Ausgabe 05/2013 - BDF

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FORSTPOLITIK weder sinnvoll noch verkraftbar. Wichtig sind vielmehr die naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes. Um dem Naturschutz Rechnung zu tragen, gibt es auf 2/3 der deutschen Waldflächen Schutzgebietsauflagen. Vorrangig soll der Wald natürlich verjüngt werden. Durch Mischbestände und eine standortgerechte Baumartenauswahl soll dem Klimawandel Rechnung getragen werden. Die Verwendung von umweltfreundlich erzeugtem Holz als Rohstoff und zur energetischen Nutzung ist sinnvoll. Die Fachleute waren sich einig: Die Deckungslücke muss sich zwangsläufig schließen, wenn man dem Prinzip der Nachhaltigkeit gerecht werden will. Der effizientere Umgang mit dem Rohstoff Holz, die Kaskadennutzung und die sinnvolle Mobilisierung nicht genutzten Holzes sind praktikable Lösungen. Unseren Forstleuten und unserer Wald- und Forstwirtschaft wurde im Rahmen des Kongresses ein positives Zeugnis ausgestellt: Unsere Wälder produzieren jährlich über 100 Millionen Kubikmeter Holz, binden dabei 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid und bieten für über 10.000 Tier- und Pflanzenarten Lebensraum. Die Erholungsleistung ist ebenfalls zu berücksichtigen. Der ökonomische Wert der Naherholung für die Bevölkerung in Deutschland wird insgesamt auf circa 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Die 160.000 privaten, staatlichen und kommunalen Forstbetriebe, organisiert in 4.200 Forstbetriebsgemeinschaften mit insgesamt rund zwei Millionen privaten Waldbesitzern leisten eine enorme Arbeit für Umweltschutz, Artenvielfalt und Wohlbefinden der Bevölkerung. Dies muss noch stärker honoriert werden, hier waren sich die Fachleute einig. Von großer Bedeutung ist der Einsatz von qualifiziertem Forstpersonal. Neben der auf Zukunft ausgerichteten, nachhaltigen Bewirtschaftung dient dies auch der Mobilisierung von Holz im Kleinprivatwald. Die Union und die aktuelle Regierungskoalition erkennt die Leistungen der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Forst- und Holzindustrie sowie der zahlreichen engagierten Waldbesitzer an – mit unserer Waldstrategie 2020 setzen wir ein deutliches Zeichen. KOMMENTAR Die Zukunft von Wald und Holz Bündnisgrünes Bund-Länder-Programm Wald- und Holzwirtschaft in der Diskussion Cornelia Behm MdB Klimawandel, die drohende Holzlücke sowie die stetig steigenden Anforderungen der Gesellschaft an den Wald sind Grund genug, dass sich die Politik diesem Thema ernsthaft widmet. Deshalb hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bund-Länder-Programm Wald und Holzwirtschaft entworfen. Am 22. März hat sie den Entwurf in einem öffentlichen Fachgespräch mit über 100 Teilnehmern zur Diskussion gestellt. Dazu hatte die Fraktion Lars Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Sägeund Holzindustrie Bundesverbandes, Prof. Hartmut Vogtmann, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, und Markus Ziegeler, Geschäftsführer des Deutschen Forstwirtschaftsrates, gebeten, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Der ebenfalls angekündigte Forstminister Alexander Bonde musste seinen Vortrag über die grüne Waldpolitik in Baden-Württemberg krankheitsbedingt absagen. Im Ergebnis lässt sich sagen, dass das Programm neben Kritik im Detail und an den altbekannten Konfliktpunkten – zu nennen sind z. B. die Auseinandersetzungen um die 5-Prozent-Nullnutzungsflächen und die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Waldbewirtschaftung – in der Branche auf eine positive Resonanz gestoßen ist. Offenbar ist es uns in Abstimmung mit unseren Waldpolitikern in den Ländern gelungen, ein Programm zu formulieren, das einerseits ein klares grünes Profil zeigt, gleichzeitig aber auch als ausgewogen bewertet wird. Das sehe ich als eine gute Bilanz für meine über 10-jährige Tätigkeit als Sprecherin für Waldpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt und, wo nötig, die Weiterentwicklung der vielfältigen Funktionen des Waldes aufgrund seiner ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedeutung – weltweit und lokal. Deshalb formuliert das Bund-Länder-Programm als Ziel bündnisgrüner Waldpolitik eine naturnahe und kahlschlagfreie Bewirtschaftung von Wäldern, bei der der begrenzte Rohstoff Holz so nachhaltig und naturverträglich wie möglich und ohne Abbau der Holzvorräte bereitgestellt wird. Wir wollen die gesamte natürliche Vielfalt an Arten und Biotoptypen von Wäldern erhalten – auch die an Alters- und Absterbephasen der Bäume gebundene Arten, die in Wirtschaftswäldern typischerweise zu wenig Lebensraum finden. Das Programm berücksichtigt aber auch, dass die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffes Holz angesichts der Endlichkeit fossiler Rohstoffe weiter steigen wird. Bei der Bewältigung der prognostizierten Holzlücke von jährlich über 30 Mio. m 3 Holz lautet unsere Schlussfolgerung, wirksame Maßnahmen für einen effizienteren und 6 BDFaktuell 5•2013
