Geschichtliches Grundlagen der Versicherungsaufsicht

• Versicherungsvertrag als Vertragsverhältnis
Der Richter hat im Einzelnen zu prüfen, ob das seiner Beurteilung unterstehende Vertragsgebilde die noch zu behandelnden, an
das Vorliegen eines Versicherungsvertrages geknüpften Voraussetzungen erfülle:
Der Versicherungsbegriff umfasst folgende Komponenten:
• Vorliegen eines Risikos oder einer Gefahr
• Leistung des Versicherten (Prämie)
• Leistung des Versicherers im Versicherungs- bzw. Schadenfall
• Selbständigkeit der Operation
• Kompensation der Risken nach den Gesetzen der Statistik
Der Versicherungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem die eine Partei, der VR, der anderen Partei, dem VN, gegen Entgelt
(Prämie) eine Vermögensleistung für den Fall verspricht, dass ein bestimmter Gegenstand (Person, Sache, Vermögen)
von einem bestimmten Gefahrsereignis betroffen wird.
1. Versicherungsnehmer
Versicherungsnehmer ist diejenige Vertragspartei im Versicherungsverhältnis, die Versicherungsschutz sucht. Am
Versicherungsverhältnis können neben dem Versicherungsnehmer noch weitere Personen beteiligt sein, die sich vom
Versicherungsnehmer allerdings dadurch unterscheiden, dass sie nicht Vertragspartei sind.
Der Versicherungsnehmer muss bestimmt oder bestimmbar sein.
Für die Beantwortung der Frage, welche Vermögenswerte i.c. für die Prämienschuld als Haftungssubstrat dienen, muss
unterschieden werden, ob der Ehegatte den Versicherungsvertrag in eigenem Namen oder in Vertretung der ehelichen
Gemeinschaft abgeschlossen hat.
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Im Güterstand der Errungenschaft dient i.a.R. das Eigengut und die Errungenschaft des Versicherungsnehmers als Haftungssubstrat;
wurde aber in Vertretung der ehelichen Gemeinschaft ein Versicherungsvertrag geschlossen, haftet infolge der
solidarischen Mitverpflichtung des anderen Ehegatten zusätzlich auch dessen Eigengut und Errungenschaft.
Dasselbe gilt für den Güterstand der Gütertrennung.
Für den Güterstand der Gütergemeinschaft gilt ZGB 234 I; wonach das Eigengut und die Hälfte des Gesamtgutes haftet,
ausnahmsweise (Vertretung) das Eigengut und das gesamte Gesamtgut, ZGB 233 II.
Gemäss der Konzeption von VVG 1 ist der künftige VN regelmässig der Antragsteller. Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen der
Antrag vom VR ausgeht, so bspw. wenn der VR an einen unbestimmten Personenkreis verbindliche Anträge richtet (Ticket- und
Automatenversicherung) oder aber in jenen Fällen, in denen wohl die geschäftliche Aktivität vom VN ausgeht, dieser aber kein
verbindlicher Charakter zukommt.
2. Versicherer
Private Versicherer müssen als AG oder als Genossenschaft im HR eingetragen sein. Nur diese Formen sind aufsichtsrechtlich
zugelassen, da sie die grösste Sicherheit für Solidität und Kontinuität bieten.
Jeder VR, der in der Schweiz ein Versicherungsunternehmen betreiben will, bedarf einer Bewilligung, VAG 7. Dennoch kann auch
ohne Bewilligung zivilrechtlich ein gültiger Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, d.h. er ist nicht nichtig i.S.v. OR 20.
3. Rechtsstellung des gebundenen Versicherungsagenten
Versicherungsgeschäfte werden durch an den VR gebundene Agenten vermittelt (Vermittlungsagenten) oder direkt
abgeschlossen (Abschlussagent). Unabhängige Broker und Makler sind die direkten Vertreter des künftigen
Versicherungsnehmers und vermitteln im Auftrage ihres Kunden den Versicherungsabschluss mit dem VR.
Zwischen VR und Agent besteht i.a.R. ein Agenturverhältnis, tlw. auch Arbeitsverträge oder ein Auftrag. Dieser ordnet das interne
Rechtsverhältnis.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, welche Stellung der Versicherungsagent dem VN gegenüber extern einnimmt, d.h. welche
Handlungen des Agenten der VR als solche seines Vertreters gegen sich gelten lassen muss bzw. durch welche Handlungen des
Agenten der VR dem VN gegenüber direkt verpflichtet wird.
Früher erblickten die VR den Agenten als selbständigen Makler, für dessen gesellschaftliche Tätigkeit sie jegliche Verantwortung
ablehnten, währenddem Konsumentenverbände darin den direkten Stellvertreter des VR erblickten.
VVG 34 setzt mit einem neuen Lösungsgrundsatz an, indem er die Vollmacht in Abweichung von OR 33 umschreibt:
Die im externen Verhältnis geltende Vollmacht des Agenten muss nicht identisch sein mit den ihm von VR vertraglich
eingeräumten Kompetenzen und Befugnissen. Innen- und Aussenverhältnis müssen nicht gleich sein. Im Gegensatz dazu wird
der Vertretene durch rechtsgeschäftliches Handeln seines Vertreters gemäss OR 33 II nur insoweit verpflichtet, als er diesen
intern ermächtigt hat.
Die externe Vollmacht des Agenten soll sich gemäss VVG 34 I zunächst auf das erstrecken, was nach der allgemeinen
Verkehrsauffassung mit der Tätigkeit eines Agenten verbunden ist. Es muss daher zunächst untersucht werden, um was für
eine Art Agent es sich im konkreten Falle handelt; ob Abschluss- oder Vermittlungsagent.
Abschlussagent
Der Abschlussagent wird als ermächtigt betrachtet, den Antrag des VN anzunehmen oder abzulehnen; bestehende Verträge
zu verlängern, abzuändern, aufzuheben und wieder in Kraft zu setzen, VVG 2.
Vermittlungsagent
Er ist zum Vertragsabschluss und zu Änderungen des Vertrages nicht ermächtigt; er ist nur zur Entgegennahme der
Antragserklärung des VN ermächtigt. Nach VVG 44 III können mündliche Mitteilungen auch von einem Vermittlungsagenten
entgegengenommen werden, sofern dies nicht ausgeschlossen ist.
Eine vom Vermittlungsagenten abgegebene Erklärung über Sinn und Tragweite einer unklaren Bestimmung aus den AVB
muss der Versicherer aber gegen sich gelten lassen. Ermächtigung zum Prämieninkasso: VVG 20 II und 22 II.