Häusliche Gewalt - Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von ...

MARIANNE SCHWANDER
nachweist, dass sie zu deren Bearbeitung gesetzlich befugt ist, oder wenn die betroffene
Person ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem Interesse liegt. 100
• Personendaten dürfen an private Personen nur bekanntgegeben werden, wenn: die verantwortliche
Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesetzlich dazu verpflichtet oder
ermächtigt ist oder die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem
Interesse liegt. 101
Wo eine genügende Rechtsgrundlage zur Mitteilung von Personendaten fehlt, kann dieser
Mangel oft dadurch behoben werden, dass bei der von der Häuslichen Gewalt betroffenen
Person eine schriftliche Ermächtigung zur Weitergabe der Daten eingeholt wird.
3.2.3 ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN ZU EINZELNEN
FRAGESTELLUNGEN
Datenweitergabe von Polizei und Gerichten an (private) Beratungsstellen
Damit Polizei und Gerichte Daten von Personen, die von Häuslicher Gewalt betroffen sind,
an eine andere bearbeitende Behörde oder an eine Beratungsstelle weitergeben können, benötigen
sie eine entsprechende rechtliche Grundlage in einem formellen Gesetz.
Eine Sonderregelung kennt das Opferhilfegesetz (OHG) 102 : Wenn eine Person, die von Häuslicher
Gewalt betroffen ist, gleichzeitig – im Sinne des Strafrechts – Opfer einer Straftat und
in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität betroffen ist (Art. 2 Abs. 1 OHG),
dann ist die Polizei nach Artikel 6 Absatz 2 OHG verpflichtet, bestimmte persönliche Daten
des Opfers einer Beratungsstelle mitzuteilen, sofern die betroffene Person die Übermittlung
nicht ausdrücklich ablehnt. 103 Übermittelt werden dürfen gestützt auf das OHG nur der Name
und die Adresse des Opfers sowie die Information, dass die Person Opfer einer Straftat geworden
ist. 104 Bereits umstritten ist, ob die Polizei in ihrer Mitteilung die Straftat genauer
bezeichnen bzw. beschreiben darf; deshalb empfehlen Fachpersonen, dass die Polizei beim
Opfer eine entsprechende schriftliche Ermächtigung einholt. 105
Die neue Schweizerische Strafprozessordnung 106 sieht im Entwurf ebenfalls verschiedene
Mitteilungsrechte bzw. Mitteilungspflichten der Strafbehörden vor: So muss die Vormundschaftsbehörde
über eingeleitete Strafverfahren informiert werden, wenn dies zum Schutz
beschuldigter oder geschädigter Personen erforderlich ist (Art. 73 Abs. 2 E-StPO). Die Vormundschaftsbehörde
muss ebenfalls informiert werden, wenn an Straftaten Unmündige beteiligt
sind und weitere Massnahmen erforderlich sind (Art. 73 Abs. 3 E-StPO). Die neue
100 Siehe Artikel 10 des Datenschutzgesetzes des Kantons Bern (BSG 152.04).
101 Siehe Artikel 11 des Datenschutzgesetzes des Kantons Bern (BSG 152.04).
102 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfern von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Zur
Totalrevision des Opferhilfegesetzes und die Aufnahme in eine Schweizerische Strafprozessordnung siehe
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/gesellschaft/ref_gesetzgebung/ref_opferhilfegesetz.html
103 Vgl. dazu KELLER BEATRICE, OHG-Kommentar 2005, Art. 6 OHG, N 2 ff.
104 Vgl. dazu KELLER BEATRICE, OHG-Kommentar 2005, Art. 6 OHG, N 6 f.
105 Vgl. dazu KELLER BEATRICE, OHG-Kommentar 2005, Art. 6 OHG, N 6 f.
106 Entwurf Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO), BBl 2006 1389 ff.
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