Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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- Im Unterschied zur Expertenkommission 87 war bei der Wahl des Untersuchungsmodells
des Vorentwurfs die Frage der politischen Akzeptanz bzw. nach dem bisher am meisten
verbreiteten Modell nicht von primärer Bedeutung. Tatsächlich ist das hier präsentierte
Staatsanwaltschaftsmodell bisher nur in den Kantonen Basel-Stadt und Tessin sowie seit
Kurzem die Kantone Appenzell-Innerrhoden und St. Gallen bekannt. Das mit diesem
Vorentwurf präsentierte Konzept wird viele Kantone zu grösseren oder kleineren
Anpassungen ihrer Behördenorganisation zwingen. Dies ist nebenbei bemerkt bei der
Wahl jedes Untersuchungsmodells der Fall. Namentlich eine Entscheidung für das von
der Expertenkommission bevorzugte Untersuchungsrichtermodell I, das bisher auch nur
in sechs Kantonen bekannt war 88 , macht umfangreichere Anpassungen in vielen
Kantonen erforderlich. Das mit dem Vorentwurf präsentierte Modell überzeugt indessen
mit den damit erreichten Verbesserungen in der Effizienz wie auch in der Wahrung der
Verfahrensrechte der Parteien und wird voraussichtlich gesamtschweizerisch eine
Akzeptanz bewirken, die dieses Modell auch in jenen Kantonen politisch tragbar macht,
deren Strafprozessrecht das gewählte Staatsanwaltschaftsmodell bisher fremd war.
- Als Argument für die Einführung eines Staatsanwaltschaftsmodells könnte schliesslich
angeführt werden, dass einerseits ein gewisser Trend weg vom Untersuchungsrichtermodell
I und eine grössere Bereitschaft für Modelle festzustellen ist, die in den
Grundsätzen dem Staatsanwaltschaftsmodell gemäss Vorentwurf entsprechen. In der
Schweiz sind vor einigen Jahren der Tessin und in der jüngsten Vergangenheit die
Kantone St.Gallen 89 und Appenzell-Innerrhoden zum letztgenannten Modell übergegangen,
und in Solothurn sind offenbar entsprechende Pläne vorhanden. Soweit
ersichtlich hat in jüngerer Zeit nur der Kanton Jura 1990 vom
Untersuchungsrichtermodell I zum Staatsanwaltschaftsmodell I gewechselt 90 . Auch
international geht der Trend in Richtung Staatsanwaltschaftsmodell: So sind schon vor
längerer Zeit Deutschland und in der jüngeren Vergangenheit Italien 91 zu diesem Modell
übergegangen. Auf dem Staatsanwaltschaftsmodell beruhen ferner die internationalen adhoc-Strafgerichte
für die Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des
humanitären Völkerrechts in Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie das Römer Statut eines
ständigen Internationalen Strafgerichtshofs vom 17.7.1998, welchem die Schweiz
beizutreten beabsichtigt 92 . Auch die Strafjustiz der Europäischen Union soll auf diesem
Modell aufgebaut werden.
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88
89
90
91
92
So nach Aus 29 mach 1 S. 30. Nicht ganz einleuchtend alsdann die Bemerkung aaO S. 35, wo für die Wahl
des Untersuchungsrichtermodells I die beste Akzeptanz dieses Modells in den Kantonen angeführt wurde,
indem 18 Kantone solche Untersuchungsrichtermodelle hätten und diese mit bescheidenem Aufwand in
Untersuchungsrichtermodelle I transferiert werden könnten: Tatsächlich dürften verschiedene unter dem
Untersuchungsrichtermodell II eingereihte Kantone näher beim Staatsanwaltschaftsmodell II liegen.
Inwieweit die Kantone, die das Untersuchungsrichtermodell II kennen, beim Entscheid für das
Untersuchungsrichtermodell I oder aber für das hier vorgeschlagene Staatsanwaltschaftsmodell grössere
Anpassungen vorzunehmen haben, wäre von Fall zu Fall zu untersuchen. Die vereinfachende Annahme der
Expertenkommission, diese Kantone lägen näher beim Untersuchungsrichtermodell I (Aus 29 mach 1 S. 37)
ist in dieser Form allerdings problematisch. Vor allem in Kantonen wie Zürich, in denen den
Untersuchungsrichtern schon bisher weitreichende Einstellungs- und Anklagebefugnisse zustanden, ist dies
eindeutig nicht der Fall; diese bisherigen Modelle liegen dem Staatsanwaltschaftsmodells dieses
Vorentwurfs eindeutig näher, ja lassen sich wohl ohne grössere Änderungen an dieses anpassen.
Hierzu Joe Kehl, Neues Strafprozessgesetz im Kanton St. Gallen, SJZ 96 (2000) 434 ff.
Zu diesen Tendenzen Hauser/Schweri 1999 § 75 N 10. Zur Entwicklung im Kanton JU vgl. Piquerez 1993
19 ff.
Nach der neuen Strafprozessordnung von 1988; vgl. dazu auch Piquerez 2000 N 231, 238 ff.
Die Schweiz hat dieses Statut am 18.7.1998 unterzeichnet; im Sommer 2000 wurde ein
Vernehmlassungsverfahren zu den Entwürfen zu einem Bundesgesetz über die durch einen Beitritt
notwendigen Änderungen des StGB, zu einem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem