Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
bundesrechtswidriges kantonales und kommunales Recht aufhebt. 58 Das Bundesrecht derogiert
kantonales Recht allerdings nur dann, wenn der Bund zur Regelung auch zuständig ist. 59
3.1.2 ARTIKEL 28B ZIVILGESETZBUCH UND KANTO-
NALE REGELUNGEN GEGEN HÄUSLICHE GE-
WALT
Zivilrechtliche Massnahmen zum Schutz der Persönlichkeit
Am 23. Juni 2006 ist in der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte der neue Artikel
28b des Schweizerischen Zivilgesetzbuches verabschiedet worden. 60 Dieser Artikel, der auf
eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold zurückgeht 61 ,
bezweckt den Schutz der Persönlichkeit gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen.
Artikel 28 ff. ZGB schützen die Persönlichkeit vor widerrechtlichen Verletzungen durch
Dritte: Physische Schutzbereiche (z.B. Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle
Freiheit, Bewegungsfreiheit), psychische Schutzbereiche (z.B. psychische Integrität) sowie
soziale Schutzbereiche (z.B. Recht am eigenen Bild, Recht auf Achtung der Privatsphäre,
Recht auf Ehre) gehören zu den anerkannten Schutzbereichen der Persönlichkeit. 62
Der neue Artikel 28b ZGB schliesst gemäss Bericht der Kommission für Rechtsfragen des
Nationalrates „in systematischer Hinsicht an Artikel 28a ZGB an. … Das heisst, dass die
vorgesehenen Massnahmen angeordnet werden können, wenn eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung
verursacht durch Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen vorliegt. Die
zum Schutz der Persönlichkeit von Doktrin und Praxis entwickelten Grundsätze gelten auch
für die neuen Artikel 28b ZGB.“ 63
Mit anderen Worten: Die Bestimmungen der Artikel 28 ff. ZGB über den Schutz der Persönlichkeit
sind mit allgemeinen Massnahmen zum Schutz vor Gewalt, Drohungen und Nachstellungen
sowie mit besonderen Schutzmassnahmen bei Häuslicher Gewalt ergänzt worden. Der
Bundesgesetzgeber hat damit seine Rechtsetzungskompetenz wahrgenommen und die entsprechenden
Rechtssätze erlassen. Im Rahmen der neuen einheitlichen Schweizerischen Zi-
58 Zum Vorrang des Bundesrechts siehe TSCHANNEN PIERRE, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern
2004, § 22, Rz. 1 ff.
59 Siehe TSCHANNEN PIERRE, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bern 2004, § 22, Rz. 18 ff.; kompetenzwidrige
Bundesgesetze müssen allerdings von den Behörden auf Grund von Art. 191 BV (neu nach der Justizreform
Art. 190 BV) trotzdem angewendet werden.
60 BBl 2006 5745.
61 Im Juni 2000 reichte Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot-Mangold eine parlamentarische Initiative ein, die verlangt,
„dass die Opfer häuslicher Gewalt geschützt werden, indem die gewalttätigen Personen sofort aus der Wohnung
weggewiesen werden und diese für eine bestimmte Zeit nicht mehr betreten dürfen.“ Parlamentarische Initiative
Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
vom 18. August 2005, BBl 2005 6872.
62 Siehe Parlamentarische Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft. Bericht der Kommission
für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005, BBl 2005 6875. HAUSHEER HEINZ/AEBI-MÜLLER REGINA
E., Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 2005, Seite 158 ff.
63 Siehe Parlamentarische Initiative Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft. Bericht der Kommission
für Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005, BBl 2005 6883 f.
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