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praxis
Steuertipps
Lebenspartnerschaft
Gleichstellung von Ehegatten und eingetragenen
Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom
7. Mai 2013 entschieden, dass die Ungleichbehandlung
von verheirateten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften
beim einkommensteuerlichen
Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.
Die Entscheidung ist mit einer Mehrheit von 6:2 Stimmen
gefallen. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht den
Gesetzgeber aufgefordert, die Rechtslage zum 1. August
2001 – dem Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft – rückwirkend zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht
hatte bereits in zurückliegenden
Entscheidungen zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
sowie zum Grunderwerbsteuerrecht eine Ungleichbehandlung
zwischen Ehegatten und einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft abgelehnt.
In dem vom Bundesverfassungsgericht zur Einkommenssteuer
entschiedenen Fall waren die Beteiligten in den Jahren
2001 und 2002 als Lebenspartnerschaft eingetragen
worden. Mit ihren Einkommensteuererklärungen hatten sie
die Zusammenveranlagung mit ihren Lebenspartnern beantragt.
Die Finanzverwaltung kam dem nicht nach und
führte eine Einzelveranlagung durch. Die dagegen gerichteten
Rechtsbehelfe blieben sowohl vor dem Finanzgericht
als auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos.
Sicht des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Rechtslage jedoch
anders und sah in der Ungleichbehandlung einen Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikels
3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). Eine Ungleichbehandlung
ist im Rahmen des Artikels 3 GG zulässig, wenn Art
und Gewicht der Unterschiede die Ungleichbehandlung
rechtfertigen. Es muss gewährleistet sein, dass die Ungleichbehandlung
nicht zur Diskriminierung einer Minderheit
führt. Eine Ungleichbehandlung allein aufgrund der
sexuellen Orientierung führt zu einer Diskriminierung und
zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung.
Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie nach
Artikel 6 GG und die bestimmte Bevorzugung von Ehe und
Familie hat ihren Grund darin, dass sie gegenüber Lebensgemeinschaften
mit einer geringeren wechselseitigen
Verpflichtung besser gestellt werden soll. Die eingetragene
Lebenspartnerschaft ist eine rechtlich der Ehe im Wesentlichen
vergleichbare Verantwortungsgemeinschaft
gleichgeschlechtlicher Partner. Sowohl bei der Ehe als
auch bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft handelt es
sich um familienrechtlich vergleichbare Einrichtungen und
damit rechtlich verbindliche Lebensformen, die eine Ungleichbehandlung
nicht rechtfertigen.
Die Regierungskoalition hat am 11. Juni 2013 einen entsprechenden
Gesetzesentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetztes
in Umsetzung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 eingebracht,
sodass mit einer schnellen Änderung des Einkommensteuergesetzes
gerecht werden kann.
Autoren:
Dr. Jörg Schade, Dipl.-Kfm.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und
Jürgen Tobergte
Steuerberater, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht,
beide BUST-Steuerberatungsgesellschaft mbH, Hannover
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60 niedersächsisches ärzteblatt 8 | 2013