Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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besondere Bedeutung zu. Die Beschuldigten, aber auch die Geschädigten und weitere am
Verfahren Interessierte, haben Anspruch darauf, dass die erhobenen Deliktsvorwürfe ohne
Verzug geklärt und allenfalls zur gerichtlichen Beurteilung gebracht werden 18 . Abs. 2
unterstreicht, dass insbesondere Haftfälle vordringlich zu behandeln sind.
Grundsatz der materiellen Wahrheit (Art. 6 VE)
Das Strafverfahren wird vom Grundsatz der materiellen Wahrheit beherrscht. Alle
Strafbehörden haben die für die Beurteilung von Tat und Täter erforderlichen Beweise von
Amtes wegen zu sammeln. Ziel des Strafverfahrens ist somit, die materielle oder historische
Wahrheit zu ergründen 19 ; die Strafbehörden dürfen sich nicht mit den Erklärungen der
Parteien zufrieden geben oder Beweise nur auf deren Antrag abnehmen. Vor allem für die
Strafverfolgungsbehörden, also die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie die
Übertretungsstrafbehörden folgt aus diesem Grundsatz die besondere Aufgabe, nicht nur die
die Beschuldigten belastenden Beweise zu sammeln, sondern ihr Augenmerk ebenso den
entlastenden Momenten zu schenken (Abs. 2). Dieses Prinzip in der künftigen
schweizerischen Strafprozessordnung festzuschreiben, ist umso wichtiger, als der Vorentwurf
dem Staatsanwaltschaftsmodell folgt, und kein unabhängiger Untersuchungsrichter tätig ist
(hierzu vorne Ziff. 133).
Verfolgungs- und Anklagezwang (Art. 7 VE)
Der Vorentwurf ist wie grundsätzlich alle zur Zeit geltenden schweizerischen Strafprozessordnungen
dem Offizialprinzip verpflichtet: Die Strafbehörden müssen den staatlichen
Strafanspruch von Amtes wegen und damit unabhängig von Strafklagen der privaten
Betroffenen durchzusetzen 20 . Art. 7 Abs. 1 VE formuliert zwar nicht dieses Offizialprinzip,
aber das damit eng verknüpfte und das Offizialprinzip teilweise überschneidende
strafprozessuale Legalitätsprinzip 21 : Dieses verpflichtet die Strafbehörden, bei genügendem
Tatverdacht für alle ihnen zur Kenntnis gelangenden Straftaten ein Verfahren zu eröffnen,
dieses durchzuführen und bei bestätigtem Verdacht mit einer Anklage zur gerichtlichen
Beurteilung zu bringen.
Abs. 2 übernimmt im wesentlichen den bisherigen Art. 366 Abs. 2 StGB und erlaubt es den
Kantonen, für die Mitglieder ihrer Parlamente sowie der obersten Vollziehungs- und
Gerichtsbehörden eine Immunität zu statuieren, also die Verfolgung von einer Ermächtigung
z.B. des Kantonsparlaments abhängig zu machen. Eine solche Immunität ist möglich für
Äusserungen in den Parlamenten sowie bei behaupteten Delikten von Magistratspersonen,
also der Mitglieder der Kantonsregierungen sowie der obersten Gerichte. Die weiteren
Ausnahmen in Art. 366 StGB werden für die Magistratspersonen des Bundes bereits in Art.
14 des BG über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und
Beamten vom 14. März 1958 (Verantwortlichkeitsgesetz 22 ) und für die Bundesbeamten in
Art. 1-7 des BG über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der
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Hierzu näher Aeschlimann 1997 N 205 ff.; Bänziger/Stolz/Kobler 1992 Art. 22 N 1 ff.; Clerc 1975
N 121 ff.; Haefliger/Schürmann 1999 199 ff.; Hauser/Schweri 1999 § 58 N 1 ff.; Maurer 1999 39 ff.;
Oberholzer 1994 159 ff.; Piquerez 2000 N 745 ff.; Schmid 1997 N 216 ff.; Villiger 1999 N 452 ff.
Zu diesem Grundsatz näher Aeschlimann 1997 N 165; Hauser/Schweri 1999 § 53 N 1 ff.; Maurer 1999 37;
Oberholzer 1994 237 ff.; Piquerez 2000 N 1948 ff.; Schmid 1997 N 269 ff.
Näher Aeschlimann 1997 N 159 f.; Bänziger/Stolz/Kobler 1992 Art. 19 N 1 ff.; Clerc 1975 N 80 ff.;
Hauser/Schweri 1999 § 47 N 1 ff.; Maurer 1999 37 f.; Oberholzer 1994 207 ff.; Piquerez 2000 N 635 ff.;
Schmid 1997 N 81 ff.
Hierzu Clerc 1975 N 82ff.; Hauser/Schweri 1999 § 48 N 1 ff.; Schmid 1997 N 95 ff.
SR 170.32.