Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
3 RECHTLICHE KLÄRUNGEN
3.1 BUND UND KANTONE
In den letzten Jahren sind Massnahmen gegen Häusliche Gewalt in den Kantonen gesetzlich
verankert worden. Auf Bundesebene ist am 1. April 2005 die Änderung des Strafgesetzbuches
betreffend Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft (sogenannte Offizialisierung)
in Kraft getreten; zudem haben die Eidgenössischen Räte in der Sommersession 2006
die Änderung der Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen
oder Nachstellungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verabschiedet. Des Weiteren
wird das Strafprozessrecht vereinheitlicht werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie das Verhältnis der verschiedenen Gesetzgebungen
respektive der Rechtsordnungen von Bund und Kantonen ist.
3.1.1 VORBEMERKUNG
Der Bund und die 26 Kantone bilden je vollständig organisierte Rechtsordnungen, sie haben
je eine Verfassung, Gesetze und Verordnungen als geschriebene Rechtsquellen. Die Zuständigkeit
des Bundes ergibt sich aus der Bundesverfassung und zwar aus Artikel 3 BV. Dieser
Artikel 3 BV regelt das System der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zwar
dahingehend, dass „[d]ie Kantone … souverän [sind], soweit ihre Souveränität nicht durch
die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen
sind.“ Der Bund darf daher Aufgaben einzig gestützt auf konkrete Einzelermächtigungen in
der Bundesverfassung übernehmen. Für alle anderen Aufgaben bleiben die Kantone zuständig.
Artikel 3 BV begründet daher eine subsidiäre Generalkompetenz der Kantone und sorgt
für eine lückenlose Kompetenzordnung, weil sämtliche Staatsaufgaben, die nicht dem Bund
übertragen sind, den Kantonen zufallen. 53
Im Verhältnis zu den Kantonen ergibt sich folgende Typologie der Kompetenzverteilung 54 :
• Ausschliessliche Kompetenz des Bundes: Der Bund ist ausschliesslich und abschliessend
zum Erlass von Rechtssätzen zuständig; für kantonale Regelungen bleibt kein
Raum.
• Konkurrierende Kompetenz: Die Kantone bleiben zur Regelung zuständig, bis und soweit
der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch macht. Der Bund ist auch hier grundsätzlich
zur umfassenden und abschliessenden Regelung befugt. Das Bundesrecht hat
nachträgliche derogatorische Kraft. 55
53 Zur Kompetenzverteilung siehe grundsätzlich TSCHANNEN PIERRE, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Bern 2004, § 19, Rz. 1 ff.; KETTIGER DANIEL, Typologie der schweizerischen Erlasse, in: Forum für juristische
Bildung, ius.full Nr. 1/05, Seite 42 f.
54 Siehe SCHWEIZER RAINER J., St. Galler Kommentar zu Artikel 3 BV, Rz. 10 ff.
55 Das bedeute nach TSCHANNEN PIERRE, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 20, Rz. 28,
zweierlei: „Das kantonale Recht tritt erst mit dem Erlass der eidgenössischen Ausführungsgesetzgebung des Bun-
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