UMWELTBERICHT 2012 Gesamt - Bruchsal

Umweltbericht 2012
5.6 Rechtliche Rahmenbedingungen
5. Wasser
Während in der Vergangenheit durch Wasserrecht vorwiegend die Nutzung von
Wasserentnahmen und der Ausbau von Gewässern geregelt wurden, steht heute der
Schutz der Gewässer im Vordergrund.
Durch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde die Wasserpolitik
der Europäischen Union neu geordnet. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten
bis zum Jahr 2015 die oberirdischen Gewässer in einen guten ökologischen und
chemischen Zustand sowie das Grundwasser in einen guten chemischen und mengenmäßigen
Zustand zu versetzen. Weiterhin wurde die nachhaltige Nutzung der
Wasserressourcen als Ziel formuliert. Die Ziele sollen durch die Schritte Bestandsaufnahme,
Monitoring, Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen mit Maßnahmenprogrammen
erreicht werden.
Aus der EU-WRRL sind weitere Richtlinien hervorgegangen. Diese sind die Richtlinie
zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Grundwasserrichtlinie)
sowie die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der
Wasserpolitik (Umweltqualitätsnormenrichtlinie).
Auf Bundesebene bildet das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes die rechtliche
Grundlage. In ihm wurde die WRRL in nationales Recht umgesetzt. Es wird
durch die Wassergesetze der Länder, in Baden-Württemberg das Wassergesetz
(WG), sowie weitere Verordnungen und technische Richtlinien ergänzt und konkretisiert.
Zur Ausführung des WHG stehen verschiedene Verordnungen zur Verfügung. Die
Abwasser-, Trinkwasser- und Grundwasserverordnungen regeln die technischen Verfahren
zur Untersuchung und Aufbereitung des Wassers. Das Hochwasserschutzgesetz
definiert bundesweit einheitliche stringente Vorgaben zur Vorbeugung gegen
Hochwasserschäden. Weitere Gesetze betreffen stoffliche Einträge in Gewässer,
zum Beispiel das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, das Chemikaliengesetz, das
Pflanzenschutzgesetz und das Düngemittelgesetz sowie die Abwasserverordnung.
Da Trinkwasser als Lebensmittel gilt, greift hier auch das Lebensmittelgesetz.
Im Wassergesetz (WG) stehen neben konkreten Angaben zu Eigentumsverhältnissen
und nachhaltiger Bewirtschaftung von Gewässern der Gewässerschutz und damit
die Umsetzung des EU-Rechts im Vordergrund. Grundsätzlich soll ein naturnaher
Zustand angestrebt werden. Für die Umsetzung sind das Umweltministerium als
oberste Wasserbehörde, die Regierungpräsidien als höhere Wasserbehörden und
die unteren Verwaltungsbehörden als untere Wasserbehörden zuständig. Die Verantwortung
für die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen und Maßnahmenprogrammen
der Flussgebietseinheit Mittlerer Oberrhein hat das Regierungspräsidium
Karlsruhe. Für die Gemarkung Bruchsal liegt ein Maßnahmenkatalog vor. Die darin
enthaltenen Umsetzungsaufforderungen zu den Themen Durchgängigkeit, Mindestwasser
und Strukturverbesserung für die Bruchsaler Gewässer sind bereits zu einem
großen Teil umgesetzt (siehe Abschnitt Oberflächengewässer).
Des Weiteren ist die Stadt Bruchsal Träger der Unterhaltungslast für Gewässer zweiter
Ordnung und erstellt z.B. Gewässerentwicklungspläne (GEP) für den Saalbach
(seit 2002) und den Duttlacher Graben. In diesen Plänen werden über das Gewässer
hinaus auch die angrenzenden Bewirtschaftungsflächen in die Betrachtung einer naturnahen
Entwicklung mit einbezogen.
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