufwand ohnehin in Grenzen hält.
Siehe die (freilich nicht näher belegte) Meinungsäusserung des Tessiner Justizdirektors vorne in Fn. 82,
wonach das Untersuchungsrichtermodell I im Kanton Tessin einen doppelt so hohen Personalaufwand
erfordere.