Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

40
sind, dürfen dabei aber nicht von den Gerichtsstandsbestimmungen von Art. 39-46 VE
abweichen. Bei Kollegialgerichten bestimmen sie auch die Grösse der Spruchkörper. Es ist
also möglich, auch bei Rechtsmittelgerichten Spruchkörper einzusetzen, die aus drei
Richterinnen oder Richter bestehen. Dieser Hinweis ist wesentlich, weil der Vorentwurf auch
die kleineren Kantone verpflichtet, auf der Stufe Beschwerde-, Berufungs- und
Revisionsinstanz mindestens zwei Kammern zu bilden (nachfolgend Ziff. 221.8 und 221.9).
- Art. 15 Abs. 2 und 4 VE sehen vor, dass Bund und Kantone bei Fehlen entsprechender
Regelungen in diesem Vorentwurf auch Vorschriften zur Wahl, Zusammensetzung,
Organisation, Befugnisse sowie die Beaufsichtigung der Strafbehörden erlassen.
- Bund und Kantonen wird bei verschiedenen Strafbehörden die Wahl gelassen, ob sie solche
überhaupt schaffen oder aber deren Aufgaben einer andern Behörden zuweisen wollen. In
diesem Sinne ist etwa nach Art. 21 Abs. 1 VE die Schaffung einer (oder mehrerer)
Übertretungsstrafbehörden fakultativ.
- Es steht den Kantonen auch frei, gemeinsame Strafbehörden einzusetzen, welche
Möglichkeit neuerdings nArt. 191b Abs. 2 BV festhält. Verschiedene kleinere Kantone
können z.B. gemeinsame Wirtschaftsstrafgerichte vorsehen.
Das Behördenmodell des Vorentwurfs weist somit jene Flexibilität auf, die erforderlich ist, um je
nach Grösse der Kantone sowie mit Rücksicht auf die historisch gewachsenen Strukturen
geeignete Behördenorganisationen zu schaffen. Das Hauptziel des Vorentwurfs, nämlich die
Sicherstellung einer möglichst weitgehenden Vereinheitlichung des eigentlichen
Verfahrensrechts, wird durch diese den Kantonen überlassene Freiheit in der Gestaltung ihrer
Behördenorganisation nicht wesentlich gefährdet sein. Sie ermöglicht vielmehr, dass die
Einführung der schweizerischen Strafprozessordnung auf eine den kantonalen Besonderheiten
angepassten Behördenorganisation aufbauen kann und damit erleichtert sein sollte.
221.2 Polizei (2. Abschnitt, Art. 16-17 VE)
Allgemeines (Art. 16 VE)
Nach Art. 16 VE werden die Ermittlungen im Vorverfahren nach den Vorschriften des
Vorentwurfs (Art. 326 ff. VE) von jenen Beamtinnen und Beamten der Polizei vorgenommen,
denen die Einführungserlasse von Bund oder Kantone entsprechende gerichts- oder kriminalpolizeiliche
Befugnisse zuweisen. Es bleibt somit beispielsweise den Kantonen überlassen, ob sie
den Angehörigen von Gemeindepolizeikorps solche Kompetenzen zugestehen wollen. Da hier
nicht die Bezeichnung entsprechender Dienststellen als polizeilich wesentlich ist, sondern
vielmehr von einem funktionellen Polizeibegriff 3 auszugehen ist, können in den
Einführungserlassen solche polizeilichen Ermittlungsbefugnisse auch Beamtinnen oder Beamten
ausserhalb der eigentlichen Polizeikorps zugewiesen werden, also beispielsweise solchen, die in
der Fischerei- oder Jagdaufsicht oder in der Verfolgung von Verwaltungsstraftaten tätig sind.
Aufgaben (Art. 17 VE)
Art. 17 VE umschreibt summarisch die Hauptaufgaben der Polizei. Sie hat vor allem die
Straftaten zu ermitteln, also im Rahmen des sogenannten „ersten Angriffs“ die Tatspuren und den
3
Hierzu Schmid 1997 N 306.