Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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Unabhängigkeit (Art. 20 VE)
In einzelnen Kantonen waren die Staatsanwaltschaft oder die Untersuchungsrichter bisher dem
Weisungsrecht politischer Behörden, etwa der Kantonsregierung, unterworfen 5 . Die Expertenkommission
liess die Frage der Unabhängigkeit offen 6 ; in den Hearings ist sie überwiegend
gefordert worden 7 . Art. 20 Abs. 1 VE stellt nunmehr die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
in ihrer rechtsanwendenden Tätigkeit nach Art. 4 Abs. 1 VE sicher. In administrativer
Hinsicht können sie indessen in die Hierarchie einer kantonalen Verwaltung eingeordnet und z.B.
der Exekutive unterstellt werden, wie dies nach geltendem Recht etwa Art. 14 Abs. 1 BStP für die
Bundesanwaltschaft vorgesehen ist.
Abs. 2 erlaubt Bund und Kantonen, falls sie Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften schaffen,
die Staatsanwaltschaften deren Weisungsrecht unterwerfen, was wie schon in Ziff. 142.1
dargelegt für die Bildung effizient arbeitender Strafverfolgungsbehörden unabdingbar ist. Die
offene Formulierung dieser Bestimmung lässt auch zu, dass Bund und Kantone dreistufige
Staatsanwaltschaftsmodelle wählen, also z.B. die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einer
bestimmten Region einer Oberstaatsanwältin oder einem Oberstaatsanwalt unterstellen, die bzw.
der wiederum der kantonalen Generalstaatsanwaltschaft untersteht.
221.4 Übertretungsstrafbehörde (4. Abschnitt, Art. 21 VE)
Allgemeines (Art. 21 VE)
Bund und Kantone können die Verfolgung und Ahndung von Übertretungen Verwaltungsbehörden
wie Präfekten, Regierungsstatthaltern, Polizeirichtern oder dazu berufenen andern
Verwaltungsstellen 8 übertragen (Art. 21 Abs. 1 VE). Sie können diese Aufgabe aber auch der
Staatsanwaltschaft und den ordentlichen Gerichten zuweisen, eine Wahl, die bereits nach
geltendem Recht den Kantonen überlassen bleibt (Art. 345 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) 9 . Das offene
Modell des VE erlaubt den Kantonen auch Mischsysteme zu wählen. So können sie z.B. für die
Verfolgung der Übertretungen primär Verwaltungsbehörden einsetzen, diese aber unter die
Leitung einer zentralen Übertretungsstaatsanwaltschaft stellen oder das gesamte Übertretungsstrafwesen
in die Hände einer Übertretungsstaatsanwaltschaft legen.
Werden Verwaltungsbehörden als Übertretungsstrafbehörden eingesetzt, geniessen sie in dieser
Tätigkeit richterliche Unabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 1 VE (Abs. 2). Bussenverfügungen
können aber stets mit Einsprache an das erstinstanzliche Gericht weitergezogen werden (näher
Art. 423-426 VE).
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Siehe etwa ZH StPO 28. Zu diesem Weisungsrecht allgemein Hauser/Schweri 1999 § 26 N 13 f.
Aus 29 mach 1 S. 73.
Siehe Voten in den Hearings etwa S. 52, 103, 113 unten, 138 f., 160; als kantonale Materie betrachtet in S. 71,
82.
Wie dies zur Zeit im Bundesverwaltungsstrafrecht der Fall ist, vgl. Art. 20 ff. VStrR.
Im geltenden Recht finden sich in den Kantonen beide Modelle; zum Übertretungsstrafverfahren Oberholzer
1994 459 ff.; Piquerez 2000 N 3124 ff.; Hauser/Schweri 1999 § 87 N 5 ff.