Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Hauptverhandlung in einen ersten Teil, der sich nur mit der Schuld befasst, und hernach
einen zweiten Teil, der die Folgen des Schuld- oder Freispruchs zum Gegenstand hat
(Art. 376 VE). Anderseits haben die Parteien Anspruch darauf, dass in diesen
qualifizierten Fällen die Beweise bezüglich bestrittener Umstände, deren Kenntnis für die
Urteilsfällung wesentlich sind, vor den Schranken des Gerichts nochmals abgenommen
werden (Art. 377-378 VE; nachstehend Ziff. 263.24).
- Zur Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts sollen Einvernahmen in diesen Fällen
auch vermehrt in der Form des Kreuzverhörs durchgeführt werden. Die von den Parteien
angerufenen Zeuginnen und Zeugen werden demgemäss nicht wie in dem bisher in der
Schweiz verbreiteten Präsidialverhör von der Verfahrensleitung, sondern von den
Parteien befragt (Art. 378 Abs. 2 VE; nachfolgend Ziff. 263.24).
- Die aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis her bekannte Einrichtung des plea
bargaining, also die Möglichkeit, dass zwischen den Beschuldigten und den Strafverfolgungsbehörden
zur Abkürzung des Verfahrens hinsichtlich Schuldspruch und Strafe
gewisse Absprachen getroffen werden können, wird unter dem Titel Abgekürztes
Verfahren in abgewandelter Form zur Einführung in der Schweiz vorgeschlagen (Art.
385-389 VE; näher Ziff. 264.1).
- Das Rechtsmittelsystem auf kantonaler Ebene wird vereinfacht; es gibt neben dem
besonderen Rechtsmittel der Revision nur noch die Beschwerde und die Berufung
hingegen nicht die in verschiedenen Kantonen bekannte Nichtigkeits- oder Kassationsbeschwerde
(Art. 450 ff. VE; hierzu einlässlich Ziff. 27).
- Weil dem Unmittelbarkeitsgrundsatz vor der ersten Instanz vermehrt Rechnung getragen
wird, darf bei Rechtsmitteln häufiger das schriftliche Verfahren, so namentlich bei der
Berufung, angewendet (Art. 458, 472-473 VE, Ziff. 273.3) und im Rechtsmittelverfahren
die Abnahme neuer bzw. die erneute Abnahme von bereits vorinstanzlich erhobener
Beweise beschränkt werden (Art. 457 VE, nachfolgend Ziff. 271.2).
16 Nicht vorgesehene strafprozessuale Instrumente
Der Vorentwurf verzichtet auf einige strafprozessuale Instrumente, die entweder in den
kantonalen Verfahrensrechten bis anhin in grösserem oder kleinerem Umfang bekannt waren
oder aber im Vorfeld der Schaffung einer gesamtschweizerischen StPO diskutiert wurden:
161 Privatstrafklageverfahren
Bisher kannten viele Kantone für Ehrverletzungs- 106 oder andere Antragsdelikte 107 das
sogenannte Privatstrafklageverfahren 108 . Der Staat, d.h. Untersuchungsrichterinnen und
106
107
108
So z.B. ZH StPO 286 ff.; ZG StPO 65; SH StPO 286. Einzelne Kantone verweisen wiederum die
Amtsehrverletzungen ins Offizialverfahren, z.B. SG StPO 296; GR StPO 169, AG StPO 181 Abs. 2, TG
StPO 177. Wieder andere Kantone sehen für Pressehrverletzungen oder unbekannte Täterschaft besondere
Verfahren vor, so ZH StPO 294 ff.; AI StPO 117; SG StPO 297; GR StPO 163 Abs. 3; AG StPO 183; TG
StPO 172.
So z.B. Kreditschädigung (die allerdings mittlerweile aus dem StGB eliminiert wurde!) in UR ZPO 1 Abs. l
Bst.c, AG StPO 181 Ziff. 2; unlauterer Wettbewerb nach BS StPO 143 Bst.e; GR StPO 162; AG StPO 181
Ziff. 6 oder Tätlichkeit, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch in BS StPO 143.
Besprochen wird hier nur das sogenannte prinzipale (exklusive) Privatstrafklageverfahren, in der Straftaten
allein von den Privaten verfolgt werden können. Daneben ist noch – in der Schweiz allerdings nur noch im
Kanton Luzern (StPO 137 Abs. 2) - das subsidiäre Privatstrafklageverfahren bekannt; darunter versteht