FORSTPOLITIK rationaleren Holzeinsatz zu ergreifen und aus weniger Holz mehr Wohlstand zu schöpfen als bisher. Denn es wird nicht möglich sein, die Holzlücke durch eine wesentliche Steigerung der Produktion zu schließen – auch nicht durch Abstriche beim Naturschutz. Langlebige Holzprodukte und mehr Holz- und Papierrecycling sind das Gebot der Stunde. Aber während sich im Bereich der Holzenergienutzung etliche ordnungsrechtliche und steuerpolitische Instrumente benennen lassen, mit denen die Politik Impulse in Richtung Energie- und Ressourceneffizienz setzen kann, ist das bei der stofflichen Verwertung viel schwieriger. Hier ist Forschungs- und Innovationsförderung gefragt. Vor dem Ende der Legislaturperiode werden die eingegangenen Hinweise und Änderungsvorschläge bewertet und eingearbeitet, um das Programm den Fraktionsgremien zum Beschluss vorzulegen und es dann einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen zu können. BuLei-Ticker Kongress zur Waldstrategie 2020 Am 18. März veranstaltete die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Kongress zum Thema „Waldstrategie 2020 – naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung“. Cajus Julius Caesar MdB (CDU) moderierte die Podiumsdiskussion zum Stand und den Perspektiven. Im Podium saßen Alois Gerig MdB (CDU), Philipp Freiherr von und zu Guttenberg (AGDW), Hans Jacobs (BDF), Dr. Gerd Müller MdB (BMELV), Georg Schirmbeck MdB (DFWR), Lars Schmidt (Verband der Deutschen Säge- und Holzindustrie, DSH) und Olaf Tschimpke (NABU). In seinem Impulsvortrag stellte der Staatssekretär Dr. Gerd Müller die Wichtigkeit der Waldstrategie für sein Ministerium heraus und umriss kurz die hohe Bedeutung des Waldes in Bezug auf die aktuellen Themen „Energiewende“ und „Klimawandel“. In der anschließenden Diskussion wurden die Themen „Holzmobilisierung“ und „Prozessschutz/ Nullnutzung“ ausgiebig diskutiert. Aus Sicht des BDF wurde die hohe Bedeutung einer ausreichenden Personalausstattung betont, um eine effektive Holzmobilisierung zu gewährleisten. Außerdem stellte Hans Jacobs heraus, dass es Naturschutz nicht zum Nulltarif geben könne, unabhängig von der Waldbesitzart. Insgesamt forderte er eine gesamtheitliche Konzeption bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen bei der Etablierung von erneuerbaren Energien auch im Kontext eventueller Auswirkungen auf die Biodiversität und Ressourceneffizienz (Stichwort „Vermaisung“ der Landschaft). Am Rande der Veranstaltung wurde seitens des BMELV darauf hingewiesen, dass aufgrund der erheblich gefallenen Preise der CO 2 -Zertifikate die avisierten Mittel für den Waldklimafonds voraussichtlich nur zu einem Bruchteil zur Verfügung stehen. Die Podiumsdiskutanten (v. l.): Tschimpke, Jacobs, Schirmbeck, Caesar, Guttenberg, Gerig und Schmidt Die Stellungnahme des BDF zur Waldstrategie finden Sie auf S. 10 sowie auf unserer Homepage. Der Chairman Jan Heino (Finnland) spricht zu den Delegierten Europäische Waldkonvention Anfang April fand in St. Petersburg (Russland) das vierte Treffen der europäischen Staaten zu Verhandlungen um eine rechtlich verbindliche Waldkonvention (Legally binding agreement, LBA) statt (vgl. Editorial). Hans Jacobs konnte für die AGDW bzw. den DFWR als Teil der deutschen Delegation an der Veranstaltung teilnehmen. Insgesamt 46 Staaten verhandeln den Text einer Waldkonvention, die im November dieses Jahres von der Ministerkonferenz verabschiedet werden soll. Es konnten vielfältige Konkretisierungen am Textentwurf erreicht werden. Insbesondere Fragen der Evaluierung, der Geschäftsstellenorganisation und nicht zuletzt der Finanzierung blieben jedoch dem letzten Treffen im Juni in Warschau vorbehalten. Eine solche rechtlich verbindliche Konvention stellt einen entscheidenden Schritt hin zu einer ganzflächigen und vollständigen Umsetzung der Helsinki-Kriterien dar. BDFaktuell 5•2013 7
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