Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Aufenthalt oder am Sitz der Schuldnerin oder des Schuldners verfolgt werden. Tendenziell
entspricht diese Lösung schon der gegenwärtigen Praxis 37 , ist aber nicht ohne Weiteres aus den
geltenden Gerichtsstandsbestimmungen abzuleiten 38 . Konkurs- und Betreibungsdelikte sollten
gleichsam an ihrem Ursprungsort, nämlich am Wohnort der Schuldnerin und des Schuldners, d.h.
heute in der Regel am Sitz der betreffenden Unternehmung, verfolgt werden. An diesem Ort
können die Beweise am besten gesammelt werden.
Abs. 2 weitet in Bst. a diesen Grundsatzes allgemein auf Straftatbestände, die im Rahmen von
Aktivitäten von Unternehmen begangen wurden, aus. Erfährt z.B. Verwaltungsrat X anlässlich
einer Verwaltungsratssitzung am Sitz des Unternehmens in Z insiderrelevantes Wissen und nützt
er dieses durch Börsenaufträge aus, die er von seinem Wohnsitz in W aus erteilt, erscheint es
sinnvoll, den Straftatbestand von Art. 161 StGB am Sitz der Unternehmung in Z zu verfolgen.
Gleiches gilt, wenn z.B. im Zusammenhang mit dem Versand eines Jahresberichts oder
Prospektes ein Strafverfahren wegen unwahrer Angaben über kaufmännische Gewerbe im Sinne
von Art. 152 StGB einzuleiten sind. Bst. b stellt sodann klar, dass bei einer Strafbarkeit des
Unternehmens nach nArt. 102 StGB selbst diese Verfahren am Sitz des Unternehmens zu führen
ist; Bst. a ermöglicht wiederum, dass die Verfahren am gleichen Ort durchgeführt werden, auch
wenn das Organ an einem anderen Ort delinquierte.
Gerichtsstand bei selbstständigen Einziehungen (Art. 45 VE)
Art. 45 VE regelt die bisher im geschriebenen Recht nicht ausdrücklich geregelte Frage der
örtlichen Zuständigkeit bei selbstständigen Einziehungen nach Art. 58-59 StGB/ 69-72 nStGB. Es
entspricht der bisherigen Praxis, selbstständige Einziehungen an dem Ort durchzuführen, an dem
sich die einzuziehenden Gegenstände oder Vermögenswerte befinden (Abs. 1) 39 .
Abs. 2 klärt die bisher umstrittene Frage, ob bei Gegenständen oder Vermögenswerten an
verschiedenen Orten gemäss der jetzigen Regelung der Prävention von Art. 346 bzw. 350 StGB
(im Vorentwurf Art. 39 und 42) jene Behörde zuständig ist, die zuerst solche Verfahren einleitete.
Der Wortlaut von Art. 45 VE ist im Vorentwurf für ein BG über die Teilung eingezogener
Vermögenswerte (TEVG) 40 zu finden und soll daher in die vereinheitlichte Strafprozessordnung
eingefügt werden.
Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands (Art. 46 VE)
Art. 46 Abs. 1 VE schliesst an Art. 262 Abs. 3 bzw. 263 Abs. 3 BStP sowie die bisherige Praxis
vorab der Anklagekammer des Bundesgerichts zu Art. 346 ff. und vor allem Art. 351 StGB bzw.
Art. 264 BStP an. Diese Praxis – die in den einschlägigen Vorschriften keine direkte Stütze findet
– gesteht den Kantonen die Freiheit zu, aus Gründen der Verfahrensökonomie und
-beschleunigung von den Gerichtsstandsvorschriften abzuweichen und durch Vereinbarung einen
an sich nicht zuständigen Kanton zur Führung des Verfahrens zu bestimmen 41 . Immerhin sind
wie schon nach bisheriger Praxis triftige Gründe für ein Abweichen sowie ein örtlicher
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BGE 118 IV 296; Piquerez 2000 N 552; Schweri 1987 N 110 f.; Trechsel 1997 Art. 163 N 15.
Schmid 1997 N 396.
Dazu und zum Folgenden Schmid 1997 N 758; Schmid in Ackermann/Arzt/Bernasconi/de Capitani 1998
Art. 58 N 81.
Vgl. Gesetzesentwurf und Begleitbericht Teilung eingezogener Vermögenswerte („Sharing“), Bern, Juli 2000.
Vgl. BGE 123 IV 23, 121 IV 224, 120 IV 280; Piquerez 2000 N 585 ff.; Schweri 1987 N 405 ff.; Trechsel
1997 Art. 351 N 6.