Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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- Abs. 2 Bst. b knüpft an die Zusatzstrafe bei sogenannter retrospektiver Konkurrenz an,
die gemäss Art. 68 Ziff. 2 StGB/nArt. 49 Abs. 2 StGB bei nachträglicher Entdeckung
zusätzlicher Straftaten die Strafbehörden zur Durchführung eines weiteren
Strafverfahrens sowie zum Aussprechen einer Zusatzstrafe zwingt. Darauf soll verzichtet
werden, wenn nur eine geringe Zusatzstrafe zu erwarten ist. Ist ein Serientäter wegen 100
gleichartigen Delikten verurteilt worden, ist kaum zu erwarten, dass das Entdecken von
zwei weiteren solchen Straftaten zu einer höheren Gesamtstrafe führte.
- Abs. 2 Bst. c bezieht sich auf den Täter, der wegen einer auch der schweizerischen
Gerichtsbarkeit unterworfenen Straftat bereits im Ausland verurteilt wurde und gegen den
dem sogenannten Anrechnungsprinzip 34 von Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB/nArt. 3 Abs. 2
StGB folgend in der Schweiz zwar ein neues Strafverfahren durchzuführen, bei der
auszusprechenden Strafe indessen die im Ausland vollzogene Strafe anzurechnen ist. Es
soll auf den Leerlauf eines neuen Verfahrens verzichtet werden, wenn ersichtlich ist, dass
kaum eine höhere Strafe als die im Ausland ausgesprochene verhängt wird.
- Ähnlich ist der Fall von Abs. 2 Bst. d: Nicht selten werden Personen im Ausland verfolgt,
obwohl die Straftat z.B. wegen Begehung in der Schweiz nach Art./nArt. 3 StGB dem
Schweizer Strafrecht unterworfen ist und auch hier zu verfolgen wäre. Oder die
ausländische Behörde wird sogar ersucht, die Verfolgung zu übernehmen. Es ist wenig
sinnvoll, in diesen Fällen ein schweizerisches Verfahren durchzuführen, müsste doch
auch hier eine ausländische Strafe z.B. nach Art. 3 Ziff. 1 Abs. 2 StGB/Art. 3 Abs. 2
nStGB angerechnet werden.
Ein Verzicht nach Abs. 2 ist entgegen der allgemeinen Bagatellklausel von Abs. 1 nur
zulässig, wenn diesem Vorgehen nicht legitime Interessen der Privatklägerschaft (z.B. auf
Behandlung ihrer Zivilansprüche) entgegenstehen.
Abs. 3 hält einerseits wie Abs. 1 fest, dass die Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes nur
Staatsanwaltschaft und Gerichten, nicht aber der Polizei, zusteht 35 . Anderseits stellt diese
Bestimmung klar, dass auch in solchen Fällen der Erledigungsgrundsatz nach Art. 10 VE
anwendbar ist, ein Verzicht auf Verfolgung somit nur in Form einer Nichtanhandnahme- oder
Einstellungsverfügung gemäss Art. 341 und Art. 350 ff. VE erfolgen kann, gegen die die
Beschwerde nach Art. 355 VE möglich ist 36 .
Anklagegrundsatz (Art. 9 VE)
Der Strafprozess ist nach heutigem Verständnis ein Anklageprozess. Er kann nur durchgeführt
werden, wenn eine von den urteilenden Gerichten getrennte Behörde zunächst im Rahmen
eines Vorverfahrens die relevanten Fakten und Beweise zusammengetragen und hernach die
Deliktsvorwürfe in einer Anklageschrift dem Gericht zur Beurteilung unterbreitet hat. Aus
diesem Anklage- oder Akkusationsprinzip folgt, dass das Gericht nur über die in der
Anklageschrift enthaltene Vorwürfe urteilen kann und dass diese Anklage im Gerichtsverfahren
mit gewissen Ausnahmen (Art. 383 VE) auch nicht mehr geändert werden kann
(Immutabilitätsgrundsatz 37 ).
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Allgemein Rehberg 1996 33 f.
Vgl. auch Hauser/Schweri § 48 N 15; BGE 109 VI 50.
So auch verlangt von Aus 29 mach 1 S. 49 f. und sinngemäss Botschaft AT 87 oben. Im Regelfall also eine
endgültige und nicht vorläufige Einstellung (im VE Sistierung genannt, Art. 345 VE), wie dies Aus 29
mach 1 S. 49 unten anregt: Für eine Sistierung braucht es keine Opportunitätsgründe, sondern einen Grund
nach Art. 345 VE.
Näher Aeschlimann 1997 N 164; Clerc 1975 N 54; Hauser/Schweri 1999 § 50 N 1 ff.; Maurer 1999 31 f.;
Oberholzer 1994 219 ff.; Piquerez 2000 N 731 ff., 743 f.; Schmid 1997 N 145 ff., 811 ff.