Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
Wegweisung und Rückkehrverbot (Art. 17 ff. Polizeigesetz)
Die Kantonspolizei kann eine Person, die andere Personen ernsthaft gefährdet,
• aus deren Wohnung oder Haus und ihrer unmittelbaren Umgebung wegweisen und
• die Rückkehr für 10 Tage verbieten.
Sie reicht dem zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts innert 24 Stunden eine Kopie
der Verfügung ein. Zudem informiert die Kantonspolizei die Betroffenen schriftlich über die
Tragweite der angeordneten Massnahmen.
Soll das polizeiliche Rückkehrverbot länger als zehn Tage dauern, muss die gefährdete Person
tätig werden und spätestens innert sieben Tagen nach der Wegweisung beim Einzelrichter
oder bei der Einzelrichterin des Kantonsgerichts um die Anordnung von Schutzmassnahmen
ersuchen. Dann verlängert sich das Rückkehrverbot bis zu dessen Entscheid, längstens um 10
Tage. Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter informiert die Kantonspolizei über den Eingang
des Gesuchs und teilt die Verlängerung den betroffenen Personen mit.
Rechtsschutz und Rechtsmittelweg (Art. 20 Polizeigesetz)
Während der Dauer der Wegweisung bzw. des Rückkehrverbotes kann die Verfügung beim
zuständigen Mitglied des Verwaltungsgerichts schriftlich angefochten werden. Es eröffnet
den Entscheid den Betroffenen spätestens drei Arbeitstage nach Eingang des Antrags. Die
Anfechtung hat aber keine aufschiebende Wirkung.
Die Wegweisungsverfügung samt Rückkehrverbot wird somit nicht automatisch überprüft,
sondern nur wenn die betroffene Person sich dagegen wehrt.
5.2.3 ARBEIT MIT GEWALTAUSÜBENDEN PERSONEN
Schriftliche Information durch die Polizei (Art. 19 Polizeigesetz)
Die Kantonspolizei informiert die weggewiesene Person schriftlich insbesondere über Beratungs-
und Therapieangebote. Die Arbeit mit Gewaltausübenden ist daher freiwillig.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden kooperiert bezüglich Arbeit mit Gewaltausübenden mit
dem Kanton St. Gallen zusammen. 130 Die Erstberatung übernimmt eine kantonal zentrale
Fachstelle, die, wie auch die deliktorientierten Lernprogramme, bei der Bewährungshilfe
angesiedelt ist. Die längerfristige Gewaltberatung, die von der gewaltausübenden Person
selber finanziert werden muss, ist von privaten Trägern und Trägerinnen zu übernehmen.
5.2.4 DATENWEITERGABE
Schriftliches Einverständnis (Art. 29 ff. Polizeigesetz und Art. 8
Datenschutzgesetz)
Polizeiliche Ermittlungsakten werden erst, nachdem die betroffene Person schriftlich ihr
Einverständnis gegeben hat, der Bewährungshilfe zugestellt. Diese nimmt mit der gewaltaus-
130 Siehe Häusliche Gewalt. Schlussbericht zum Projekt Massnahmen gegen Häusliche Gewalt vom Frühjahr 2004,
Seite 22: www.ohnegewalt.ch
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