Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Trotzdem müssen sich die Strafbehörden in ihrem Wirken ständig diese Unschuldsvermutung
vor Augen halten.
Abs. 3 übernimmt den sich aus der Unschuldsvermutung ergebende Grundsatz, dass „im
Zweifel für den Angeklagten“ (in dubio pro reo) zu entscheiden ist. Einerseits folgt daraus,
dass bei gänzlichem Misslingen des Schuldbeweises die Beschuldigten freizusprechen sind
(sog. Beweislastregel), anderseits, dass ein Freispruch auch zu ergehen hat, wenn bei der
Abwägung der Beweise erhebliche und unüberwindliche Zweifel an der Schuld bleiben; in
diesem Fall haben die Gerichte von dem für die Beschuldigten günstigeren Sachverhalt
auszugehen (sog. Beweiswürdigungsregel 44 ). Der herrschenden Lehre folgend hält Abs. 3 fest,
dass der Grundsatz nur auf die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verurteilung anwendbar
ist, für die der Staat beweispflichtig ist. Es sind dies vorab die objektiven und subjektiven
Merkmale der angeklagten Straftatbestände. Nicht anwendbar ist die Regel für die
Rechtsanwendung.
Verbot der doppelten Strafverfolgung (Art. 12 VE)
In der Schweiz rechtskräftig Verurteilte oder Freigesprochene dürfen hier wegen des gleichen
Delikts nicht nochmals in ein Strafverfahren verwickelt werden (Sperrwirkung der
abgeurteilten Sache; ne bis in idem) 45 . Dies zählt zu den fundamentalen Strafverfahrensgrundsätzen
und findet sich bereits in Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK vom
22. November 1984 46 sowie in Art. 14 Abs. 7 IPBPR 47 . Ein neues Verfahren ist
ausgeschlossen, wenn Identität von Täter und Tat gegeben ist. Art. 12 Abs. 1 VE lässt die in
Lehre und Praxis viel diskutierte Frage offen, ob dabei auf den Gegenstand des ersten
Verfahrens bildenden Lebensvorgang allgemein (z.B.: A hat den Tod des X verursacht) oder
auf den konkreten Gegenstand des ersten Verfahrens (A hat den Tod des X auf die und die
Weise fahrlässig verursacht) abzustellen ist.
Abs. 2 verweist auf die Ausnahmen zum Verbot der doppelten Strafverfolgung. Die hier in
Frage stehenden Fälle beziehen sich auf Konstellationen, bei denen ein rechtskräftig
abgeschlossenes Strafverfahren wieder aufzunehmen ist. Diese Ausnahmen stehen im
Einklang mit dem vorstehend erwähnten übergeordneten Recht 48 .
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Zu in dubio pro reo m.w.H. näher Aeschlimann 1997 N 199 ff.; Clerc 1975 N 133; Hauser/Schweri 1999 §
54 N 12 ff.; Maurer 1999 25 ff.; Oberholzer 1994 243 f.; Piller/Pochon 1998 Art. 4.10 ff.; Piquerez 2000 N
1918 f.; Schmid 1997 N 294 ff.
Nicht ausgeschlossen ist nach StGB 3 Ziff. 1/nStGB 3 Abs. 2, dass eine in der Schweiz begangene Straftat,
die zu einem ausländischen Urteil führte, zu einem (neuen) schweizerischen Verfahren und Urteil gelangt,
vgl. BGE 111 IV 3; Trechsel 1997 Art. 3 N 5.
SR 0.101.07.
Zu diesem Grundsatz näher Aeschlimann 1997 N 223 ff.; Bänziger/Stolz/Kobler 1992 Art. 29 N 1 ff.;
Hauser/Schweri 1999 § 84 N 16 f.; Maurer 1999 453; Oberholzer 1994 416 f.; Piquerez 2000 N 2740 ff.,
3948 ff.; Schmid 1997 N 588 ff.
Siehe Haefliger/Schürmann 1999 356; Villiger 1999 N 695 f.