Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
1 ÜBERSICHT
Mit dem häuslichen Bereich, mit dem Familienleben werden Bilder von Liebe, Wärme, Geborgenheit,
Vertrauen, Verständnis und Fürsorge verbunden. Der häusliche Bereich bildet die
Rückzugsmöglichkeit vom Berufsalltag und ist Schutz. Schutz? An Gewalt „draussen“, auf
der Strasse, haben sich die Meisten gewöhnt, in das Bild des Familienlebens passt Gewalt
dagegen nicht. Trotzdem ist sie Realität.
Der Bericht, der im Auftrag der Fachstelle gegen Gewalt des Eidgenössischen Büros für die
Gleichstellung von Frau und Mann erarbeitet wurde, stellt eine Übersicht über die kantonalen
rechtlichen Grundlagen zur Häuslichen Gewalt dar und zeigt auf, welche Massnahmen gegen
Häusliche Gewalt und zum Schutz der Opfer rechtlich verankert sind, und ob es spezifische
Bestimmungen zur Arbeit mit Gewaltausübenden, zur Datenweitergabe und zu den Kosten
gibt. Zudem beinhaltet der Bericht eine rechtliche Abklärung zum Verhältnis des neuen Artikels
28b Zivilgesetzbuch und den kantonalen Regelungen gegen Häusliche Gewalt, Auswirkungen
der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts sowie Fragen des Datenschutzes und der
Datenweitergabe.
Häusliche Gewalt liegt vor, wenn eine Person in einer bestehenden oder einer aufgelösten
familiären oder partnerschaftlichen Beziehung in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität verletzt oder gefährdet wird und zwar entweder durch Ausübung oder Androhung
von Gewalt oder durch mehrmaliges Belästigen, Auflauern oder Nachstellen.
Die ersten Forderungen und Aktionen im Zusammenhang mit Häuslicher Gewalt waren dem
Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe verpflichtet. Sie konzentrierten sich darauf, den Gewaltbetroffenen
und ihren Kindern eine sichere Unterkunft, Beratung und Begleitung bei den weiteren
Schritten zu bieten. Frauenhäuser und spezielle Beratungsstellen wurden eingerichtet.
Mancherorts begann daraufhin die öffentliche Hand, die Frauenhäuser zu unterstützen, deren
Notwendigkeit angesichts der häufigen Überbelegung nicht mehr bestritten werden konnte.
Nach und nach wurde die Forderung laut, dass der Staat und die Öffentlichkeit bei Häuslicher
Gewalt, genauso wie bei jeder anderen Form der Gewalt, ihre Verantwortung wahrnehmen
müssen. Es wurde darüber nachgedacht, wie gewalttätige Personen für ihr Verhalten verantwortlich
gemacht, wie die Gewalt beendet und der Schutz der Opfer verbessert werden könnten,
auch wenn diese nicht im Frauenhaus Zuflucht gesucht haben.
In den letzten Jahren ist es gelungen, den Staat nicht nur als Sozialstaat im Sinne der Unterstützung
von Beratungsstellen und Frauenhäuser, sondern als Inhaber des Gewaltmonopols in
die Pflicht zu nehmen. Dieser Paradigmawechsel staatlicher Intervention in Form der konsequenten
In-Verantwortungnahme der Gewaltausübenden ist Ausdruck, dass Häusliche Gewalt
keine Privatsache ist.
Heute ist Häusliche Gewalt als gesellschaftliches Problem wie auch als rechtliche Verletzung
anerkannt und sowohl auf Bundesebene als auch in den Kantonen Gegenstand der Gesetzgebung.
Zudem sind verschiedene neue Gesetzgebungsprojekte gestartet worden.
HÄUSLICHE GEWALT 9