Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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jedoch im Unterschied zum Untersuchungsrichter-Modell I von der Staatsanwaltschaft nicht
unabhängig, sondern dieser gegenüber in freilich sehr unterschiedlichem Mass
weisungsgebunden. Verschieden ist auch die Ausgestaltung der Zusammenarbeit von
Untersuchungsrichteramt und Staatsanwaltschaft: Während in einzelnen Kantonen die
Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter Kompetenzen zur Einstellung und
Anklageerhebung vor Gerichten besitzen 68 , stehen den Untersuchungsrichterinnen und
Untersuchungsrichtern in anderen Kantonen nur Untersuchungsbefugnisse und allenfalls die
Kompetenz zur Verfahrenseinstellung zu. In der Mehrheit der Kantone erfolgt die
Anklageerhebung und die Anklagevertretung vor Gericht allein durch die Staatsanwaltschaft
69 .
Dieses Modell übernimmt gewisse Vorteile (Vieraugenprinzip) und Nachteile (Doppelspurigkeiten)
des Untersuchungsrichtermodells I. Es sind zwar Untersuchungsrichterinnen und
Untersuchungsrichter vorhanden. Da diese indessen der Weisungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
unterworfen sind, werden einzelne Nachteile des Untersuchungsrichtermodells I wie
z.B. die fehlende Möglichkeit der Einbindung in eine hierarchisch aufgebaute, effizient
funktionierende Strafverfolgungsbehörde beseitigt. Die nicht vorhandene Unabhängigkeit
bedeutet aber auch den Verlust von Vorteilen jenes Systems. Denkbar sind auch wie schon
angetönt Mischformen, also z.B. ein Vorverfahrenstypus, bei dem die Untersuchungsrichterinnen
und Untersuchungsrichter der Staatsanwaltschaft gegenüber zwar weisungsgebunden
sind, aber z.B. die Anklageerhebung und –vertretung vor Gericht selbst zu
übernehmen haben. In einem solchen System ergeben sich Annäherungen an das
Staatsanwaltschaftsmodell II mit der für diesen typischen erhöhten Effizienz, aber auch unter
Einbezug der diesem Modell innewohnenden Nachteilen.
141.3 Staatsanwaltschaft-Modell I
Für dieses aus dem französischem Recht stammende Modell ist dessen Zweigliedrigkeit
typisch 70 : Vor Einschaltung der Untersuchungsrichterin oder des Untersuchungsrichters führt
die Kriminalpolizei unter Führung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durch. Danach
erteilt die Staatsanwaltschaft den (unabhängigen) Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichtern
einen Auftrag zur Durchführung der Untersuchung. Dieses System ist vor
allem dem Bundesstrafprozess 71 , aber auch fünf Kantonen 72 bekannt. Ist die Untersuchung
abgeschlossen, überweist die Untersuchungsrichterin oder der Untersuchungsrichter die Akten
der Staatsanwaltschaft, die über die Anklageerhebung oder die Einstellung entscheidet.
Dieses Modell bringt insofern eine gewisse Steigerung der Effizienz und Schlagkraft der
Strafverfolgung, als die Polizei unter der einheitlichen Führung durch die Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen tätigt. Die Untersuchung durch Untersuchungsrichterinnen und Untersuchungsrichter
gemäss staatsanwaltschaftlichem Auftrag und die anschliessend der
Staatsanwaltschaft übertragene Anklageerhebung bringt die dem Untersuchungsmodell I
zugeschriebenen Vorteile. Allerdings wirken diese Zweigliedrigkeit und die damit
verbundenen Doppelspurigkeiten schwerfällig und z.B. bei komplexen Straffällen wenig
effizient.
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So etwa ZH StPO 39, 161 i.V.m. GVG 72 Ziff. 1; LU StPO 125 f., 130; SZ StPO 70, 73 i.V.m. GOG 37;
SG StPO 181.
Vgl. etwa BE StrV 250 ff.; OW StPO 93, 102, 105; NW StPO 110, 114 f., 125; BL StPO 130, 143; AR
StPO 158 ff; AI StPO 83 ff.; SH StPO 234; GR StPO 82, 98; TG StPO 133, 142.
Zur Ein- und Zweigliedrigkeit Hauser/Schweri 1999 § 75 N 5 ff.; Schmid 1997 N 15, 780.
Art. 108 BStP.
Nach Aus 29 mach 1 S. 31 die Kantone UR, AG, NE, GE und JU.