Diplomarbeit "Kommunales Energiemanagement" - Kenwo.de

2.4.1 Die gesetzliche Grundlage
Die gesetzliche Grundlage für Städte und Gemeinden, selbstständige Entscheidungen
in ihrem Einflußbereich zu fällen bietet das Grundgesetz. Artikel 28 (2) des
Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gibt den Gemeinden das Recht „alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verwaltung zu regeln.“ 61 Dieses Recht der Selbstverwaltung ermöglicht den Gemeinden
auch, bei Energiefragen eigenständig zu handeln.
2.4.2 Kommunale Verordnungen
Im Rahmen der Bauleitplanung können Kommunen Energiestandards, welche die
gesetzlichen Anforderungen (z.B. EnEV) überschreiten, festlegen. So können Vorgaben
für die Niedrigenergie- und Passivbauweise, für die Errichtung von Solaranlagen und für
den Bau von Nahwärmenetzten mit BHKWs in eigenen Verordnungen festgelegt
werden. Rechtliche Grundlage bietet hier die Novelle des Baugesetzbuches (Bau-GB)
vom Juni 2004. 62 Ein Novum besteht darin, dass im Bau-GB auf die Verantwortung für
den allgemeinen Klimaschutz hingewiesen wird. „Der Beitrag der Bauleitplanung zum
Umwelt- und Naturschutz erfolgt auch für die Ziele des globalen Klimaschutzes.“ 63
Weitere Einflußmöglichkeiten bieten energiebewußte Stadtentwicklungs- und
Verkehrsplanungskonzepte.
2.4.3 Freiwillige Selbstverpflichtung
Eine Kommune kann sich freiwillig zu klimaschonendem Handeln verpflichten. Eine
gute Unterstützung bieten Klimabündnisse wie:
• Klimabündnis Europäischer Städte 64
• Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) 65
• Selbstverpflichtung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VkU)
Zielsetzung: Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 %
gegenüber 1990
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Deutscher Bundestag, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2002, S. 26
Vgl. Neumann, W., Novelle des Baugesetzbuches, 2004, S. 3 f.; im Internet (14.08.2005):
www.klimabuendnis.org/download/bau_gb_energie.pdf
Baugesetzbuch, § 1 (5); im Internet (10.09.2005): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bbaug/index.html
Vgl. Klimabündnis im internet (01.09.2005): www.klimabuendnis.org
Vgl. ICLEI im Internet (01.09.2005): http://www.iclei.org
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