Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

44
Beurteilung der Sache selbst auszuschliessen. Der Vorentwurf sieht also mindestens in
personeller Hinsicht eine Trennung der Funktionen von Zwangsmassnahmen- und erstinstanzlichem
Gericht 14 vor.
221.6 Erstinstanzliches Gericht (6. Abschnitt, Art. 23-24 VE)
Erstinstanzliches Gericht (Art. 23 VE)
Bund und Kantone setzen eine Instanz als erstinstanzliches Gericht ein, die für alle jene
Strafsachen zuständig ist, für die nicht andere Instanzen vorgesehen sind. Wie sich aus Art. 15
VE ergibt, bestimmen Bund und Kantone die sachliche und örtliche 15 Zuständigkeit der
einzusetzenden erstinstanzlichen Gerichte. Der Vorentwurf lässt zu, dass Bund und Kantone als
erstinstanzliche Gerichte verschiedene Regional-, Bezirks- oder Amtsgerichte, daneben aber für
bestimmte Kriminalitätsformen für das Gebiet der ganzen Schweiz bzw. des ganzen Kantons ein
einziges Gericht, also beispielsweise ein Kriminal- oder Wirtschaftsstrafgericht als erste Instanz
einsetzen. Der Vorentwurf schliesst mit seiner offenen Umschreibung der Gerichtsinstanzen in
Art. 13 ff. VE Schwur- oder Geschworenengericht zwar nicht direkt aus. Sie sind aber faktisch
nicht einsetzbar, da in den (als abschliessend zu betrachtenden) Bestimmungen zum
erstinstanzlichen Hauptverfahren in Art. 361 ff. VE die für ein Schwur- oder
Geschworenengericht unabdingbaren besonderen Verfahrensvorschriften fehlen.
Einzelgericht (Art. 24 VE)
In Art. 24 Abs. 1 VE wird Bund und Kantonen die Möglichkeit eingeräumt, aber nicht die Pflicht
auferlegt, als erstinstanzliches Gericht Einzelgerichte einzusetzen. Von der Gelegenheit, die
Kollegialgerichte von leichteren Straffällen zu entlasten, machten schon bisher die meisten
Kantone Gebrauch.
Die Einzelgerichte beurteilen nach Art. 24 Abs. 2 VE einerseits Übertretungen (Bst. a) sowie
Fälle von Verbrechen oder Vergehen, für die die Staatsanwaltschaft – mit Blick auf das neue
Sanktionensystem gemäss Entwurf für einen neuen AT StGB - nur Geldstrafe nach nArt. 34 ff.,
gemeinnützige Arbeit nach nArt. 37 ff. sowie Freiheitsstrafe nach nArt. 40 f. StGB von nicht
mehr als drei Jahren beantragt (Bst. b). Sind im Rahmen des Urteils frühere, bedingt
ausgesprochene Sanktionen zu widerrufen, so dürfen die Sanktionen zusammengerechnet nicht
einem Freiheitsentzug von mehr als drei Jahren entsprechen 16 . Diese Sanktionsmöglichkeit des
Einzelgerichts bis drei Jahre Freiheitsentzug wird vorgeschlagen, weil der neue Allgemeinen Teil
des StGB künftig einen bedingten Strafvollzug für Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zulässt.
Obwohl genauere Berechnungen oder Schätzungen kaum möglich sind, ist zu erwarten, dass ein
erheblicher Teil der Straffälle künftig durch Einzelgerichte beurteilt werden könnten und auf
14
15
16
Beim zweitinstanzlichen, also beim Berufungsgericht wird indessen auf diese Trennung verzichtet, siehe
Art. 246 VE und nachfolgend Ziff. 253.5.
Soweit diese nicht durch Art. 39 ff. VE bestimmt wird, also z.B. welche Gemeinden zu welchem Gerichtskreis
gehören.
Die Formulierung ist im Detail dem AT StGB nach dessen Verabschiedung durch das Parlament anzupassen,
vor allem was die Sanktionen ausserhalb der Freiheitsstrafen betrifft, die einen freiheitsentziehenden Charakter
wie die gemeinnützige Arbeit haben.