Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
• Es muss verankert sein, ob die Wegweisungsverfügung durch eine gerichtliche Instanz
genehmigt werden muss oder ob die Wegweisung nur dann überprüft werden soll, wenn
die weggewiesene Person das Gericht anruft.
• In der Wegweisungskompetenz muss auch die Kompetenz enthalten sein, von der wegzuweisenden
Person sämtliche Hausschlüssel zu verlangen, so dass diese für die Dauer
der Wegweisung nicht mehr in die gemeinsame Wohnung zurückkehren kann.
• Geregelt werden muss ferner, in welchem Umfang die intervenierende Stelle eine
Rechtsmittelbelehrung vorzunehmen und sowohl gewaltbetroffene als auch gewaltausübende
Personen auf Beratungsstellen hinzuweisen hat.
• Des Weiteren muss geregelt sein, dass die verletzte Person darauf aufmerksam gemacht
werden muss, dass die Wegweisungsmassnahmen mit Ablauf der von der intervenierenden
Stelle festgelegten Dauer dahinfallen und sie innerhalb dieser Frist das Gericht gemäss
Artikel 28b Absatz 2 ZGB anrufen muss, sollen die Wegweisungsmassnahmen
längern dauern bzw. weitere Massnahmen nach Artikel 28b Absatz 1 ZGB angeordnet
werden. Denn nach Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates bietet
nur die Anrufung des Gerichts die Möglichkeit, die auf wenige Tage ausgerichteten (polizeilichen)
Massnahmen durch superprovisorische Massnahmen gemäss Artikel 28d
Absatz 2 ZGB oder vorsorgliche Massnahmen nach Artikel 28c ZGB abzulösen, bis im
ordentlichen Verfahren ein Entscheid gefällt wird.
Fazit: Der Bundesgesetzgeber hat mit Artikel 28b Absatz 4 ZGB die Kantone in die Pflicht
genommen, eine Stelle zu schaffen, die für die sofortige Ausweisung einer verletzenden Peson
aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und das Verfahren, das gemäss den soeben
dargelegten Einzelheiten ausgestaltet sein muss, zu regeln.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, in welchem Verhältnis die Rechtsordnungen
von Bund und Kantonen in Bezug auf Häusliche Gewalt zueinander stehen.
Abschliessende Regelung durch Bundesgesetzgeber
Rechtsdogmatisch stellt sich nun die Frage, ob der Bundesgesetzgeber in Artikel 28b Absatz
4 ZGB auf den im Bereich der (parallelen) kantonalen Rechtsetzungskompetenzen stehenden
Regelungsfreiraum der Kantone im Polizeirecht (d.h. im kantonalen Verwaltungsrecht) verweist,
oder ob der Bund im Rahmen seiner abschliessenden zivilrechtlichen Regelungskompetenz
nach Artikel 122 BV über Artikel 28b Absatz 4 ZGB eine Delegation von Rechtsetzungskompetenzen
zu Gunsten der Kantone (verbunden mit einem Rechtsetzungsauftrag)
vornimmt. Die Materialien 67 weisen eher auf letzteres hin und zwar verweist die Kommission
67 Siehe Parlamentarische Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft. Bericht der Kommission
für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005, BBl 2005 6892 f.: „Die Gesetzgebung auf dem Gebiet
des Zivilrechts ist nach Artikel 122 Absatz 1 der BV Sache des Bundes. Nach der vom Bundesrat wie auch vom
Bundesamt für Justiz vertretenen typologischen Abgrenzungsmethode können Rechtsnormen dann der Zivilrechtskompetenz
von Artikel 122 Absatz 1 BV zugeordnet werden, wenn sie herkömmlicherweise zum Zivilrechtsbereich
gehören, typisch zivilrechtliche Ziele verfolgen und für den Schutz der Persönlichkeit unerlässlich sind. Dies trifft …
für die Anweisung an die Kantone, eine Kriseninterventionsstelle zu schaffen, welche die sofortige Ausweisung einer
verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann (Art. 28b Abs. 4 ZGB), … zu. Die in Artikel
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