Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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13 Grundzüge der schweizerischen Strafprozessordnung gemäss Vorentwurf
131 Grundsätzliches zum Vorentwurf
Der Vorentwurf versucht nicht, für die Schweiz völlig neue Strafverfahrensmodelle zu
entwickeln. Er schliesst sich vielmehr an die bisher in der Schweiz gebräuchlichen Verfahren
und deren Institute an, soweit sich diese bewährt haben. Sofern erforderlich und sinnvoll
werden diese bisherigen Institutionen mit Blick auf das übergeordnete Recht wie die BV
sowie die EMRK und den IPBPR weiterentwickelt, um ein zukunftstaugliches
gesamtschweizerisches Strafprozessrecht zu schaffen. Am Ausgang der Arbeiten zu diesem
Vorentwurf standen dabei verschiedene Leitlinien, die für das künftige schweizerische
Strafverfahrensrecht massgebend sein sollten:
- Die schweizerische Strafprozessordnung soll einen möglichst grossen Teil des bisher in
zahlreichen kantonalen und eidgenössischen Erlassen zersplitterten Verfahrensrechts
vereinheitlichen. Dementsprechend werden die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des
StGB, aber auch diejenigen weiterer Bundesgesetze 28 sowie etwa des Konkordats über
die Rechtshilfe und interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen 29 in die
eidgenössische Strafprozessordnung überführt.
- Im Weiteren sollen auch die besonderen Verfahrensarten wie Abwesenheits- oder
Strafbefehlsverfahren geregelt werden. Ob das Jugendstrafverfahren im gegebenen
Zeitpunkt den eidgenössischen Räten dem Vorentwurf Zermatten folgend 30 als separates
Bundesgesetz vorgelegt wird oder ob die entsprechenden Vorschriften als 7. Kapitels des
Neunten Teils (Art. 427-449 VE) in die schweizerische Strafprozessordnung integriert
werden, ist nach dem Vernehmlassungsverfahren definitiv zu entscheiden. Dementsprechend
finden sich in diesem Vorentwurf an diversen Stellen Vorbehalte und Lücken,
in die die besonderen Regeln des Jugendstrafverfahrens Aufnahme finden könnten.
- Ausgeklammert werden bestehende spezialgesetzliche Strafverfahrensordnungen, vor
allem der Militärstrafprozess und, wenigstens vorläufig, das Verwaltungsstrafverfahren
(SR 313.0) 31 .
- Gewisse Regelungsbereiche, die nicht eigentlich strafprozessualer Natur sind, beispielsweise
die Begnadigung, der Strafvollzug oder das Strafregisterrecht, bleiben ebenfalls
ganz oder teilweise ausgeklammert.
- Eine möglichst umfassenden Vereinheitlichung bedeutet schliesslich, dass für das
eigentliche Verfahrensrecht Bund und Kantonen in ihren Einführungserlassen nur noch
die Regelungskompetenz in Randgebieten verbleibt 32 .
28
29
30
31
32
So die BStP, das OHG, das BG betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BüFP) vom
6.10.2000 (Ablauf der Referendumsfrist am 25.1.2001, vgl. BBl 2000 5128) sowie das zur Zeit in der
parlamentarischen Beratung stehende Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (vgl. Geschäfts-Nr.
98.037, Botschaft vom 1.7.1998; BBl 1998 4241). Ferner die in Vorbereitung stehenden BG über die
Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung vermisster Personen (Entwurf
und Botschaft vom 8.11.2000 finden sich in BBl 2001 29), das BG über das Bundesstrafgericht
(Strafgerichtsgesetz, SGG) sowie das BG über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) gemäss
Botschaft des Bundesrates vom 28.2.2001.
Vom 5.11.1992, SR 351.71.
Ziff. 124.
Dazu näher Kommentar zu Art. 1 VE.
Vgl. Art. 151 Abs. 2 und 3 VE, wonach Bund und Kantone Hilfspersonen der Strafbehörden oder die
Polizei ermächtigen können, Einvernahmen durchzuführen.