Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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indessen zu verzichten, da sich diese Strafbehörde nach dem Vorentwurf nicht mit Anklagen,
sondern allein mit Beschwerden befasst. Historisch gesehen hat die Einrichtung der
Anklagekammer ihre Wurzeln im Schwurgericht, indem bei schwurgerichtlicher Zuständigkeit
die Anklage bei der Anklagekammer zur Vorprüfung einzureichen war 21 . Diese Funktion ist mit
der Abschaffung der Schwurgerichte – nunmehr auch im Bund 22 - aber weggefallen, so dass die
Bezeichnung Beschwerdeinstanz treffender ist.
Auch wenn es Bund und Kantonen freisteht, eine von den übrigen Instanzen organisatorisch
völlig getrennte Beschwerdekammer zu schaffen, dürfte es naheliegen, die Befugnisse der
Beschwerdekammer dem Berufungsgericht, d.h. bei den Kantonen dem Kantons- oder
Obergericht zuzuweisen (Abs. 2). Nach Art. 27 Abs. 2 VE muss in diesem Falle allerdings die
richterliche Unabhängigkeit beachtet werden (dazu nachstehend Ziff. 221.9).
221.9 Berufungsgericht (9. Abschnitt, Art. 27 VE)
Zuständigkeit (Art. 27 VE)
Der Vorentwurf schlägt grundsätzlich eine zweistufige kantonale Gerichtsbarkeit vor. Dies
bedeutet, dass mit gewissen Einschränkungen erstinstanzliche Urteile mit Berufung bei einer
oberen kantonalen Instanz, die im Vorentwurf als Berufungsgericht bezeichnet wird, angefochten
werden können. Zur Vereinheitlichung des Verfahrens auch im Bereich der Rechtsmittel sollte
dies ebenfalls für die der Bundesgerichtsbarkeit unterliegenden Fälle gelten. Die Konsequenz
wäre, dass (vor dem Rechtsmittel im Sinne der heutigen eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
und der künftigen Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht) ein eidgenössisches
Strafberufungsgericht zu schaffen wäre. Die Idee eines eidgenössischen Strafberufungsgerichts
scheint allerdings bis heute kaum vertreten worden zu sein. nArt. 191a Abs. 1 BV erwähnt nur ein
erstinstanzliches Bundesstrafgericht, wobei allerdings Abs. 4 dieser Bestimmung die Einsetzung
weiterer gerichtlicher Behörden des Bundes durch Gesetz ermöglicht. Eine Berufungsinstanz ist
weder im Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht noch in jenem für das
Bundesgericht vom 28.2.2001 enthalten Jedenfalls wird bei der Ausarbeitung des definitiven
Entwurfes der eidgenössischen Strafprozessordnung die Frage der Rechtsmittel gegen Urteile des
erstinstanzlichen Bundesgerichts mit Blick auf den dannzumaligen Stand der Bundesgerichtsgesetzgebung
neu zu prüfen sein.
Das Berufungsgericht hat nicht nur über Berufungen zu entscheiden, sondern wird nach dem
Vorschlag des Vorentwurfs auch als Revisionsinstanz eingesetzt (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VE).
Zudem können ihm die Kompetenzen der Beschwerdeinstanz übertragen werden (Art. 26 Abs. 2
VE, vorne Ziff. 221.8). Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. aArt.
58 Abs. 1 BV (nArt. 30 Abs. 1 BV) wird der Grundsatz der Unabhängigkeit nicht verletzt, wenn
die gleiche Richterin oder der gleiche Richter, die oder der zunächst als Sachrichter amtete
nachher über ein Revisionsbegehren das gleiche Urteil betreffend entscheidet 23 . Gleiches dürfte
gelten, wenn eine Rechtsmittelrichterin oder ein Rechtsmittelrichter zunächst über Beschwerden
gegen Verfahrensentscheide zu befinden und hernach über eine Berufung in der gleichen Sache
21
22
23
Vgl. noch aBStP 128.
Vgl. BG über die Abschaffung der Bundesassisen vom 8. Oktober 1999 (BBl 1998 1529).
BGE 114 Ia 58; vgl. Auch Haefliger/Schürmann 1999 176.