Ausgabe 05/2013 - BDF

AUS DEN LÄNDERN
kreise und kreisfreien Städte übergegangen.
Ihre tarifvertraglich beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen werden
seit dem Zeitpunkt des Übergangs
nach dem TVöD entlohnt. Für diesen
Tarifbereich wurden bereits im vergangenen
Jahr Verbesserungen im Einkommen
vereinbart, die über dem aktuellen
Tarifabschluss für die Beschäftigten
der Länder liegen. Eine Verschiebung
oder nur teilweise Übernahme des Tarifabschlusses
hätte für die Beamtinnen
und Beamten der unteren Forstbehörden
zur Folge, dass sich der Einkommensunterschied
zulasten der Beamtinnen
und Beamten weiter vergrößert.
TERMINANKÜNDIGUNG
Vorausschauend aus Tradition
4. Sächsischer Förstertag
29. Juni 2013 in Freiberg/Sachs.
Und dies, obwohl in einer Vielzahl von
Fällen Beamtinnen und Beamte die gleichen
Aufgaben erfüllen wie die Tarifbeschäftigten
vergleichbarer Eingruppierung.
Die Beamtinnen und Beamten im
Freistaat Sachsen stehen in einem
besonderen Dienstverhältnis zu dem
Dienstherren. Gerade oder auch deshalb
können die Beamtinnen und Beamten
eine anständige und faire Behandlung
auch in Hinsicht auf ihr
Einkommen erwarten. Die Beamtinnen
und Beamten nehmen die sich
wiederholenden einseitigen Eingriffe
im Vergleich zu den Tarifbeschäftigten
zunehmend als Diskriminierung eines
gesamten Berufsstandes war.
Der Bund Deutscher Forstleute
im Freistaat Sachsen fordert daher in
Übereinstimmung mit dem Sächsischen
Beamtenbund und Tarifunion
für die Beamtinnen und Beamten des
Freistaates die zeit- und inhaltsgleiche
Übertragung der im Tarifvertrag
für die Tarifbeschäftigten des Freistaates
Sachsen beschlossenen Einkommenserhöhungen
und weiteren
Leistungen.
Die Schreiben an die im Sächsischen
Landtag vertretenen Parteien
und an die sächsische Landesregierung
schlossen mit einem Hinweis
darauf, dass die inzwischen doch
recht einfache und übersichtliche Tariflandschaft
im Freistaat Sachsen
keine Idee der Beamtinnen und Beamten,
sondern das Ergebnis „erfolgreicher“
Politik war.
Dr. Heino Wolf
Landesgeschäftsstelle
Telefon (03 73 43) 21 97 66
bdf-sachsen@gmx.de
THÜRINGEN
Kommunalisieren „Experten“ alles?
Wolfgang Riotte, Vorsitzender der Expertenkommission, und Minister präsidentin Lieberknecht bei der
gemeinsamen Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens in der Staatskanzlei
Die Landesforstanstalt Thüringen-
Forst soll kommunalisiert werden. „Die
Landesregierung lässt im Licht der demografischen
Entwicklung, der allgemeinen
Haushaltsentwicklung und vor
dem Hintergrund der Degression des
Solidarpakts II durch unabhängige
Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang
und in welchem Zeitraum eine
Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen
und Effizienzgewinnen auf
kommunaler Ebene und im Landeshaushalt
führt.“ (PM Thüringer Staatskanzlei
31.01.13)
Interessant sind die hierbei in der
Pressemitteilung verwendeten Bezeichnungen
„Unabhängige Gutachter“ und
„Wissenschaftliches Gutachten“. Zumindest
das, was der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde, erfüllt für den Forstbereich
diesen Anspruch wohl kaum.
Weder wurden tatsächliche Zahlen verwendet
noch Bezugsquellen offengelegt.
Nicht eine einzige fachbezogene
Analyse ist vorhanden. Aus Landessicht
verwendete statistische Vergleiche wurden
mit ausgewählten Ländern (nach
welchen Kriterien auch immer) ausgewählt
und einfach auf alle Landesverwaltungen
umgeschlagen. „Die Expertenkommission
beschränkt sich darauf
aufzuzeigen, wie die „Demografie-Dividende"
zur Entlastung des Haushalts
genutzt werden könnte.“* (Vgl. Kapitel
10.2.1).
Ergebnis soll ein „Landesamt (Landesbetrieb)
für Landwirtschaft, Gartenbau
und Forsten“* als Ausfluss eines
5-Behörden-Modells werden.
Lieberknecht: „Die Botschaft
ist klar. Thüringen braucht Reformen,
um auch in Zukunft modern
und leistungsfähig zu sein.“ (PM
Thüringer Staatskanzlei 31.01.13).
„Falls dem Vorschlag zur ressortübergreifenden
Zusammenfassung der
TLUG mit anderen Landesverwaltungen
gefolgt wird (vergleiche dazu nachfolgend
Kapitel 17.2.3), können zu ei-
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