Ausgabe 05/2013 - BDF

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AUS DEN LÄNDERN Mechanisierte Holzernte mit Augenmaß Frau Noichl nannte noch einige weitere Themen, die der bayerischen SPD im Forstbereich am Herzen liegen: Bei der Zertifizierung ist die Herkunft des Holzes mindestens so wichtig wie die Wahl des Siegels. Begründung: Vermeidung unnötiger Transportwege; selbst innerhalb eines Zertifizierungssiegels teilweise sehr unterschiedliche Anforderungen je nach Region der Holzerzeugung. Beim Thema Energieholz muss die Nährstoffnachhaltigkeit auf den einzelnen Waldstandorten wesentlich stärker beachtet werden, die Energieholzgewinnung darf nicht zur „modernen Streunutzung“ werden. Gerade aufgrund des stark gestiegenen Mechanisierungsgrades bei der Holzernte müsse der Bodenpfleglichkeit wesentlich mehr Augenmerk geschenkt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn der Staatswald hier wieder zu seiner ehemaligen Vorbildrolle zurückkehren würde. Annette Karl wies noch darauf hin, dass das Thema „Wald und Lärmschutz“ deutlich mehr Gewicht erhalten müsse. Lärm mache krank, und angesichts immer noch weiter wachsender Verkehrsinfrastruktur sollte der Wald als kostengünstiger und landschaftlich schönster Lärmschutz wieder mehr ins Blickfeld rücken. Dabei gehe es sowohl um den Erhalt bestehender als auch um die Anlage neuer Lärmschutz-Wälder. Auch sei die Verbindlichkeit der Waldfunktionsplanung in Raumordnungsverfahren künftig wieder zu fordern. Zu vielen der genannten Themen hätte die SPD zahlreiche Anträge eingebracht. Sie wurden aber von den Regierungsfraktionen – auch wenn es fachlich keine Differenzen gab – aus strategischen Gründen abgelehnt. Mehr Allianzen aufbauen Horst Arnold warf schließlich noch die Frage auf „Wo sind die Allianzen der Forstlichen Berufsverbände, ja des gesamten Forstbereichs?“ Unserer Ansicht nach stellte er damit eine der Kernfragen der heutigen Forstpolitik überhaupt. Für uns als Forstliche Berufsverbände war die Botschaft klar: Nach innen ein stärkeres Miteinander der Berufsverbände, nach außen mehr Kommunikation mit den anderen Akteuren im Bereich der Forstpolitik. Unsere derzeitigen Gespräche mit den einzelnen Landtagsfraktionen sollen neben der Vermittlung unserer Anliegen ja auch dazu dienen, dem Forst und seinen Beschäftigten mehr Gehör zu verschaffen und unseren Dialog mit der Politik weiter zu pflegen und auszubauen. Zum Abschluss des Gesprächs bedankten wir uns für das große Engagement der Abgeordneten bei forstlichen Themen. Wir vereinbarten, weiterhin im Gespräch zu bleiben. Stefan Kramer, VHBB Forstpolitisches Fachgespräch von BDF und VHBB mit der Fraktion der Freien Wähler Am 05.03.2013 fand auch das Fachgespräch mit der Fraktion der Freien Wähler statt. Sofort nach der kurzen Einführung durch Gunther Hahner begannen die Abgeordneten eine intensive Diskussion. Trennung von FoV und BaySF nicht bewährt Aus Sicht von MdL Hubert Aiwanger, dem Vorsitzenden der Freien Wähler, hat sich die Trennung von Forstverwaltung (FoV) und dem Unternehmen Bayerische Staatsforste (BaySF) nicht bewährt. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, alles wieder zusammenzuführen. Der Staatswald solle eine Musterbewirtschaftung vorführen und diese dann an die Privatwaldbesitzer weitergeben. Auch nach Wahrnehmung von MdL Dr. Leopold Herz, dem forstpolitischen Sprecher der Freien Wähler, nimmt die Distanz zwischen Forstverwaltung und Zufrieden nach einem intensiven Austausch der Berufsverbände mit der Landtagsfraktion der FREI- EN WÄHLER (v. l.) Robert Nörr; Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin; Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher; Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Sprecher; Stefan Kramer; Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender; Gregor Schießl; Gunther Hahner; Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Fraktionssprecher für den öffentlichen Dienst; Ludwig Angerer dem Unternehmen ständig zu. Hier müsse man gegensteuern. Auch MdL Peter Meyer, Vizepräsident des Landtages, stimmte dem zu. Ob die Probleme vor der Forstreform eine derart tiefgreifende Veränderung der forstlichen Strukturen begründen könne, sei zu hinterfragen. Die Berufsverbände erläuterten, dass eine so strikte Trennung bundesweit nur noch in Sachsen und Niedersachsen verwirklicht wurde, wobei diese in Niedersachsen aus historischen Gründen (Kammersystem) schon seit Langem besteht. 18 BDFaktuell 5•2013
