Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben aber keine aufschiebende
Wirkung.
Hat das Gericht über Schutzmassnahmen entschieden, treten diese anstelle der Massnahmen
nach § 26a, und das Beschwerdeverfahren fällt dahin.
Im Beschwerdeverfahren kann die Anhörung der Parteien schriftlich oder mündlich oder
anlässlich einer Parteiverhandlung erfolgen. Die Vorladungen erfolgen formlos. Ist keine
Stellungnahme erhältlich zu machen, entscheidet das Bezirksgerichtspräsidium aufgrund der
vorliegenden Grundlagen.
Das Bezirksgerichtspräsidium entscheidet über die Beschwerde innert drei Arbeitstagen seit
deren Eingang. Der Entscheid ist endgültig.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung
gelten sinngemäss. 138
5.4.3 ARBEIT MIT GEWALTAUSÜBENDEN PERSONEN
Informationspflicht durch die Polizei (§ 26b Polizeigesetz)
Die Polizei informiert die Parteien schriftlich über Beratungsangebote und über die Möglichkeit,
gerichtliche Schutzmassnahmen zu verlangen.
Die Arbeit mit gewaltausübenden Personen ist somit freiwillig, wobei die zuständigen Beratungsstellen
über die Adressen der weggewiesenen Personen verfügen (siehe gleich anschliessend
Ziffer 5.4.4). Die weggewiesene Person wird von der Bewährungshilfe Basel-
Landschaft direkt kontaktiert, beraten und nach Bedarf für längerdauernde Beratung an einen
Therapeuten oder eine Therapeutin vermittelt. 139
Soziales Trainingsprogramm
Das soziale Trainingsprogramms für gewaltausübende Männer wird seit 2001 von den beiden
Interventionsstellen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in Liestal durchgeführt. Die Teilnahme
erfolgt aufgrund behördlicher Anordnung im Rahmen strafprozessualer oder gerichtlicher
Verfahren, aufgrund behördlicher Empfehlungen oder auf freiwilliger Basis. Zwischen 2001
und 2005 fand eine tendenzielle Zunahme der Kurseintritte statt (2001: 18; 2002: 17; 2003:
16; 2004: 26; 2005: 30), wobei auch verschiedene Abbrüche zu verzeichnen waren. Die Abschlüsse
im Jahre 2005 haben im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. 140
138 Zum Strafverfahren bei häuslicher Gewalt siehe http://www.ajfp.bs.ch/hg_strafverfahren_0506.pdf
139 Siehe Anlauf- und Beratungsstellen bei Häuslicher Gewalt in der Region Basel, Seite 2;
http://www.baselland.ch/docs/jpd/ihg/handb/beratungsstellen.pdf
140 Siehe Aktiv gegen häusliche Gewalt, Trainingsprogramm für gewaltausübende Männer, in:
http://www.baselland.ch/index.htm Justiz, Polizei, Militär, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt. Siehe auch
Ziff. 3.5.3.
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