Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
son Kostenersatz verlangt werden. Zudem können die Gemeinden eigene Gebühren vorsehen,
soweit sie tätig werden.
Massnahmen gegen Häusliche Gewalt (§ 41a und 47 Abs. 1 lit. f
und Abs. 5 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz)
Die Rechtsgrundlagen für die flankierenden Massnahmen gegen Häusliche Gewalt im Sozialhilfe-
und Präventionsgesetz werden voraussichtlich Mitte 2007 in Kraft treten, also erst nach
der im Polizeigesetz verankerten Wegweisungs- und Fernhaltebestimmung.
Gemäss Entwurf des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes sollen die Kosten der zentralen
Interventionsstelle auf der Grundlage des Leistungsvertrags vom Kanton und von den Gemeinden
je zur Hälfte getragen werden. Zudem sollen die Gemeinden zahlungspflichtig für
die Kosten der Massnahmen gegen Häusliche Gewalt, also für den Betrieb von Beratungsstellen
für gewaltbetroffene sowie gewaltausübende Personen, die Betreuung und Nachbetreuung
gewaltbetroffener Personen sowie für den Betrieb einer Präventionsstelle für die Erziehungsberatung
werden. Des Weiteren sollen gewaltausübende Personen an die Kosten ihrer Beratung
nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Anteil von 10 bis 50
Prozent der effektiven Kosten beitragen.
5.1.6 ÜBERSICHT DER GESETZLICHEN GRUNDLA-
GEN IM KANTON AARGAU 124
• Gesetz über die Strafrechtspflege vom 11. November 1958 (Strafprozessordnung,
StOP; SAR 251.100);
• Gesetz über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom 6. Dezember 2005
(Polizeigesetz, PolG);
• Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001
(Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200).
5.2 KANTON APPENZELL AUSSERRHODEN
5.2.1 GRUNDLAGEN
Die spezifischen gesetzlichen Grundlagen gegen Häusliche Gewalt sind im Kanton Appenzell
Ausserrhoden im Polizeigesetz und in der Verordnung zum Polizeigesetz verankert.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden beginnt gemäss Schlussbericht zum Projekt Massnahmen
gegen Häusliche Gewalt „die Auseinandersetzung zum neuen Handeln bei häuslicher Gewalt,
nachdem die Regierung des Kantons St. Gallen eine Änderung im Polizeigesetz vorgeschlagen
hatte, welche spezielle polizeiliche Massnahmen vorsah. Bei Häuslicher Gewalt sollte die
Polizei die Möglichkeit erhalten, gegenüber der gewaltausübenden Person eine Wegweisung
aus der gemeinsamen Wohnung mit zehntägigem Rückkehrverbot zu verfügen. Kantonsrätin
Elisabeth Eschler brachte daraufhin in die laufende Beratung des Polizeigesetzes den Vor-
124 Siehe http://www.ag.ch/sar/index.htm?/sar/sar.htm
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