AUS DEN LÄNDERN Mehr Aufgaben bei weniger Personal Für den forstpolitischen Sprecher Dr. Herz würden die Aufgaben im Forst immer mehr, das Personal aber immer weniger. Die Freien Wähler hätten daher mehrfach Anträge auf Personalmehrung gestellt, die abgelehnt wurden. Vorsitzender Aiwanger forderte: „Die Reviere müssen wieder kleiner werden.“ Dass die Stellen aus der Arbeitszeitverkürzung wieder zurückgegeben werden, hätte selbst die CSU zugesichert. Peter Meyer sieht als ersten Ansatzpunkt, dass der allgemeine Stellenabbau gestoppt werde. Privatwald-Beratung ausbauen Hubert Aiwanger stellte fest, dass der Privatwald sehr zersplittert sei und 80–90 % der Wälder eine Durchforstung „gut vertragen“ würden. Eine zentrale Zukunftsaufgabe im Privatwald bestünde darin, das Holz zu mobilisieren. Zur Umsetzung dieser Ziele sei für die Eigentümer eine fundierte Beratung unverzichtbar. Z. T. würde der Privatwald aber schon jetzt nicht ausreichend betreut. Hierzu sind Förster, die unabhängig seien und eigene praktische Erfahrung hätten, notwendig. Dies müsse Staatsziel sein. Konkret sage er: „Wir brauchen euch Förster für die Beratung.“ Diskussion zur Jagd Aiwanger wünschte sich mehr Ruhe beim Thema Wald und Wild. Er plädierte für mehr Eigenverantwortung der Waldeigentümer vor Ort. Die Waldbesitzer sollten den Jagdschein machen und selbst jagen. Es herrsche großes Misstrauen zwischen Jagd und Forst. Es fehle der ganzheitliche Ansatz. Es müssten mehr die waldbaulichen Ziele im Vordergrund stehen. Wo es Probleme mit dem Verbiss gebe, müssten diese durch die Jäger vor Ort gelöst werden. Aus der Erfahrung von MdL Dr. Herz gab es zu Wald und Wild seit jeher sehr unterschiedliche Ansichten. Man werde immer den Kompromiss suchen müssen. Die Berufsverbände stellten insbesondere den gesetzlichen Auftrag und die neutrale Stellung der Forstverwaltung bei der Jagd heraus. FW gegen großflächige Stilllegungen Die agrarpolitische Sprecherin, MdL Ulrike Müller, sprach sich im Namen ihrer Fraktion klar gegen großflächige Stilllegungen im Wald aus. Eine verantwortungsvolle, nachhaltige Nutzung auf der Fläche sei viel sinnvoller als Vollschutzflächen im Verbund mit einer intensivierten Nutzung auf den übrigen Flächen. Peter Meyer berichtete von seinen Erfahrungen in der Umweltverwaltung. So hätte bereits ein Auf-den-Stock-Setzen einer Hecke zu Empörungen in der Bevölkerung geführt. Damit stünde jeder Holzeinschlag natürlich noch mehr in der Kritik. In diesem Zusammenhang wandte sich der bildungspolitischer Sprecher und MdL Günther Felbinger gegen die Aktionen von Greenpeace und forderte Gegenmaßnahmen wie beispielsweise eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung. Kleine und mittelständische Sägewerke fördern Große Sorgen machen den Freien Wählern die Langfrist-Verträge der bayerischen Staatsforsten mit den Großsägewerken. Es wurde bezweifelt, ob viele der kleinen und mittelständischen Sägewerke bis zum Ende des „Klausnervertrages“ überleben würden. Früher seien die Säger beim Staatswald in guten Händen gewesen, heute verursache die Geschäftspolitik des Staatswalds eine Konzentration auf wenige Großsäger. Das politische Ziel der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe sieht Aiwanger damit konterkariert. Zudem sei längst bekannt: „Je größer die Strukturen, desto störanfälliger wird das System." Dies könne nicht Ziel einer staatlichen Wirtschaftspolitik sein. Einen Vorrang für kleine und mittelständische Sägewerke forderte deshalb Ulrike Müller. Bei annähernd gleichem Preisniveau sollte an diese vermarktet werden. Auch wenn für eine solch differenziertere Holzvermarktung mehr Personal benötigt würde, sei dies die Förderung regionaler Strukturen wert. Eine Verlängerung des „Klausnervertrages“, die in Branchenkreisen vermutet wird, bezeichnete sie als verantwortungslos. MdL Günther Felbinger fasste zusammen, dass bei den Diskussionen die derzeitigen Defizite der bayerischen Forstpolitik klar herausgekommen seien. Nun müsse man in der Fraktion entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Berufsverbände BDF und VHBB bedankten sich für das sehr gute und fachlich detaillierte Gespräch. Ein weiterer Austausch wurde vereinbart. Mit örtlichen Abgeordneten reden! Wahljahre waren auch immer Schicksalsjahre für Forstleute Wir haben überzeugende Argumente, dass Forstleute für die Bewirtschaftung und den Schutz des Waldes wichtiger sind als je zuvor. Wenn wir dies im Gespräch mit Abgeordneten an konkreten Beispielen erläutern, haben wir großes Verständnis und auch überwiegend Einverständnis mit unseren Forderungen erfahren. Wir müssen unsere Botschaften nur flächendeckend transportieren. Wir bitten daher dringend unsere Mitglieder: Gehen Sie auf Ihre örtlichen Abgeordneten zu. Nutzen Sie als Grundlage das beiliegende Positionspapier. Es wurde auch bereits per Mail versandt – in einer Lang- und einer Kurzfassung. Sie selbst haben es in der Hand, dass es nach der Wahl nicht zu noch weitergehenden Einschnitten kommt. Sie haben es in der Hand, dass notwendige Korrekturen im Forstbereich verwirklicht werden. Landesgeschäftsstelle Telefon (0 97 20) 7 43 bdf.bayern@t-online.de BDFaktuell 5•2013 19
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