Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
war und ist ein vermehrtes Tätigwerden der Institutionen und Behörden gegenüber den Gewaltausübenden,
Gewaltausübende sind in die Verantwortung zu nehmen und Gewaltbetroffene
sind damit besser zu schützen. „Gewalt macht keine Männer“ und „Wer schlägt, der
geht!“ lautet das Motto der verschiedensten Interventionsprojekte.
Als erste Schweizer Kantone haben St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden auf den 1. Januar
2003 in ihren Polizeigesetzen Wegweisungsartikel verankert. Gestützt auf diese gesetzlichen
Grundlagen hat die Polizei die Möglichkeit, Gewaltausübende wegzuweisen und ihnen die
Rückkehr während zehn Tagen zu verbieten. Nach und nach sind in anderen Kantonen Wegweisungsartikel
in Polizeigesetzen oder in Strafprozessordnungen verankert und in Kraft
gesetzt worden. Die Kantone Neuenburg, Genf und Zürich haben spezielle Gewaltschutzgesetze
erarbeitet. In einzelnen Kantonen sind Gesetzgebungsprojekte gestartet worden. Eine
Übersicht über den Stand der Gesetzgebung zur Häuslichen Gewalt in den Kantonen findet
sich im Anhang. 33
Einzelne Kantone haben seit längerem das Instrument des Polizeigewahrsams, d.h. die Möglichkeit,
eine Person in der Regel bis zu 24 Stunden festzunehmen, wenn diese eine andere
Person ernsthaft und unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht auf andere Weise abgewendet
werden kann. Andere Kantone haben den Polizeigewahrsam zusammen mit den Massnahmen
gegen Häusliche Gewalt verankert.
Gemäss den vorliegenden verschiedenen Wegweisungsartikeln hat die Polizei nicht mehr zu
vermitteln, sondern zu ermitteln. Denn bisher hat „[e]in weiterverbreitetes Interventionsmuster
beim polizeilichen Ersteinsatz … im Vermitteln streitender Parteien und im Versuch,
angeheizte Situationen erst einmal zu deeskalieren“ 34 , bestanden. Nach Steiner muss „[a]us
heutiger Sicht … es aber als verhängnisvoll angesehen werden, dass diese Vorgehensweise
des Öfteren auch bei streitenden Partnern, bei so genannten Familiendifferenzen oder ganz
allgemein bei Gewalt im familiären Umfeld angewendet wurde. Viele Beamte waren bei
derartigen Interventionen versucht, ähnliche Problembewältigungsstrategien anzuwenden,
wie sie dies selber in ihrem eigenen privaten Umfeld völlig selbstverständlich taten. Sie gingen
davon aus, dass zwei streitende Ehepartner sich zunächst einmal beruhigen und danach
aussprechen sollten – allenfalls unter Vermittlung einer unabhängigen Person (in diesem Fall
eben dem Polizisten) –, um sich danach wieder versöhnen zu können. Dieses Verhaltensmuster
wurde auch durch die Ansicht, dass es sich bei familiären Auseinandersetzungen um private
Angelegenheiten handle, gefördert. … Die Tendenz der Beamten, vermittelnd oder
schlichtend einzugreifen, hatte zur Folge, dass der Täter-Opfer-Dynamik und den ungleich
verteilten Machtverhältnissen viel zu wenig Rechnung getragen wurde. Die intervenierenden
Beamten implizierten durch ihre Handlungsweise eigentlich, dass sie von einer gleichberechtigten
Partnerschaft ausgingen, in der es lediglich zu schlichten galt, um die Situation dauerhaft
in den Griff zu bekommen. Damit schwächten sie aber gleichzeitig auch die Stellung des
Opfers und gaben dem Täter eine Rückendeckung, die ihn in seiner bisherigen Handlungsweise
bestärkte. 35
33 Siehe Ziffer 6.
34 STEINER SILVIA, Häusliche Gewalt. Erscheinungsformen, Ausmass und polizeiliche Bewältigungsstrategien in der
Stadt Zürich, Zürich/Chur 2004, Seite 26.
35 STEINER SILVIA, a.a.O., Seite 26.
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