Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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auf dem Beschwerdeweg angegangen werden (Art. 26, 212 und 461–467 VE; nachstehend
Ziff. 221.8, 272.1). Im Weiteren ist vorgesehen, die Verteidigungsrechte im Vorverfahren
(Art. 117-118, 158-159, 168, 236, 342 Abs. 1; dazu vor allem nachstehend Ziff. 231.1, 241.4,
242.1, 253.4, 261.32) sowie die Unmittelbarkeit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
(Art. 367-379, Ziff. 263.2) zu verstärken.
Steht bei der Wahl des Strafverfolgungsmodells die Effizienz der Strafuntersuchung im
Vordergrund, so müssen Bund und Kantone in der Ausgestaltung dieses Modells gewisse
Freiheiten eingeräumt werden. Es versteht sich von selbst, dass die Staatsanwaltschaft in
einem kleineren, vielleicht vorwiegend ländlichen Kanton anders als jene in einem
bevölkerungsreichen, von bestimmten schweren Deliktsformen wie Wirtschafts- oder
Drogenkriminalität besonders heimgesuchten Kanton strukturiert sein muss. Der Vorentwurf
überlässt es demgemäss Bund und Kantonen, Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften mit
Weisungsbefugnisse den Staatsanwaltschaften gegenüber einzusetzen (Art. 15 VE, nachstehend
Ziff. 221.1, 221.3). Abgesehen von kleinen Kantonen wird in allen Kantonen eine
solche Oberbehörde erforderlich sein. Wählt ein Kanton das Organisationsmodell mit einer
Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft, ergibt sich eine gewisse Annäherung an das bisher in
verschiedenen Kantonen anzutreffende - in der Terminologie der Expertenkommission -
Untersuchungsrichtermodell II 77 , bei dem die Untersuchungsrichterin oder der Untersuchungsrichter
das Vorverfahren durchführt, dabei aber den Weisungen der Staatsanwaltschaft
unterliegt. Entgegen der Ausgestaltung dieses Untersuchungsrichtermodells II in gewissen
Kantonen haben Einstellung und Anklageerhebung jedoch stets durch die Staatsanwaltschaft
(in der bisherigen Terminologie: Untersuchungsrichterinnen oder Untersuchungsrichter;
Verhörrichter u.ä.), also nicht durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft (nach der
Terminologie des Vorentwurfs) zu erfolgen. Wem in solchen hierarchisch gegliederten
Staatsanwaltschaftsmodellen die Rechtmittelbefugnis zukommt, müssen Bund oder Kantone
in ihren Einführungserlassen festlegen (Art. 452 Abs. 1 VE).
142.2 Gründe für die Wahl des Staatsanwaltschafts-Modells
Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die Wahl dieses Modells von der Überzeugung
getragen ist, damit zur verfahrensmässigen Bewältigung der Kriminalität für die Gegenwart
und auch die Zukunft eine optimale Lösung getroffen zu haben. Im Vordergrund stand dabei
das Bemühen, die Effizienz der Strafverfolgung unter angemessener Wahrung der
berechtigten Interessen der privaten Verfahrensbeteiligten zu verbessern. Dass insbesondere
die Effizienz der Strafverfolgung mit diesem Staatsanwaltschaftsmodell am besten erreicht
wird, scheint denn auch soweit unbestritten zu sein 78 .
- Ein wichtiger Vorteil ist die Durchführung der Strafuntersuchung von Anbeginn an bis
hin zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, womit Doppelspurigkeiten
vermieden werden, die für die bisher verbreiteten Untersuchungsrichtermodelle typisch
waren. Das durch diese Konzentration allenfalls befürchtete Übergewicht der
Staatsanwaltschaft ist durch Verstärkung der Verfahrensrechte der Parteien angemessen
auszugleichen.
- Überlässt man Bund und Kantonen die nähere Organisation der Staatsanwaltschaft, vor
allem die Möglichkeit der Einsetzung einer Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft, so
steht es ihnen frei, einen ihren Bedürfnissen angemessenen Aufbau ihrer Untersuchungsund
Anklagebehörden zu wählen. Die Kantone können so hierarchisch gegliederte und
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Aus 29 mach 1 S. 30.
So auch Aus 29 mach 1 S. 33 für die Verfahren ohne Untersuchungsrichter.