Begleitbericht zum Vorentwurf für eine Schweizerische ... - EJPD

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eingreifen sollte. Allerdings mache die Vereinheitlichung des Verfahrensrechts eine Einigung
über das Strafverfolgungsmodell notwendig. Die Kommission betonte, an sich vermöge jedes
der heute in der Schweiz praktizierten Modelle eine rechtsstaatliche und effiziente
Strafverfolgung zu gewährleisten. Selber gab sie aber mehrheitlich einem Modell den Vorzug,
bei dem der Untersuchungsrichter im Zentrum des Vorverfahrens steht und die Staatsanwaltschaft
ausschliesslich als Partei auftritt 20 .
Die Experten haben auch die Frage neuer strafprozessualer Instrumente geprüft und sie
differenziert beantwortet. Während sie sich für die Einführung eines gemässigten
Opportunitätsprinzips aussprachen, lehnten sie Instrumente wie das plea bargaining oder eine
Kronzeugenregelung ab 21 . Beides sei rechtsstaatlich nicht unproblematisch und jedenfalls in
der heutigen Situation durchaus verzichtbar.
122 Anhörungen zum Konzeptbericht
Um die Reaktionen vorab der direkt betroffenen Kreise auf den Konzeptbericht zu erforschen,
führte das Bundesamt für Justiz im Frühjahr 1998 mit Vertretern der wichtigsten interessierten
Institutionen einlässliche Anhörungen durch 22 . Aus diesen Hearings 23 ergab sich ein
einhelliges Ja zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und zwar im Sinne einer
integralen Unifizierung, also nicht eines blossen Rahmengesetzes. Die erwogenen Eingriffe
ins kantonale Organisationsrecht beurteilten die angehörten Institutionen differenziert. Sie
anerkannten, dass mit der Vereinheitlichung des Prozessrechts in gewissem Masse Eingriffe
in die Gerichtsorganisation nicht zu umgehen sind. Das Ausmass der notwendigen bzw.
akzeptablen Eingriffe wurde dagegen je nach Standpunkt verschieden bewertet.
Bei der Wahl des Strafverfolgungsmodells zeigte sich, eher unerwartet, eine recht deutliche
Tendenz zu Gunsten des Staatsanwaltschaftsmodells etwa im Sinne der heute in Basel-Stadt
geltenden Lösung. Als Hauptgründe dafür wurden die höhere Effizienz dieses Modells
vorgebracht und zudem die Notwendigkeit einer klareren Rollenverteilung hervorgehoben, als
dies beim Untersuchungsrichtermodell der Fall sei. Eher unscharf blieb in dieser zentralen
Frage die Position der Kantone, deren Auffassungen noch stark auseinander streben. Es
schälten sich dabei insbesondere Unterschiede zwischen grossen und kleinen Kantonen
heraus, welche letztere eher einer Lösung mit Untersuchungsrichtern zuneigen 24 .
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Aus 29 mach 1 S. 35 ff.; vgl. zu den verschiedenen Strafverfolgungsmodellen Ziff. 141.
Vgl. dazu Ziff. 152, 162.
Bei diesen Anhörungen nahmen Vertreter folgender Institutionen teil: Konferenz der Kantonalen Justizund
Polizeidirektoren (KKJPD); Konferenz der Kantonspolizeikommandaten der Schweiz (KKPKS);
Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS); Schweizerische Kriminalistische
Gesellschaft (SKG); Schweizerischer Anwaltsverband (SAV); Demokratische Juristen der Schweiz (DJS);
Universitäten Zürich, Bern, Basel, Lausanne, Genf.
Siehe Hearings zum Bericht der Expertenkommission "Vereinheitlichung des Strafprozessrechts";
Protokolle und schriftliche Stellungnahmen, Bundesamt für Justiz, Bern 1998 (im Folgenden zitiert:
Hearings).
Zu den Positionen in den Hearings: Beschränkte Unterstützung der Expertenwahl, Hearings 5, 7, 69, 117,
168. Eher positiv bis sehr positiv hingegen die Vertreter der Universitäten Lausanne und Genf, Hearings
39, 42 und 151. Kritisch zum Expertenmodell, Hearings 5, 19, 44 f., 49, 62, 91 f., 133. Insbesondere der
Vertreter der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren brachte vor, dass „eine Mehrheit der Kantone das
gewählte Untersuchungsrichter-Modell I nicht für das bestmögliche Modell halte“, Hearings 29. Im
Ergebnis gleich die Vertreterin der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft, Hearings 34. Andere
Stimmen sprachen sich für das Untersuchungsrichtersystem II, Hearings 5, 36, 49, das eingliedrige
Staatanwaltschaftsmodell, Hearings 19 oder das zweigliedrige Staatsanwaltschaftsmodell, Hearings 34, 62
aus. Grundsätzliche Einwände gegen eine Wahl eines Strafverfolgungsmodell, Hearings 13, 31, 99, 118.