Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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wurde von gewissen Nachbarstaaten wie Italien 114 sowie bis 31. Dezember 1999
Deutschland 115 als offenbar wesentliches und unentbehrliches Werkzeug im Kampf gegen
schwere Formen der Kriminalität, vor allem die organisierte Kriminalität eingesetzt 116 .
Zweifellos kann der Einsatz von Kronzeugen namentlich bei der Aufbrechung von
Verbrechensorganisationen von grosser, wenn nicht sogar ausschlaggebender Bedeutung
sein 117 . Demgegenüber bestehen aber aus rechtsstaatlicher Sicht nicht unerhebliche Bedenken
gegen diese Einrichtung. Zunächst ist nach kontinental-europäischer und vor allem
schweizerischer Rechtstradition die Rolle des Beschuldigten und jener des Zeugen
unvereinbar: Der Beschuldigte oder Verdächtige kann nicht Zeuge in eigener Sache sein 118 .
Im Weiteren widerspricht die Kronzeugenregelung dem Gleichheitsgrundsatz von Art. 8 Abs.
1 BV sowie dem daraus abzuleitenden Legalitätsprinzip, weil einzelnen Beschuldigten
zulasten anderer Tatbeteiligter prozessuale Vorteile eingeräumt werden. Es bestehen auch
Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der dermassen erkauften belastenden Aussagen.
Offensichtlich haben sich die z.B. in Deutschland in diese Regelung gesetzten Erwartungen
nicht erfüllt, was sich darin äussert, dass sie nur sehr selten angewandt und mittlerweile
wieder aufgehoben wurde 119 . Angesichts der schwerwiegenden Bedenken 120 sowie vor allem
der Tatsache, dass in der schweizerischen Praxis bisher kein konkretes Bedürfnis nach einer
Kronzeugenregelung festgestellt wurde, wird auf dieses Institut verzichtet. Auf diesen
Verzicht wäre indessen zurückzukommen, wenn die Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz
zu einem eigentlichen Ermittlungsnotstand führen sollte 121 . Die von den Experten als
prüfenswert bezeichnete vermehrte Berücksichtigung der Aufklärungshilfe, also vor allem die
strafmindernde Berücksichtigung der Kooperations- und Geständniswilligkeit der
Beschuldigten 122 ist zwar primär eine Frage der Strafzumessung, also des materiellen
Strafrechts. Sie fliesst im vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch auch im bereits erwähnten
Institut des abgekürzten Verfahrens (Art. 385-389 VE; vorne Ziff. 152, nachfolgend Ziff.
264.1) ein.
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Siehe etwa Hauser/Schweri 1999 § 54 N 5; Maurer 1999 328; Schmid 1997 N 113. Zu den Ansätzen in
StGB Art. 260 ter Ziff. 2 vgl. Aus 29 mach 1 S. 54; Arzt in: Schmid (Hrsg.) 1998 StGB 260 ter N 204 ff.
Siehe Hinweise Aus 29 mach 1 S. 56.
Im Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung und des Versammlungsgesetzes
und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9. Juni 1989 (KronZG,
BGBl 1989 I 1059), welches in der Folge mehrfach verlängert und verändert wurde (letztmals 1996, BGBl
1996 I 58), aber per Ende 1999 auslief; der Deutsche Bundestag lehnte am 3.12.1999 eine Verlängerung
ab.
Vgl. Hinweise in Aus 29 mach 1 S. 56 f.
Zu diesen Vorteilen Aus 29 mach 1 S. 57/58.
Vgl. dazu Piquerez 2000 N 1173 ff.; Schmid 1997 N 459 ff.
Vgl. Kleinknecht/Meyer-Gossner 1999 Vorbemerkungen KronZG N 9 S. 1654.
Vgl. dazu auch Aus 29 mach 1 S. 53 ff. und Hearings S. 9, 14, 32, 37, 40, 43, 50, 63 f., 71, 81, 101, 137,
151, 159 sowie Ziff. 131.2 a.E., 122.
Es scheint, dass dies auch die Meinung der Experten in Aus 29 mach 1 S. 53 oben ist.
Aus 29 mach 1 S. 59 f.; teilweise positiv aufgenommen in den Hearings, vgl. etwa 50 unten, 101.