Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
Widerspruch steht. 70 Da aber der Bundesgesetzgeber über Artikel 28 ff. ZGB eine abschliessende
Ordnung geschaffen hat, können die Kantone im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes
nur die Massnahmen gegen Häusliche Gewalt erlassen, die in Artikel 28b Absatz 4 ZGB
verankert sind. Diesen Gesetzgebungsauftrag müssen sie aber wahrnehmen.
Fazit: Die Kantone haben die zivilrechtlichen Instrumente, die in Artikel 28 ff. ZGB verankert
sind, zu erlassen, indem sie ihre kantonale Gesetzgebung gemäss Artikel 28b Absatz 4 ZGB
im Rahmen der entsprechenden Vorgaben des Berichts der Kommission für Rechtsfragen des
Nationalrates ändern. Die Kantone haben den Gesetzgebungsauftrag wahrzunehmen.
Laut Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ergänzen sich die kantonal
polizeilichen Massnahmen gegen Häusliche Gewalt, die den unmittelbaren Schutz des Opfers
gewährleisten, und die zivilrechtlichen Instrumente, die dem Opfer kurz- und mittelfristigen
Schutz bieten, ideal und deshalb sei es notwendig, dass in der ganzen Schweiz entsprechende
Gesetzesänderungen vorgenommen werden. 71 Es stellt sich nunmehr die Frage, wie dies zu
verstehen ist.
Kantonale Polizeigesetze
Die Wahrung der inneren Sicherheit obliegt nach Artikel 57 BV Bund und Kantonen gemeinsam,
die Kantone sorgen aber primär und selbst für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
auf ihrem Hoheitsgebiet und sind deshalb auch zur abschliessenden Regelung der Organisation
und der Verfahren der polizeilichen Sicherheitskräfte zuständig. 72 Nach den Regeln des
Subsidiaritätsprinzips 73 fallen damit insbesondere die polizeilichen Massnahmen zum Schutz
einzelner (Privat-)Personen in die Zuständigkeit der Kantone (Art. 3 BV) – dazu gehört auch
der Schutz vor Häuslicher Gewalt. Denn Häusliche Gewalt ist keine Privatsache mehr 74 und
ist als eine von mehreren Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen.
Die Kantone sind daher ermächtigt, polizeiliche Massnahmen, die der inneren Sicherheit, der
Gefahrenabwehr sowie der Polizeiarbeit dienen, in ihren Polizeigesetzen zu verankern. Die
Ermächtigung ist verpflichtend, die verankerten polizeilichen Massnahmen dürfen jedoch im
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 ZGB nicht dem „Sinn und Geist des Bundeszivilrechts“ 75 widersprechen.
Beispielsweise können Kantone u.a. Form, Umfang, Aufgaben sowie Meldepflichten
von Beratungsstellen gesetzlich regeln, oder die getrennte Befragung von gewalt-
70 Zu den Ausführungen zu Artikel 6 Absatz 1 ZGB siehe TUOR PETER/SCHNYDER BERNHARD/SCHMID JÖRG/RUMO-JUNGO
ALEXANDRA, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, Zürich/Basel/Genf 2002, Seite 28; HAUSHEER HEINZ/JAUN MANUEL,
Die Einleitungsartikel des ZGB. Art. 1-10. Stämpflis Handkommentar, Bern 2003, Seite 215 ff.; MARTI ARNOLD,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zu Art. 6, Rz. 1 ff.
71 Siehe Parlamentarische Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft. Bericht der Kommission
für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005, BBl 2005 6880.
72 Siehe dazu auch SCHWEIZER RAINER J./KÜPFER GABRIELA, St. Galler Kommentar zu Art. 57 BV, Rz. 2 und 6; GAMMA
MARCO, Möglichkeiten und Grenzen der Privatisierung polizeilicher Gefahrenabwehr, Bern 2001, Seite 17.
73 Zum föderalistischen Subsidiaritätsprinzip siehe LIENHARD ANDREAS/KETTIGER DANIEL, Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
der Kantone im Umweltrecht als Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung
zwischen Bund und Kantonen NFA, Bern 2006, Seite 14 f.
74 Siehe vorne Ziffer 2.2.
75 TUOR PETER/SCHNYDER BERNHARD/SCHMID JÖRG/RUMO-JUNGO ALEXANDRA, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch,
Zürich/Basel/Genf 2002, Seite 28.
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