Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
Die Zuständigkeit zur Regelung der Gerichtsorganisation verbleibt grundsätzlich der Kantonen
(vgl. Art. 123 BV neu).
Das neue Gesetz wird die bisherigen 26 kantonalen Strafprozessordnungen ablösen, es ersetzt
zudem den heutigen Bundesstrafprozess. Die Schweizerische Strafprozessordnung, die voraussichtlich
am 1.1.2010 in Kraft treten wird 81 , wird daher die kantonalen Strafprozessordnungen
ersetzen. Gemäss Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung soll „[d]ie
neue Kodifikation … nicht nur einen möglichst grossen Teil des bisher in zahlreichen kantonalen
und eidgenössischen Erlassen zersplitterten Verfahrensrechts umfassen …, sondern sie
soll diese Materie auch möglichst umfassend regeln“ 82 . Sofern die eidgenössischen Räte die
Schweizerische Strafprozessordnung im Wesentlichen entsprechend dem Antrag des Bundesrates
beschliessen, wird der Bund seine konkurrierende Rechtsetzungskompetenz derart umfassend
ausfüllen, dass den Kantonen kaum noch Raum zu eigenständigen Regelungen bleibt.
Fazit: Die Bundesverfassung erteilt neu, d.h. seit 1. April 2003, dem Bund auch die Kompetenz
für die Gesetzgebung im Strafprozessrecht (Art. 123 Abs. 1 BV). Der Bundesgesetzgeber
hat diese Kompetenz im Entwurf zur Schweizerische Strafprozessordnung umfassend wahrgenommen.
Im Bereich des Strafprozessrechts bestehen daher nur noch wenige Zuständigkeiten
der Kantone und zwar insbesondere in Bezug auf die Gerichtsorganisation und die Regelung
der sachlichen Zuständigkeit (Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 14 E-StPO).
Kantonale Strafprozessordnungen nach Inkrafttreten der schweizerischen
Strafprozessordnung
Nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung können die Kantone auf Grund
der umfassenden Regelungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung, welche alle Phasen
der Strafverfolgung vom polizeilichen Ermittlungsverfahren bis zu den Rechtsmitteln
erfasst, keine zusätzlichen oder von der Schweizerischen Strafprozessordnung abweichenden
strafprozessualen Massnahmen mehr vorsehen. Da im Entwurf Schweizerische Strafprozessordnung
keine Massnahmen gegen Häusliche Gewalt vorgesehen sind, können die Kantone
auch solche nicht mehr als ergänzende strafprozessuale Massnahmen des kantonalen Rechts
verankern. 83
Es stellt sich denn auch die Frage, welcher Regelungsmaterie Massnahmen gegen Häusliche
Gewalt zuzuordnen sind. Massnahmen gegen Häusliche Gewalt dienen, wie erwähnt 84 , in
erster Linie der Gefahrenabwehr, d.h. ihr Zweck ist möglichst rascher Schutz der Opfer. Sie
sind daher als polizeiliche und nicht als strafprozessuale Massnahmen einzuordnen. Soweit
diese Massnahmen dem originären Polizeirecht zuzuordnen sind, besteht auch weiterhin keine
Rechtsetzungskompetenz des Bundes, sondern eine originäre Rechtsetzungskompetenz der
Kantone. Denn die Wahrung der inneren Sicherheit obliegt nach Artikel 57 BV zwar Bund
und Kantonen gemeinsam, die Kantone sorgen aber, wie auch bereits erwähnt 85 , primär und
selbst für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf ihrem Hoheitsgebiet und sind deshalb
81 Zum Entwurf Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) siehe BBl 2006 1389; zur Botschaft
zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005, siehe BBl 2006, 1085.
82 Botschaft zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1101.
83 Siehe Entwurf Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO), BBl 2006 1389 ff.
84 Siehe vorne Ziffer 3.1.2.
85 Siehe vorne Ziffer 3.1.2.
HÄUSLICHE GEWALT 29