Transkript S. Lauter (PDF-Download) - Haus der Demokratie und ...

mehr greifbar, und bei den Erziehern und dem Anstaltsarzt war die
Einstellungsbegründung mangelndes öffentliches Interesse. Wie gesagt, 1993
mangelndes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung. Und der Zeitraum
zwischen den angezeigten Straftaten, also Freiheitsberaubung, Körperverletzung,
Nötigung und so weiter, Bedrohung, das waren die, die Straftaten, die ich angezeigt
hatte. Der Zeitraum, wo das stattgefunden haben soll, 1985 bis 1993, wo die
Ermittlungen jetzt sein sollen, der wäre einfach schon zu lang. Also da besteht kein
Zusammenhang mehr zwischen dieser Straftat und, und der Bestrafung dann
möglicherweise der ehemaligen Täter. Fand ich schon ziemlich zynisch diese
Einstellungsbegründung. Der Eberhardt Mannschatz, der als persönlicher Referent
von Frau Honecker im Volksbildungsministerium gearbeitet hat, für den Sektor
Heimerziehung bis 1978, der ist auch nicht belangt worden. Der ist ja der Initiator
zusammen mit anderen Direktoren von Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen
gewesen. Der 1963 schon die Idee hatte, eben diesen Jugendwerkhof einzurichten.
Der ist bis heute nicht belangt worden. Der lebt noch hochbetagt hier in Berlin. War
auch bis vor wenigen Jahren maßgeblich beim, bei der Arbeitsgruppe für
Bildungspolitik, halten sie sich fest, bei der PDS im Bundesvorstand tätig.
Ehrenamtlich. Und hat dort maßgeblich die Bildungspolitik dieser, dieser heute nennt
sie sich ja ‚Die Linke‘. Dieser ehemaligen SED eben mitgestaltet. Der ist auch nicht
belangt worden. Bis heute sind mir namentlich zwei Erzieher bekannt, die zu ganz,
ganz gering Geldstrafen verurteilt wurden, weil sie so blöd waren und in den
Sonderakten, die für uns Insassen ange..gelegt wurden, Körperverletzung
dokumentiert haben. Also persönliche Übergriffe, wo sie sich gegenüber diesem
Direktor haben rechtfertigen müssen, warum dort also Verletzungen vorgelegen
haben. Wie gesagt ganz, ganz geringe Geldstrafen. Ansonsten ist nicht ein einziger
bis heute, belangt oder bestraft worden. Also von den Erziehern und Direktoren der
sogenannten offenen Jugendwerkhöfe oder Spezialkinderheime, sowieso gar keiner.
Und von den Durchgangsheimen auch keiner. Und vom geschlossenen
Jugendwerkhof Torgau, waren es zwei in, in wirklich ganz, ganz individuellen Fällen.
Und was richtig schlimm ist für die ehemals Betroffenen, was ich auch persönlich,
also der damaligen Bundesregierung und den dem Abgeordneten im deutschen
Bundestag sehr, sehr, sehr übel nehme, ist die Generalamnestie für Vergehen und
Verbrechen, die man in der DDR begangen hat bis zum Stichtag 03. Oktober 1990.
Ist halt 1995 per Beschluss im deutschen Bundestag parteiübergreifend, wirklich
parteiübergreifend, da haben sich nur wenige Abgeordnete von den Grünen,
teilweise von der CDU und der FDP enthalten. Ansonsten ist das eine
parteiübergreifend einstimmige Meinung gewesen, Abstimmungsverhalten. Sämtliche
Verbrechen, die in der DDR begangen wurden, egal von wem, zu amnestieren,
straffrei zu stellen bis auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen
aus dem zweiten Weltkrieg und Mord und ähnlich schwere Straftaten.(…) Also ist
äußerst unbefriedigend für ehemalige Opfer. Also zumindest von solch schweren
Verbrechen, wie sie im geschlossenen Werkhof Torgau stattgefunden haben. (…)
…
Ich habe 1996 den Antrag beim Landgericht Berlin gestellt. Erst mal völlig formlos,
auf strafrechtliche Rehabilitierung nach dem SED-Unrechtbehandlungsgesetz. Und
dieser Antrag ist erst mal abgelehnt worden. Und die Begründung war, dass ich ja
kein politisches Strafrechtsurteil habe, sondern in meinem Fall eine Einrichtung oder
mehrere Einrichtungen der Jugendhilfe, der Volksbildung der DDR. Und damit
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