Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Gesetzmässigkeit. Die Strafjustiz kann allein in der in diesem Gesetz vorgesehenen Weise
und vor allem nur in diesen gesetzlichen Verfahrensformen ausgeübt werden. Von ihnen kann
nicht abgewichen werden; es gilt insoweit der Grundsatz der Formstrenge.
212 Grundsätze des Strafverfahrensrechts (2. Kapitel; Art. 3-12 VE)
Das Strafverfahrensrecht wird von einer Reihe von Grundsätzen beherrscht. Diese auferlegen
einerseits den Strafbehörden gewisse Pflichten, die bei der Ausübung der Strafjustiz als
fundamental betrachtet werden. Anderseits sichern sie den privaten Verfahrensbeteiligten, vor
allem den Beschuldigten, massgebliche Rechte zu. Diese fundamentalen Prinzipien des
Strafverfahrensrechts finden sich zu einem wesentlichen Teil im übergeordneten Recht, d.h. in
den Art. 7 und 29 - 32 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 8 , in den Art. 5 und 6 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 (EMRK 9 ) sowie in Art. 9, 11 und 14 des Internationalen Pakts über
bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (IPBPR 10 ). In modernen
Strafprozessordnungen werden sie regelmässig gleichsam programmatisch an den Anfang
gesetzt. Die in Art. 3–12 VE zu findenden Grundsätze des Strafprozessrechts entsprechen
ohne inhaltliche Abweichungen diesen Prinzipien. Die Aufzählung ist selbstredend nicht
vollzählig oder gar abschliessend. Gewisse weitere Grundsätze, die ebenfalls an den Anfang
der schweizerischen Strafprozessordnung gestellt werden könnten, finden sich an anderer
Stelle des Vorentwurfs. Als Beispiel kann der Öffentlichkeitsgrundsatz (Art. 76 VE) genannt
werden, der, weil er durch weitere Normen konkretisiert und eingeschränkt werden muss (vgl.
Art. 77-78 VE), an anderer Stelle plaziert wurde.
Achtung der Menschenwürde (Art. 3 VE)
Diese Bestimmung nimmt eine Grundidee des modernen Staatsverständnisses auf: Im
Zentrum des Staats und seiner Rechtsordnung stehen nicht der Staat und seine Ziele als
Selbstzweck, sondern das Wohlergehen und der Schutz des einzelnen Menschen. Die
staatliche Gemeinschaft und ihre Wertordnung basieren mit anderen Worten auf der Achtung
des Menschen und seiner Würde als Individuum 11 . Diese Achtung der Menschenwürde gilt
vor allem im Bereich des Strafrechts und seiner verfahrensmässigen Durchsetzung, weil hier
die staatliche Gemeinschaft die einschneidendsten Zwangsmittel zur Durchsetzung ihrer
Zwecke anwendet. Die Menschenwürde ist bei allen privaten Verfahrensbeteiligten zu
beachten, namentlich bei den Beschuldigten und Geschädigten (Abs. 1).
Abs. 2 enthält den Grundsatz des fairen Verfahrens, der sich bereits in Art. 29 Abs. 1 BV 12 ,
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR findet 13 . Aus dem Fairnessgebot, dass sich
nicht abstrakt umschreiben lässt, wird allgemein abgeleitet, dass die Behörden die
Verfahrensbetroffenen korrekt und unter Beachtung der Menschenwürde behandeln.
Namentlich die Beschuldigten sind den Strafverfolgungsbehörden in besonderer Weise
unterworfen und bedürfen deshalb des Schutzes. Aus der Maxime werden noch weitere
Ansprüche der privaten Beteiligten abgeleitet, so z.B. der Anspruch auf rechtliches Gehör.
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SR 101.
SR 0.101.
SR 0.103.2.
Art. 7 BV; Hierzu allgemein Haefelin/Haller 1998 N 1551 ff.; dies. 2000 6/7; Schmid 1997 N 233 ff.
„....Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung...“.
Zu diesem Grundsatz näher Aeschlimann 1997 N 185 ff.; Haefliger/Schürmann 1999 131 ff.;
Hauser/Schweri 1999 § 56 N 1 ff.; Maurer 1999 23 f.; Oberholzer 1994 162 f.; Piller/Pochon 1998 Art. 4.1
ff.; Piquerez 2000 N 800 ff. ("procès équitable"); Schmid 1997 N 127 ff.; Villiger 1999 N 470 ff.